Tagesordnungspunkt 17
a) Zweite Beratung
Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen sicherstellen
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/757
Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 8/803
Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/2111
(Erste Beratung in der 14. Sitzung des Landtages am 25.02.2022)
b) Beratung
Zahnmedizinische Versorgung flächendeckend sicherstellen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/2123
Berichterstatterin zu a) ist das Mitglied des Landtages Kathrin Gensecke. Sie hat jetzt das Wort.
Katrin Gensecke (Berichterstatterin):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landtag hat die Anträge in der 14. Sitzung am 25. Februar 2022 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt überwiesen.
Mit dem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, unter Beteiligung der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt neue Konzepte zur Verbesserung des Versorgungsangebotes zu erarbeiten. Weiterhin sollen die Gesamtzahl der medizinischen und zahnmedizinischen Studenten erhöht und Anreize für eine freiberufliche Tätigkeit in der eigenen Praxis geschaffen werden.
Mit dem Alternativantrag greift die antragstellende Fraktion das Thema der zahnärztlichen und kieferorthopädischen Unterversorgung ebenfalls auf, allerdings - so die Fraktion der AfD - tiefgründiger und vielschichtiger.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung befasste sich am 1. Juni 2022 erstmals mit den vorliegenden Anträgen.
Nach erfolgter Berichterstattung durch die Landesregierung kam der Ausschuss überein, die vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss in der Sitzung am 6. Juli 2022 zu erarbeiten.
Zu dieser Sitzung lag dem Ausschuss ein Vorschlag für eine vorläufige Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor. Die Fraktion DIE LINKE ließ wissen, dass sie dieser Beschlussempfehlung nicht zustimmen werde, da darin unter anderem festgestellt werde, dass derzeit keine Unterversorgung zu verzeichnen sei. Auch die Fraktion der AfD lehnte den Beschlussvorschlag ab.
Am Ende der Beratung, in der auch einem Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Rederecht erteilt wurde, erarbeitete der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung mit 6 : 4 : 1 Stimmen eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und empfahl, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt nahm in seiner Sitzung am 21. September 2022 das Thema von der Tagesordnung. Dennoch gab es eine Verständigung, in der nächsten Sitzung Vertreter der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg anzuhören. Dabei sollte der Fokus ausschließlich auf den Aspekt der wissenschaftlichen Ausbildung gelegt werden.
Die nächste Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt fand am 30. November 2022 statt. Zur Beratung lag dem Ausschuss eine Stellungnahme der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vor. Der Entwurf einer Beschlussempfehlung vonseiten der Koalitionsfraktionen wurde im Verlauf der Sitzung als Tischvorlage verteilt.
Im Anschluss an die Anhörung wurde eine Beschlussempfehlung an den federführenden Ausschuss erarbeitet. Demnach empfahl der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt mit 7 : 5 : 1 Stimmen, den Antrag in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Die abschließende Beratung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung fand in der Sitzung am 11. Januar 2023 statt. Hierzu lagen die vorläufige Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt vor. Im weiteren Sitzungsverlauf schlugen die Koalitionsfraktionen vor, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zur Beratungsgrundlage zu erheben und über sie abzustimmen.
Diese Beschlussempfehlung wurde schließlich mit 7 : 6 : 0 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet und liegt dem Plenum heute in der Drs. 8/2111 vor.
Im Namen des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bitte ich das Hohe Haus um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP)