Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand in diesem Hohen Hause kann sich ernsthaft vorstellen, auf Strom zu verzichten. Vor diesem Hintergrund erscheint es erst einmal logisch, sicherstellen zu wollen, dass niemand von der Versorgung abgeschnitten wird. Von links kommt nun der Vorschlag, einen Härtefallfonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Millionen € einzuführen, um Energiesperren zu begegnen.
Es geht also um jene Kunden, denen z. B. der Strom abgedreht wird, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen. Das klingt erst einmal dramatisch. Wenn wir jedoch in die entsprechenden Verordnungen schauen, sehen wir, dass Energiesperren nicht vom Himmel fallen. Dem Ganzen muss nämlich ein Prozess vorausgehen: Mahnungen, Androhungen und Beratung. Hierbei sind auch die Versorgungsunternehmen in die Pflicht genommen worden. Erst im Dezember 2022 wurden die Voraussetzungen für eine Stromsperrung in der Stromgrundversorgungsverordnung noch einmal verschärft. Gerade vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein Härtefallfonds der richtige und nachhaltigste Weg ist - insbesondere da eine Übernahme der Kosten offenbar bedingungslos geschehen soll.
(Zuruf von Kerstin Eisenreich, DIE LINKE)
In Ihrem Antrag steht kein Wort davon, welche Voraussetzungen man erfüllen muss, um diese Leistung oder was auch immer zu erhalten, oder wie eine Prüfung erfolgen soll. Das hat uns darin einfach gefehlt.
Der Antrag ist ebenso wenig wie die Entlastungspakete der Ampelkoalition geeignet, die Auswirkungen der desaströsen Regierungspolitik aufzufangen. Darin liegt auch der Kern des Problems - das ist und bleibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist im Übrigen ein Zitat, das ich immer wieder gern nutze. Das „Wall Street Journal“, eine der auflagenstärksten Zeitungen in den USA, hat das in einer Schlagzeile über Deutschland im Jahr 2019 zum Besten gegeben. Solange in Deutschland auf Flatterstrom gesetzt wird, hilft kein Härtefallfonds. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)