Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie in der Kriminalitätsbekämpfung insgesamt, so leistet die Landespolizei Sachsen-Anhalts auch bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität eine hervorragende professionelle Arbeit. Das bezieht sich insbesondere auch auf die Polizeiinspektion Halle und auf das Polizeirevier Halle. Wie Sie wissen, hat das Polizeirevier Halle die Ermittlungsgruppe „Cornern“ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität eingerichtet. Das war im April 2022 der Fall.
Ich habe mir gerade die aktuellen Zahlen geben lassen: Seit April 2022 hat die Ermittlungsgruppe im Kontext Jugendkriminalität 436 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wurden 136 Tatverdächtige ermittelt. Zu den Tatverdächtigen sei gesagt, dass mehr als zwei Drittel deutsche Staatsangehörige sind.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hört, hört!)
Es kommt aber nicht nur auf die unverzügliche Ermittlungsarbeit an, sondern auch auf Zuwendung zu den Opfern; denn die Opfer sind oftmals ebenfalls Minderjährige. Auch das hat die Polizeiinspektion Halle im Blick.
Da es in dem Antrag aber um Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt geht, gestatten Sie mir einige allgemeine Bemerkungen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Für eine effektive Bekämpfung der Jugendkriminalität kommt es auf die schnelle und konsequente staatliche Reaktion auf das delinquente Verhalten von jungen Menschen an. Ebenso ausschlaggebend ist das Bemühen, ihnen rechtzeitig zielgerichtete Chancen und Hilfsangebote für ein weiteres straffreies Leben zu eröffnen. Beidem trägt die Landespolizei Rechnung, indem die kriminalpolizeiliche Bearbeitung der Jugendkriminalität auf der Revierebene in jedem Kriminaldienst im Sachgebiet für täterorientierte Ermittlungen verankert ist und dort intensiv unter Beachtung von Aspekten der Repression wie auch der Prävention bearbeitet wird.
Hierbei arbeitet die Polizei eng mit der Justiz zusammen. In präventiver Hinsicht verfolgt die Polizei den, wie ich finde, sehr innovativen Ansatz der Zusammenarbeit mit den Jugendberatungsstellen bei der Polizei, die mit tatverdächtigen Minderjährigen unverzüglich ins Gespräch kommen, um kriminelle Karrieren zu verhindern.
Die Landespolizei arbeitet zudem eng und vertrauensvoll mit den Kommunen und den dortigen Sicherheitsbehörden zusammen. Darüber hinaus besuchen die Regionalbereichsbeamten Schulen, um die Schülerinnen und Schüler für Themen wie Gewaltkriminalität, Zivilcourage und Opferschutz zu sensibilisieren und um sie zu schützen.
Bei einem Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik ist übrigens festzustellen, dass die Fallzahlen im Bereich der Jugendkriminalität seit 2013 nur leichten Schwankungen unterlegen waren und nach den Coronajahren 2020 und 2021 wieder auf dem Straftatniveau der vorherigen Jahre liegen. Aus polizeilicher Sicht lagen und liegen die Schwerpunkte in den Städten Magdeburg und Halle.
Abschließend sei gesagt: Um Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen, braucht es mehr als Polizei und Justiz. Es braucht unter anderem eine deutliche gesellschaftliche Ächtung von Gewalt und vor allem ein ausreichendes Freizeit- und Betreuungsangebot mit qualifizierten Fachkräften in der pädagogischen Sozialarbeit. - Vielen Dank.
(Zustimmung)