Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Überraschung anschließen, dass Sie nach der Anhörung des Feuerwehrverbandes in der letzten Sitzung des Innenausschusses nun mit einem fachlich und praktisch offensichtlich überholten Antrag zur Einführung eines Feuerwehrführerscheins um die Ecke kommen. Herr Roi, haben Sie denn den Äußerungen der Praktiker nicht zugehört? Die beteiligten Sachverständigen äußerten sich doch, na ja, sagen wir einmal, eher sehr zurückhaltend, was die Geeignetheit und die Erforderlichkeit eines Feuerwehrführerscheins betrifft. Es gibt im Land Sachsen-Anhalt - das ist schon deutlich geworden - immer weniger Feuerwehrfahrzeuge der Klasse bis 7,5 t,
(Zuruf von Daniel Roi, AfD)
die für solchen Feuerwehrführerschein überhaupt in Betracht kämen, weil die neuen Fahrzeuge zunehmend schwerer seien. Genau genommen überschreiten selbst die Bestandsfahrzeuge bei vollständiger Beladung regelmäßig die 7,5 t. In der Folge ist - das ist, glaube ich, bei vielen Rednern hier deutlich geworden - der Feuerwehrführerschein kein geeignetes Mittel.
Erforderlich wäre vielmehr, dass wir genügend Lkw-Führerscheine für Feuerwehrmänner und -frauen durch das Land fördern. Das bisher bestehende System des Landes zur finanziellen Förderung von Lkw-Führerscheinen war nicht ausreichend und offensichtlich viel zu bürokratisch ausgestaltet. Die Aufgabe, ausreichend Kameradinnen und Kameradinnen zu Inhabern von Lkw-Führerscheinen auszubilden, liegt bei den Gemeinden. Etwaige Mangellagen sind dort bekannt - Kollege Erben hat es noch einmal sehr deutlich gemacht - und offensichtlich gegenüber dem Land kommunizierbar. Bei Bedarf - ich bin froh, das jetzt zu hören - sollte das Land eine entsprechend unkomplizierte und unbürokratische Förderung mit einer stark entschlackten Förderrichtlinie aufsetzen - möglicherweise ist auch das notwendig - und tatsächlich selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, was die Ausbildung anbelangt. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Striegel. Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Bitte, Herr Roi.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mir war klar, dass Herr Striegel keine Frage beantworten kann, weil er in der Frage einfach nicht sachkundig ist.
(Beifall bei der AfD)
Aber er kann es ja noch nachholen.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Deshalb mache ich eine Zwischenintervention. Es ist interessant, dass nicht nur Herr Striegel, aber vor allem Herr Striegel, mit der Behauptung aufwartet bzw. sagt, dass es erheblich weniger Feuerwehrfahrzeuge bis 7,5 t gebe. Zahlen nennen Sie nicht.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es sieben Bundesländer gibt, die diesen Feuerwehrführerschein mit der Sondererlaubnis - extra für Herrn Schulenburg - eingeführt haben. Das ist unter anderem Baden-Württemberg, wo die GRÜNEN regieren. In Brandenburg regieren die GRÜNEN, in Hessen regieren die GRÜNEN mit, auch in Niedersachen und in Schleswig-Holstein, glaube ich, auch. Das sind fünf Bundesländer, in denen GRÜNE regieren. Dort gibt es diese Sonderfahrerlaubnis. Ich frage mich, was Sie hier für einen Schwachsinn erzählen.
(Beifall bei der AfD)