Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Wir hatten im Innenausschuss eine sehr umfangreiche Anhörung zu dem Thema Fahrradstaffel. Vor allem die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern helfen uns in der Praxis tatsächlich weiter. Das Fahrrad ist ein wichtiges, ein probates Einsatzmittel, aber die Einsatzmöglichkeiten sind nun einmal begrenzt. Herr Striegel, bei einer Ingewahrsamnahme würden wir Sie vielleicht auf den Gepäckträger schnallen können, aber bei anderen wird das schon etwas schwierig.
(Lachen und Beifall bei der AfD und bei der FDP - Unruhe)
Die technischen Fortschritte bei den Pedelecs und S Pedelecs werden die Einsatzmöglichkeiten noch erweitern. Hier können wir auch von den Erfahrungen der anderen Bundesländer profitieren, um eigene Fehler zu vermeiden.
Wir haben uns vor Jahren entschieden, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und wieder deutlich mehr Anwärter einzustellen. Die Gewerkschaften haben in der Anhörung deutlich gemacht: Der Personalaufbau hat oberste Priorität. Das Fundament für ein sicheres Sachsen-Anhalt ist nun einmal die Besetzung der Streifenkreise. Wir wollen, dass die Polizei bei Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit schnellstmöglich am Einsatzort ist. Dafür brauchen wir das Personal vordringlich. Außerdem benötigen wir die Beamten in der Kriminalpolizei. Wir wollen, dass Straftäter beweissicher ermittelt und bestraft werden, um weitere Straftaten zu verhindern.
Die Begleitung von Veranstaltungen mit Fahrrädern hat keine Priorität. Pedelecs werden in diesem Land zukünftig noch stärker eingesetzt werden. Die Landesregierung hat sie beschafft und sie werden ausgeliefert. Tun Sie also bitte nicht so, als würden wir in diesem Land nichts machen.
Eine eigene Organisationseinheit - das ist das, was Sie wollen - bedeutet, dass wir Personal für andere wichtige Aufgaben nicht zur Verfügung haben. Diesen Luxus können wir uns im Interesse der Sicherheit für Sachsen-Anhalt zurzeit nicht leisten.
(Beifall bei der CDU)
Mit dem Erreichen des Personalaufbauziels werden wir uns noch einmal mit dem Thema eigene Fahrradstaffel auseinandersetzen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schulenburg, es gibt eine Frage von Herrn Striegel. Wollen Sie sie beantworten? - Herr Striegel, dann haben Sie die Chance, sie zu stellen.
(Zurufe)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Schulenburg, ich habe eine Frage. Sie verweisen immer darauf, dass es so unglaublich viel neues Personal brauche, bevor man eine Fahrradstaffel aufstellen könne. Was wäre denn Ihre Schätzung, wie viele Beamtinnen und Beamte Sie tatsächlich im Bereich eines - Stichwort - Modellprojektes für eine Kommune, hier konkret Halle, brauchten, um in der Tagesschicht eine entsprechende Streifentätigkeit via Fahrradstaffel aufnehmen zu können?
Chris Schulenburg (CDU):
Wir haben doch in der Anhörung die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern gehört. Sie haben auch deutlich gesagt, dass die Einsatzmöglichkeiten sehr gut seien. Wir wollen eben kein Modellprojekt nur in einer Stadt haben, sondern wir wollen es flächendeckend in allen Revieren haben. Aber wir können jetzt noch nicht in die Glaskugel schauen, um festzustellen, wo wir vielleicht im Jahr 2026 mit unserem Personal unsere Schwerpunkte setzen. Von daher: Warten wir erst einmal ab, welche Situation wir im Jahr 2026 in diesem Land haben, und dann entscheiden wir weiter.