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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Frederking. - Herr Loth hat seine Intervention zurückgezogen. Damit kommen wir zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Es ist beantragt worden, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung in den Umwelt- und in den Innenausschuss zu überweisen.

(Unruhe)

Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Stimmenenthaltungen. Aber die Ausschüsse sind mehrmals genannt worden. So ist es nun. - Der Antrag ist überwiesen worden, wie angegeben. Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 beendet.