Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Auch hierzu treten wir direkt in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir beginnen mit der Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. Ich setze Ihr Einverständnis voraus. - Wer stimmt den selbstständigen Bestimmungen in der vom Ausschuss verabschiedeten Fassung zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. - Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.
Wer den Artikelüberschriften zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen.
Wer der Gesetzesüberschrift „Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften“ zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei der AfD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.
Es folgt die Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist auch dieses Gesetz beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 15 ist beendet.