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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kenne wirklich niemanden, der gern dorthin geht - wirklich niemanden  , aber wir brauchen sie alle, und zwar Zahnärzte und Kieferorthopäden. Wer schon einmal dort war und dort sein musste, der weiß: Es kann richtig wehtun, aber wenn er danach nach Hause gegangen ist, dann war er umso dankbarer, dass ihm geholfen wurde. Deswegen ist es ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft für unsere Gesundheit. Dass wir in unserer Gesellschaft grundsätzlich einen Ärztemangel haben, wissen die meisten inzwischen, aber dass wir einen eklatanten Mangel auch bei den Zahnärzten und Kieferorthopäden haben, ist gesellschaftlich leider noch nicht so durchgedrungen. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir uns diesem Thema mit guter Kraft widmen.

Die Versorgungssituation ist hier insofern besonders, als sie, ich möchte fast sagen, noch etwas katastrophaler ist, wenn man sich einmal einzelne Zahlen anschaut. Dann wird einem das bewusst. Diese Problematik steht auch nicht irgendwo am Horizont, sondern sie steht direkt vor unserer Tür.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Im Landkreis Jerichower Land praktizieren heute noch 42 Zahnärzte. Im Jahr 2030 werden es noch zwölf sein. Das ist nur noch ungefähr ein Viertel der Zahl der derzeitigen Zahnärzte innerhalb von sieben Jahren, und das, obwohl sich der Bedarf deutlich erhöhen wird. Wir wissen alle: Eine älter werdende Gesellschaft bedeutet häufigere Arzt-Patienten-Kontakte. Diese Katastrophe ist wie immer vorprogrammiert. Es war planbar. Es war mathematische Gewissheit. Deswegen ist es umso trauriger, dass wir heute schon wieder darüber sprechen müssen, weil die Problematiken die gleichen bleiben.

Wir haben im Sozial- und Gesundheitsausschuss zwei Jahre lang über zwei Anträge debattiert. Was kommt dabei heraus? - Eine Beschlussempfehlung, die folgenden Kurs vorgibt: Weiter so, weitermachen, das Problem ist nicht so schlimm und wir haben alles im Griff. - Das ist überhaupt nicht so. Das sieht man ganz einfach an diesen Zahlen. Das sieht man an diesen Prognosen. Nichts ist hier im Griff. Hier wird auf Zeit gespielt. Das darf nicht passieren. Deswegen ist diese Beschlussempfehlung auch alles andere als zustimmungsfähig.

Wir wissen, das Grundproblem ist, dass wir einfach zu wenige Ärzte haben. Wir brauchen also mehr Medizinstudenten. Das war auch der Plan unseres damaligen Antrages und das bleibt nach wie vor eine der Hauptlösungen. Wir haben nämlich einen neuen Antrag eingebracht, und zwar ganz einfach deshalb, weil diese Beschlussempfehlung auf keinen Fall ausreicht. Wir müssen das Thema neu angreifen und mit aller Kraft angreifen. Deswegen liegen unsere Lösungsvorschläge in dem neuen Antrag vor.

Mehr Studenten bedeuten mehr Ärzte und damit langfristig auch mehr Unterstützung in dieser Situation. Die kosten Geld, das wissen wir alle. Das ist das Problem daran. Deswegen wird es nicht gemacht. Aber wir wissen alle, dass das ruhig Geld kosten darf, weil es im Prinzip ein Kernpfeiler unserer Gesellschaft ist. Wenn wir heute einen Arzt ausbilden, dann steht er uns in acht oder in zehn Jahren zur Verfügung. Das heißt, wir hätten schon längst damit anfangen müssen Aber auch das ist in diesem Land leider nicht passiert.

Dann müssen wir im zweiten Schritt - das ist der zweite Punkt unseres Antrages - dafür sorgen, dass die Menschen, die wir ausgebildet haben und die wir ausbilden - es sind Steuergelder, die wir dafür in die Hand nehmen; ein Studienplatz kostet eine Viertelmillion Euro  , bei uns bleiben und für uns die Versorgung sicherstellen. Das ist der zweite Punkt. Wir sind als AfD-Fraktion kein Freund von Quoten, aber in diesem Punkt muss ich eine Ausnahme machen: die Landzahnarztquote analog zur Landarztquote. Die Landarztquote haben wir in diesem Haus im Jahr 2018 beantragt. Sie wurde damals von diesem Haus abgelehnt und drei Monate später von der Regierung selbst eingebracht. Es ist natürlich schade, dass es so läuft. Uns ist es egal. Wichtig ist, was bei den Menschen dort draußen ankommt. Analog dazu bräuchten wir das auch bei den Landzahnärzten. Das heißt, ein Anteil derjenigen, die das studieren, muss sich verpflichten, sich danach auf dem Land niederzulassen, und damit - mit unseren Steuermitteln ausgebildet - auch bei uns in Sachsen-Anhalt bleiben.

Das ist übrigens, sehr geehrte Damen und Herren von FDP, CDU und SPD, auch ein Teil Ihres Koalitionsvertrages. Das heißt, ich beantrage heute nicht mehr und nicht weniger als etwas, auf das Sie sich schon verständigt haben. Es ist mehr als ein Jahr Ihrer gemeinsamen Regierungszeit um. In dem Bereich ist noch nichts passiert. Es würde mich wirklich freuen, unabhängig davon, was Sie mit dem Antrag machen und ob Sie ihn ablehnen. Die Beschlussempfehlung sieht keine Landzahnarztquote vor, Herr Kollege Pott.

(Konstantin Pott, FDP: Doch, natürlich!)

Deswegen haben wir noch einmal einen eigenen Antrag eingebracht, damit wir es auf den Weg bringen. Wichtig ist, was beim Bürger ankommt, liebe Kollegen.

Zu guter Letzt: Wir brauchen eine Unterstützung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung auch bei ihrem Sicherstellungsauftrag und deswegen ein flankierendes Landesprogramm, um Zahnärzte wieder nach Sachsen-Anhalt zurückzuholen. Wir haben sie ausgebildet und es wäre gut, wenn sie auch hier praktizieren. Das heißt, wir wollen abgewanderte Zahnärzte zurückholen und eine weitere Abwanderung stoppen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dringlichkeit ist gegeben. Jeder von uns braucht irgendwann einmal einen Zahnarzt. Deswegen lassen Sie uns bitte nicht nur reden, lassen Sie uns handeln. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der AfD)