Kathrin Tarricone (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie heute hier schon öfter erwähnt wurde: Alleen sind prägend für das Landschaftsbild Sachsen-Anhalts. An einem warmen Sommertag jetzt knüpfe ich an Herrn Lange an
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja!)
bei einer Fahrt durch die heimatlichen Gefilde den kühlenden Schatten des Blätterdachs zu genießen,
(Zuruf von der AfD: Oh! Schön!)
dürfte für die meisten von uns ganz einfach zu dem Lebensgefühl gehören, das mit individueller Mobilität verbunden ist.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)
Eine Allee ist in diesem Sinne aber nur deshalb eine Allee, weil sie gleichzeitig ein Verkehrsweg und eben kein Park ist. Obwohl ein Alleebaum ohne Frage auch einen Wert als Biotop hat, sollte er nicht auf diesen reduziert werden.
Wenn ein Baum gefällt werden muss, weil nur dann die Allee sicher befahrbar ist, dann ist das immer bedauerlich. Das ist dann aber auch gleichzeitig nötig, um das lebendige Kulturgut Allee zu erhalten; denn das geht nur, wenn Alleen weiterhin Verkehr ermöglichen und ihn nicht verhindern. Freilich erfordert der Erhalt dieses Kulturgutes ebenso das ist für uns als Freie Demokraten ein Aspekt in dieser Debatte , dass die Bäume dann auch ersetzt werden. Das ist uns nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in Deutschland insgesamt aus den unterschiedlichsten Gründen zu häufig nicht gelungen, obwohl bereits vor einigen Jahrzehnten ein Wandel in der Wertschätzung der Alleen stattgefunden hat.
Ich widerspreche allerdings entschieden, wenn die GRÜNEN in der Begründung zu ihrem Antrag von einem vorgeschobenen Argument der Verkehrssicherheit sprechen. Denn damit ist letztendlich eine Unterstellung verbunden, nämlich die, dass die Behörden nicht in einem Abwägungsprozess dessen Ergebnis einem gefallen mag oder auch nicht zu einer Entscheidung gelangen, sondern mit voller Absicht gegen Recht und Gesetz verstoßen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist aber die Erfahrung des Ganzen!)
Als sehr wohl vorgeschoben kann man es allerdings empfinden, wenn die GRÜNEN Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Teil des Alleenschutzes erklären wollen. Denn dann kommen wir ganz schnell in eine Situation, in der sich eine Allee eben nicht mehr als Verkehrsweg von ausreichender Bedeutung qualifiziert - mit allen Folgen für die Unterhaltungspflichten des Baulastträgers.
Stattdessen sollten wir schauen, ob die rechtlichen Bestimmungen wirklich effektiv dem Erhalt des Kulturgutes dienen. Auch wir wollen wieder mehr Bäume an unseren Straßen sehen. Dabei geht es etwa um das Thema Anerkennung von Pflege als Ausgleichsmaßnahme.
Der Klimawandel wird vor den Alleebäumen nicht haltmachen - Frau Frederking hat es bereits erwähnt. Womöglich sind sie aufgrund der unterschiedlichsten Schwierigkeiten, also Belastung, die Bäume an den Straßen überhaupt haben, sogar noch stärker betroffen.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Deshalb werden wir bereits jetzt schauen müssen, ob wir frühzeitig auf andere Baumarten umschwenken müssen. Die Einrichtung eines Alleenfonds, in den die Straßenbaulastträger einzahlen können, wenn sie für Baumfällungen nicht kleinsträumig eine Ersatzpflanzung vornehmen können, sieht meine Fraktion mit großer Sympathie. Wir haben mit den beteiligten Ministerien und innerhalb der Koalition bereits gemeinsam Ideen für einen besseren Alleenschutz besprochen. Ich bin optimistisch, dass wir uns auf eine gute Lösung verständigen werden. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag so vorgenommen.
Das alles werden wir zusammen mit dem Antrag der GRÜNEN gern federführend im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales und im UWE-Ausschuss beraten.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)