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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Scharfenort. - Wir treten unmittelbar in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/1841 ein.

Abstimmung

Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer den selbstständigen Bestimmungen seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist das abgelehnt worden.

Wer stimmt der Gesetzesüberschrift zu? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Gesetzesüberschrift? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist auch das abgelehnt worden.

Jetzt wird das Gesetz in seiner Gesamtheit abgestimmt. Wer ist dafür? - Die AfD-Fraktion? Wer ist dagegen? - Das sind die übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 12 ist beendet.