Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn gerade in der dunklen Jahreszeit die Lichter ausgehen und die Heizung kalt bleibt, dann mag Kerzenschein für einen Moment eine gewisse Gemütlichkeit erzeugen. Aber wenn man Kerzenschein nicht nur nutzen kann, sondern muss, dann ist das nicht romantisch, sondern dann sind das soziale Härten, die eines Sozialstaats unwürdig sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)
Daher hatten wir als GRÜNE bereits im Oktober vergangenen Jahres einen Landesrettungsschirm gefordert, der auch Privathaushalte vor übermäßigen Energieschulden bewahren sollte; denn zumindest Strom- und Gassperren aufgrund der aktuellen Energiekrise gilt es zu verhindern.
Gerade mit Blick auf vulnerable Gruppen wie Familien, chronisch Kranke oder Ältere, insbesondere in diesen Fällen und insbesondere in Wintermonaten, haben wir uns bereits mehrfach für das Aussetzen von Strom- und Gassperren eingesetzt.
(Unruhe bei der AfD)
Auch eine Sperrung direkt vor Feier- oder Sonntagen ist ein Unding, weil es die Behebung dieser Sperre zwangsweise bürokratisch verzögert.
Die Energiekrise verlangt nach einer Bündelung der Kräfte von Bund und Land, um den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande Schutz vor sozialen Härten zu bieten, wobei der Bund mit seinen Rettungspaketen bereits in einem historischen Ausmaß tätig geworden ist.
Stellen Sie sich einmal im Kontrast dazu eine Bundesregierung unter der Führung von Herrn Merz vor - dann wäre es im Land wirklich kalt geworden.
(Zuruf von der CDU: Was?)
Dass dies nicht in dieser Art geschehen ist und daher auch der sogenannte heiße Herbst im Grunde eher ausgefallen ist, verdanken wir den Aktivitäten des Bundes. Diese müssen wir als Land flankieren, und zwar im Bereich der Krankenhäuser, darüber haben wir bereits beraten, und im Bereich der Privathaushalte.
Ob dafür eine Antwort wie die Ihre taugt, liebe Kolleginnen von der LINKEN, wage ich zu bezweifeln. Hätten Sie heute nur den Härtefallfonds beantragt, wie wir es im vergangenen Jahr gefordert haben, dann wären wir an dieser Stelle selbstverständlich dabei gewesen. Der hätte geholfen, und zwar sehr konkret und ergänzend zu den großen Anstrengungen im Bund. Im großen Rest Ihres Antrages stecken in meinen Augen aber zu viel Pauschalierung, ein bisschen Populismus und unangemessene Globalkritik. Zu diesem Antrag werden wir uns deshalb enthalten. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)