Andreas Henke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jeder der beiden im Antrag der AfD-Fraktion formulierten Beschlusspunkte wäre für sich allein genommen schlüssig. Beide zusammen mit einem Antrag zu beschließen, erscheint, zumindest aus meiner Sicht, wenig sinnvoll, insbesondere mit Blick auf die Abwägung der Risiken, auf die Frau Ministerin schon hingewiesen hat.
Schließlich hat Sachsen-Anhalt gerade wegen dieser Risiken nicht auf die gesetzlich mögliche Behelfslösung Feuerwehrführerschein gesetzt und zu recht viel mehr den gebotenen Sicherheitsaspekten Rechnung getragen und den Erwerb der regulären Fahrerlaubnis Klasse C bisher gefördert.
Meine Heimatstadt hat das ebenso gemacht und als Dienstherr der Feuerwehr jährlich zwei Fahrerlaubniserwerbe finanziell gefördert. Als Voraussetzung galt hierbei nicht nur eine mindestens fünfjährige aktive Zugehörigkeit zur Feuerwehr, sondern auch mindestens fünf Jahre Fahrpraxis mit der Fahrerlaubnis Klasse B. Denn selbst ein junger Fahrer aus dem Feuerwehrnachwuchs im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse B braucht unter normalen Bedingungen eine Verkehrsteilnahme von fünf bis sieben Jahre, ehe sein Unfallrisiko auf ein normales Maß reduziert ist. So ist auch die Einschätzung der DGUV als Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherungen.
Die verbandsinternen Ausbildungen für den Feuerwehrführerschein sind qualitativ mit der regulären Fahrausbildung nicht zwingend vergleichbar. Das könnte man natürlich auch in einer Ausbildungsverordnung für den Erwerb eines Feuerwehrführerscheins regeln. In Bayern reichen vier Einheiten à 45 Minuten. In Brandenburg sind es sechs. Zum Vergleich: In einer regulären Ausbildung braucht es zehn Doppelstunden Theorie und zehn Einheiten à 45 Minuten Praxis für die Klasse CE.
Die Trends in der Bedarfsplanung und die Trends in der Beschaffung darauf wurde vom Kollegen Roi schon hingewiesen gehen zu immer größeren Fahrzeugen. Ein mittleres Löschfahrzeug mit 1 000 l liegt ja schon bei 9 t. Ein TFL 4000 mit 5 500 l Wasser plus Zuladung plus Schaum etc., wie es im Jahr 2022 z. B. an die Feuerwehr in Möser ging, wiegt bereits 18 t.
Und es gibt noch schwere Fahrzeuge. Die Masse des Fahrzeuges, sein Schwerpunkt, seine Abmaße, seine Fahrdynamik, dazu die Stressfaktoren das hörten wir auch schon beim Fahren unter Sondersignal, die Verkehrsdichte, das Wetter und die Straßenverhältnisse bringen ein großes Gefahrenpotenzial mit sich.
Dabei haben die Einsatzfahrer höchste Verantwortung für die Mannschaft, die sie befördern und erst recht auch für andere Verkehrsteilnehmer. Dazu braucht es neben langer Erfahrung auch eine äußerst solide und umfängliche Fahrausbildung. Genau deshalb fordert meine Fraktion, von der gelebten Praxis in Sachsen-Anhalt nicht abzuweichen und darüber hinaus die Ausbildung für die Klasse CE auch landesseitig als Unterstützung für die Kommunen und für die Feuerwehren zu fördern.
Ich denke, die Sicherheit der Kameradinnen und Kameraden, die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren sollten uns das allemal wert sein. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)