Nicole Anger (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nunmehr fast einem Jahr hat meine Fraktion den hier vorliegenden Antrag eingebracht. Bereits damals brauchten an Long- und Post-Covid-Erkrankte schnellstmöglich Hilfe. Passiert ist seitdem gar nichts, um es ganz deutlich zu sagen. Schon damals habe ich darauf verwiesen, dass wir extrem schlecht auf die gesundheitlichen Folgen der Pandemie vorbereitet sind, wenn wir nicht handeln.
Mittlerweile ist die Zahl der Betroffenen weiter angestiegen. Wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Vorschläge gemacht, an welchen Stellen wir ansetzen können und vor allem ansetzen müssen, um erkrankten Personen effektiv Hilfestellung zu geben. In der hier vorliegenden Beschlussempfehlung steht, was Sie daraus gemacht haben: nichts, schlichtweg nichts. Ein Nichts, das Sie mit ganz vielen inhaltsleeren Phrasen verpacken. Sie haben es innerhalb eines Jahres nicht einmal geschafft, sich um eine Webseite mit speziellen Informationen für Sachsen-Anhalt zu kümmern. Ich gehe auch ganz stark davon aus, dass Sie sich in diesem Jahr nicht einmal das Beispiel angesehen haben, welches ich genannt habe.
Kurzum: Uns liegt ein Ergebnis vor, das uns nicht voranbringt und das vor allem für die Betroffenen keine Hilfe ist.
Die große Rettungsrolle soll jetzt wie so oft der Bund übernehmen. Nur wird auch dadurch nicht viel passieren. Dort soll es eine Hotline für Betroffene geben? Ich kann Ihnen sagen, wie die Hotline helfen kann. Schauen wir auf die Webseite von Long Covid Deutschland und suchen dort nach spezialisierten Mediziner*innen, finden wir für Sachsen-Anhalt niemanden. Wen soll also die Hotline empfehlen?
Informationsmaterial wurde vonseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bereitgestellt. Infomaterial, welches Rehas anpreist und Belastungsintoleranzen völlig ignoriert - absolute Unkenntnis. Das scheint auch bei der Gesundheitsministerin noch nicht angekommen zu sein.
Das angedachte Netzwerk, meine Damen und Herren, wurde erst einmal verschoben. Welche Kompetenzzentren will man denn auch vernetzen in einem Netzwerk, wenn es keine gibt? Es geht um Hunderttausende Menschen in unserem Land, die unter Long Covid, Post Covid oder auch unter ME/CFS, als Folge davon, leiden. Es geht auch um ihre Angehörigen. Ihnen läuft die Zeit weg. Sie sind dringend auf schnelle Hilfe angewiesen. Sie hoffen, dass die Politik sie unterstützt und handelt. Die beiden Ambulanzen in Bayern und Berlin schaffen das nicht.
Gerade in der letzten Woche machten viele Betroffene von ME/CFS vor dem Bundestag auf diese Situation aufmerksam. Die Debatte zu ME/CFS im Bundestag habe ich optimistisch verfolgt. Dort fand man parteiübergreifend zwischen den demokratischen Fraktionen einen guten Konsens zum Wohle der erkrankten Personen. Einen solchen guten Konsens hätten wir auch heute hier beschließen können. Aber Ihre Beschlussempfehlung bleibt leider weit hinter alldem deutlich zurück.
Sie hinterlassen bei mir nicht nur den Eindruck, dass Ihnen die Vorstellung fehlt, wie schwer es für die Betroffenen ist, Medizinerinnen zu finden, Beratung zu finden, Anlaufstellen zu finden und sich mit der Komplexität der Langzeitfolgen von Covid und ME/CFS im Besonderen auseinanderzusetzen.
Dann gibt es immer noch diese irrtümlichen Diagnosen eines Erschöpfungssyndroms, oder schlimmer noch, es wird als psychosomatisch abgestempelt.
Es geht hierbei um viel mehr als Erschöpfung. Es geht um Belastungsintoleranzen. Diese Menschen brauchen dringend wohnortnahe und gute Behandlungsoptionen.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die Beschlussvorlage es leider keine Hilfe. So wichtig mir dieses Thema ist, aber dieser Beschlussempfehlung können wir nicht zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN)