Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nachdem die Innenministerin und unser Kollege Erben bereits auf die rechtliche Dimension hingewiesen haben, will ich das vielleicht etwas kürzer machen.
In der Konsequenz zeigt sich, dass Sie mit Europa und mit der Europäischen Union nichts am Hut haben.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das ist wohl wahr! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Die Europäische Union hat sich Regeln gegeben. Diese Regeln setzen die Mitgliedsstaaten in nationales Recht um. So ist auch § 4 des Asylgesetzes in deutsches Recht umgesetzt worden. Diesen Paragrafen zu streichen, würde uns als Bundesrepublik Deutschland zu europarechtswidrigen Handeln zwingen. Das wollen wir nicht, weil wir an Europa glauben. Wir glauben vor allen Dingen an die Chancen, die Europa bietet.
Deshalb will ich als Zweites sagen: All das, was sich der Europäische Rat jetzt hinsichtlich einer besseren Migrationspolitik vorgenommen hat, unterstütze ich ausdrücklich. Ich habe seit vielen Jahren gefordert, dass wir insbesondere Frontex besser ausstatten müssen, dass wir unsere Außengrenzen konsequenter schützen müssen,
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
damit wir den Binnenmarkt und den Schengen-Raum genießen können, dass wir im Inneren der Europäischen Union keine Schlagbäume mehr brauchen, sondern nur noch unsere Außengrenzen sichern. Dieser Weg muss jetzt weiter begangen werden.
Ich gebe zu, ich bin so lange in der Europapolitik tätig, dass ich erst an eine neue Dublin-Verordnung glaube, wenn wir sie auch im europäischen Gesetzblatt haben. Aber sich an der Stelle immer wieder zu sagen und sich immer wieder vorzunehmen: Wir brauchen eine bessere, eine solidarische Verteilung auf die Mitgliedsstaaten.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das ist allemal richtig, zu machen. Wir werden, glaube ich, daran mitwirken, auch die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung.
Der Kollege Erben hat so mich nett gebeten, doch noch einmal auf den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen einzugehen. Das mache ich natürlich sehr gern,
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht - Zustimmung)
zumal die Ministerin bei einer der vorherigen Debatten sehr skeptisch war, ob die Personalie Joachim Stamp wirklich der richtige sei. Ich glaube, wir können Sie davon überzeugen, dass Joachim Stamp nicht nur als Integrationsminister in NRW gute Zahlen geliefert hat, sondern dass er noch stärker auf diesem Gebiet versuchen wird, Migrationsabkommen zu schließen, und zwar auf beiden Seiten, die Sie auch angesprochen haben, also auf der einen Seite eine legale Zuwanderung von Fachkräften zu ermöglichen, aber dies nur zu ermöglichen, wenn auf der anderen Seite eine Rückführung garantiert ist von denjenigen, die keine Aufenthaltstitel mehr haben können.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich bin gespannt - Frau Ministerin, ich glaube, vielleicht sind wir beide gespannt , wie sich jetzt das mit Indien abgeschlossene Migrationsabkommen auswirken wird. Denn die Gruppe der indischen Staatsangehörigen, die ohne Aufenthaltstitel in Sachsen-Anhalt leben, ist relativ groß. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass wir das schnell, nicht nur implementieren, sondern auch umsetzen können, dass wir durchaus in dem Punkt - womit wir seit Jahren ein Problem haben, weil wir keine Passpapiere haben - vorankommen und dass wir die Anzahl der Ausreisepflichtigen in Sachsen-Anhalt reduzieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das geschieht, dann ist für diejenigen, die unseren Schutz brauchen, ob als Flüchtlinge, als Asylsuchende oder als Menschen im subsidiären Schutz auch genügend vorhanden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Kosmehl. Es gibt eine Frage von Herrn Roi, wenn Sie diese zulassen.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich bemühe mich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Sie bemühen sich. - Herr Roi, bitte.
Daniel Roi (AfD):
Herzlichen Dank, Herr Kollege Kosmehl. Gestatten Sie mir zunächst einleitend eine Aussage richtigzustellen: Wir glauben an Europa, aber nicht an die EU. Das ist ein großer Unterschied,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja!)
insbesondere auch deshalb, weil ich hier im Landesparlament mitbekommen musste, dass gerade die EU-Gesetzgebung, die Sie so hoch gelobt haben, das größte Problem für unser Bundesland und für unsere Bürger ist. Ich nenne an dieser Stelle bspw. das jüngst verabschiedete Verbrennerverbot.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja! - Zustimmung von Nadine Koppehel, AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Roi, Sie wollten schon eine Frage stellen, keine Intervention.
Daniel Roi (AfD):
Ich habe eine Frage und ich kann vorher eine Bemerkung machen. Darum habe ich gebeten. Das ist auch Usus hier im Hause.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Nein, das ist eine Intervention. Sie müssen zum Thema reden. Jetzt stellen Sie also bitte die Frage.
Daniel Roi (AfD):
Genauso wie ich die Abfallgesetzgebung und den europäischen Grenzschutz ablehne, der uns immer wieder versprochen wird, den Sie genannt haben. Seit 16 Jahren wird uns die europäische Lösung vorgegaukelt.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Jetzt stellen wir fest, dass ihr Chef Herr Lindner dort in Berlin mehr Abschiebungen fordert. Wir haben immer noch keinen europäischen Grenzschutz. Dazu frage ich Sie: Wie sollen Abschiebungen jemals Sinn machen, wenn wir keinen Grenzschutz organisieren? - Ich sage Ihnen, es macht nur Sinn, wenn wir diesen national organisieren; denn Europa hat es 16 Jahre lang gezeigt, dass es dies nicht kann.
Daher machen Abschiebungen nur Sinn, wenn wir selber einen Grenzschutz organisieren. Wie stehen Sie dazu? Oder wollen wir weiter abschieben und am nächsten Tag feststellen, dass sie alle wieder hier sind? - Das macht keinen Sinn.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Die Position von Österreich!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich versuche es kurz zu machen.
(Zuruf von der AfD: Die böse AfD!)
Herr Roi, wir haben erstens die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Wir als Freie Demokraten haben seit vielen Jahren im Europäischen Parlament, aber auch in verschiedenen nationalen Parlamenten, darauf hingewiesen, dass deren personelle Ausstattung weiter aufzustocken ist. Wir haben keine flächendeckende, alle fünf Meter stehende Grenzpatrouille, sondern wir haben eine Einsatzkraft, die von Finnland ganz im Norden bis hin nach Griechenland reicht und die an vielen Stellen illegale Migrationsübertritte verhindern kann. Das muss weiter ausgebaut werden.
Dafür kann ich mir durchaus vorstellen, eigene Laufbahnen zu machen; nicht nur Kontingente aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammenzuführen, sondern perspektivisch eine eigene europäische und nicht mehr national geprägte Grenzschutztruppe aufzubauen.
Der zweite Punkt ist - das will ich Ihnen ganz klar sagen : Wenn wir Europa ernst nehmen wollen, wenn wir Europa leben wollen,
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Europa oder die EU?)
dann dürfen wir keine Grenzkontrollen mehr in den verschiedenen Nationalstaaten haben, sondern nur noch an den Außengrenzen.
Ansonsten sind die europäische Idee und der europäische Binnenmarkt, der dann auch Kontrollen und Zollkontrollen herbeiführt, tot. Genau das wollen wir nicht.
Sie wissen gar nicht, wie viel der europäische Binnenmarkt zur Entwicklung der neuen Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen und Brandenburg beigetragen hat. Wer Europa verneint, der vergisst, was Europa in den letzten Jahren für uns getan hat.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Wie viele europäische Mittel sind denn aus Europa nach Sachsen-Anhalt gekommen?
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Dafür haben wir vorher gezahlt! Das ist doch eine Milchmädchenrechnung! So ein Quatsch! - Weitere Zurufe von der AfD)
Vielleicht überlegen Sie erst einmal, was uns Europa gebracht hat, bevor Sie es ablehnen.