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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Wir kommen erst einmal zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Drs. 8/2111. Wer dieser seine Zustimmung gibt, der zeigt das jetzt bitte mit der Karte an. - Die Koalition. Wer ist dagegen? - Eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion - mehrere Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Demzufolge ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.

Jetzt kommen wir zum Abstimmungsverfahren zum Antrag der AfD-Fraktion. Ich habe keinen Überweisungsantrag gehört. Hat jemand anders einen gehört?

(Tobias Rausch, AfD: Direktabstimmung!)

- Direktabstimmung. 

(Unruhe bei der AfD)

- Ich habe sicherheitshalber gefragt, ob jemand den Antrag überweisen will. Offensichtlich nicht. - Dann kommen wir zur Direktabstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/2123. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen.

(Oh! bei der AfD)

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. Wir haben Tagesordnungspunkt 17 beendet.