Kerstin Godenrath (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Jugendkriminalität beschäftigt uns tatsächlich schon eine ganze Weile, insbesondere das Thema Jugendkriminalität in Halle. Wir als CDU Halle haben das mehrfach thematisiert und uns lange damit beschäftigt. Wir müssen hierbei natürlich sagen: Die Polizei leistet sehr gute Arbeit. Frau Ministerin Zieschang hat es auch schon gesagt: Es wurde eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet. Aber die Polizei ist nicht nur stark in der Nachverfolgung, sondern auch bei dem Thema Prävention.
(Zuruf: Aha!)
- Ja.
(Lachen bei der CDU)
Es gibt bspw. die Aktion „Genug“. Wer möchte, kann sich dazu gern informieren. Es gibt einen Flyer, der sich an betroffene Jugendliche richtet, die vielleicht Zeuge geworden sind, an Leute, die am Tatgeschehen beteiligt waren, aber auch an Eltern, die vielleicht Veränderungen am Kind bemerken und denen aufgezeigt wird, wie sie sich vielleicht verhalten können.
Auch das Landesschulamt hat sich dem Thema bereits gewidmet und ist schon in Kontakt mit Opferhilfeorganisationen, um zu schauen, wie man sich gut vernetzen kann. Die Polizei bietet außerdem Präventionsveranstaltungen an Schulen an. Ich denke, man kann durchaus sagen: Danke schön, Polizei. Sie tut schon viel.
(Beifall bei der CDU)
Aber das möchte ich auch ganz deutlich sagen das Thema Jugendkriminalität kann nicht allein der Polizei angelastet werden. Wir müssen ganz deutlich die Kommunen in die Pflicht nehmen. Ich schaue wieder in meine Heimatstadt; denn das ist sozusagen Hauptanliegen dieses Antrages. Das Thema Sicherheit muss ganzheitlich betrachtet. Das heißt, wir müssen alle Beteiligten miteinander vernetzen. Dazu gehören neben der Polizei natürlich Streetworker, das Ordnungsamt, die Jugendgerichtshilfe, aber auch der Ausländerbeirat bzw. Migrationsverbände, das Jugendamt sowie Jugendorganisationen bzw. Träger der Jugendhilfe. Ich habe gelesen, dass Halle gestern oder vorgestern wohl erste Maßnahmen ergriffen und ein Koordinierungstreffen angesetzt hat. Die Ergebnisse bleiben abzuwarten.
Natürlich ist meine Vorredner haben es gesagt an dieser Stelle auch die Justiz gefragt. Wir müssen uns fragen: Welche Strafen und welche Konsequenzen sind angemessen, abschreckend und erzielen Lerneffekte? Denn ich sage einmal: Jeder Täter muss einzeln betrachtet werden. Es gibt den einen, der aus einem Klaps auf die Finger vielleicht lernt, und es gibt den anderen, der vielleicht eine etwas härtere Gangart braucht.
Im Hinblick auf das Neuköllner Modell muss ich sagen: Natürlich sind schnelle Verfahren immer wünschenswert. Die wünsche ich mir auch. Aber die setzen natürlich voraus, dass der Sachverhalt einfach ist oder aufgrund klarer Beweislage dafür geeignet ist. Dem ist leider nicht immer so. Aber auch diesbezüglich müssen und können wir darüber diskutieren, welche Rahmenbedingungen ggf. zu ändern sind, um an dieser Stelle voranzukommen.
Sie sehen, es gibt viel zu diskutieren. Der Antrag berührt viele Themen. Somit sind auch wir für eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie in den Rechtsausschuss und in den Sozialausschuss als mitberatende Ausschüsse. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)