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Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büttner, Staßfurt, ich war einigermaßen verwundert, als ich Ihren Antrag erstmals zur Kenntnis nehmen durfte; denn genau zu diesem Thema   Sie sind auch Innenausschussvorsitzender   liegen bereits zwei Selbstbefassungsanträge im Innenausschuss vor, nämlich einer von Ihnen und einer von der SPD-Fraktion. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir in der letzten Sitzung die beiden Anträge wegen der bereits fortgeschrittenen Zeit in die nächste Sitzung geschoben haben. Dass Sie das anschließend noch einmal aufschreiben, damit Sie heute hier einen Pausenfüller auf die Tagesordnung bekommen, wundert mich doch sehr. - Das vorweggeschickt.

(Daniel Rausch, AfD: Pausenfüller!)

Zweitens. In Ihrem Redebeitrag war deutlich sichtbar, was Sie mit dem Antrag eigentlich bezwecken: heute hier einmal darzulegen, was Sie so alles an widerlichen Thesen kundtun können. Das tun Sie natürlich lieber vor der Kamera als im Innenausschuss. Dass Sie gegen Ausländer sind und dass Sie gegen Homosexuelle sind,

(Tobias Rausch, AfD: Oh!)

das wussten wir alles. Aber dass das neue Feindbild jetzt die Scheidungskinder sind    

(Tobias Rausch, AfD: So ein Schwachsinn!)

- Natürlich. Sehr umfangreich haben Sie sich dem neuen Feindbild Scheidungskinder zugewandt. - In dem heutigen Plenum könnte man vielleicht einmal eine Umfrage dazu machen, wer alles Scheidungskind ist.

(Lachen bei der SPD und bei der CDU)

Also mir blieb die Spucke weg. Plötzlich die Scheidungskinder zu einer Ursache der Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt zu machen, das ist schon etwas schräg.

(Unruhe)

Deswegen legen wir den Antrag zu Ihrem anderen Antrag, der sich im Innenausschuss befindet. Ich beantrage eine Überweisung des Antrags zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss und in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz.

(Unruhe)