Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Am 25. Mai 1961 erklärte John F. Kennedy vor dem amerikanischen Kongress, dass die USA einen Menschen zum Mond schicken sollten: Landing a man on the moon. Das Ergebnis ist bekannt: Neil Armstrong betrat am 21. Juli 1963 als erster Mensch den Mond. Sie kennen das: Ein kleiner Schritt für den Menschen, ein großer Schritt für die Menschheit. Die Astronauten sind heil zurückgekommen Konfettiparade in New York.
Dass Intel im Norden Sachsen-Anhalts, in der Magdeburger Börde 17 Millionen € für eine Chipproduktion der nächsten Generation investieren will, das ist unsere Mondlandung.
(Andreas Silbersack, FDP: Milliarden! Wulf Gallert, DIE LINKE: Dezimalstellen!)
Milliarden. Also: 1 000 ha, 100 ha - ich würde ganz ruhig sein, Herr Vizepräsident.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP Zustimmung bei der CDU)
Nach dem Verlust Tausender Arbeitsplätze, nach dem Auseinanderreißen von Familien, weil viele das Glück in der Fremde suchen mussten, weil es zu Hause keine Jobs gab, nach den elenden bundesweiten Debatten um dieses Sachsen-Anhalt als rote Laterne der Republik ist das unsere Mondlandung.
Meine Damen und Herren! Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben diese Mondlandung verdient.
(Zustimmung bei der CDU)
Sie haben das Signal verdient: Jawohl, hier geht was. Sie haben das Signal verdient, dass Sachsen-Anhalt nicht nur ein Land mit viel Geschichte ist, sondern ein Land mit viel Zukunft. Sie haben das Signal verdient, dass Exzellenz und Erfolg Teil unserer Geschichte sind, aber dass sich diese Geschichte wiederholt. Sie haben verdient, dass das Land endlich in der ersten Liga spielt. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Menschen bekommen, was sie verdienen.
(Zustimmung bei der SPD)
Dazu gehört im Übrigen auch, dass man das Projekt Intel nicht kaputtredet. Was die Menschen nicht verdient haben, ist diese zweifelnde Miesepetrigkeit.
Ich habe mich gefragt, was passiert wäre, wenn die LINKEN damals im amerikanischen Kongress gesessen hätten.
(Ulrich Thomas, CDU: Oh, oh!)
Ich stelle mir das so vor: drei Fragen, eine Forderung. Die Fragen:
Erstens. Ihr wolltet am 20. Juli 1969 auf dem Mond landen, warum habt ihr das erst einen Tag später geschafft?
(Zustimmung bei der FDP)
Zweitens. Ihr wolltet in dem Krater landen, warum war es das Plateau ein paar Meter weiter?
Drittens. Warum habt ihr uns nicht gefragt, welche Farbe das Konfetti auf der Parade haben soll?
Die Forderung wäre die gleiche wie heute gewesen: Wir brauchen einen Ausschuss, um das alles zu untersuchen.
(Hendrik Lange, DIE LINKE: Es geht um Begleitung!)
Die Frage ist: Ist das wirklich Ihr Beitrag? Wenn ja, dann ist das wirklich, wirklich wenig.
Eines ist völlig klar: So verwirklicht man keine Zukunftsvisionen. So zeigt man der Welt, wie die deutsche Bürokratie entstanden ist.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)
Was Sie Informationschaos nennen, ist einfach das Nennen der Realitäten, in denen wir alle leben. Das ändert sich im Zweifelsfall wochenweise.
(Zustimmung bei der SPD)
Bei einem 17-Milliarden-€-Projekt ändert sich das im Zweifelsfall auch einmal wochenweise. Ich will an unsere eigenen Projekte erinnern, bspw. an den Magdeburger Tunnel, um einmal ganz selbstkritisch zu sein,
(Oh! bei der AfD)
die A 14, um ein paar Jahrzehnte zu nennen. Ich will nicht wissen, wie lange wir schon am Herzzentrum der Uniklinik herumdoktern.
(Guido Heuer, CDU: 2001!)
2001. - Es stellt sich tatsächlich die Frage, ob man nicht darauf verzichten kann, zu kritisieren, dass es einen Monat länger dauert.
(Unruhe)
Mir ist schon klar, dass es DIE LINKE als Oppositionsfraktion zutiefst schmerzt, dass ihre linken Mitglieder in den Stadträten von Magdeburg und Wanzleben und im Gemeinderat vom Sülzetal mehr wissen als Sie. Ich sage Ihnen, dass das auch so bleiben wird, weil dies im Wesen des Projekts liegt. Dieses Projekt unterliegt der kommunalen Selbstverwaltung; es ist ein kommunales Projekt.
Die Landesregierung der Minister hat es gesagt begleitet das, und zwar bei dem Thema Förderung, bei dem Thema Kommunikation mit dem Kanzleramt, Europa und bei dem Thema Genehmigung und zum Teil auch bei den Verkehrsanbindungen.
Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, sind alle richtig, unstrittig. Aber die sind auch nicht neu. Die hätten Sie gar nicht aufschreiben müssen; die sind doch lange in der Welt und die werden im Übrigen auch bearbeitet. Ja, die Landesregierung berichtet, wenn es einen neuen Stand gibt. Dies tut sie im Wirtschaftsausschuss. Die Verkehrsministerin wird es im AID tun, wenn das Verkehrskonzept vorliegt. Der Umwelt- und Wissenschaftsminister wird es in seinem Ausschuss tun, wenn z. B. das Thema Wasser spruchreif ist. Und die Arbeitsministerin wird es tun, wenn das Thema Fachkräfte endlich spruchreif ist. So handhabt es die Landesregierung auch in Zusammenarbeit mit den drei Kommunen. Am 9. Januar 2023, bei der ersten Veranstaltung in diesem Jahr: die Räte von Magdeburg, Sülzetal, Wanzleben, der Kreistag des Landkreises Börde, alle Hauptverwaltungsbeamten, der Wirtschaftsminister, Intel, der Staatssekretär.
Das Einzige in Ihrem Antrag, über das man wird sprechen müssen, ist das Thema Unterstützung der Kommunen beim Flächenankauf das hat übrigens der Wirtschaftsminister auf der gleichen Veranstaltung schon zugesagt -, weil sie natürlich, anders als bei der Magdeburger Gemarkung, nicht wissen, dass die Grundstücke alle an Intel gehen. Sie wissen noch nicht, an wen sie gehen, und sie müssen vorfinanzieren. Dafür wird es eine Lösung geben.
Lassen Sie mich zwei Schlussbemerkungen machen. Erstens. Für all jene, die hieran Zweifel säen oder sogar sagen: „Wir brauchen Intel nicht“ - bleibt dann bitte auch zu Hause, wenn es den Spatenstich mit den schönen Bildern gibt.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Zweitens. Wir müssen mehr Optimismus wagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Lassen Sie unsere Mondlandung Wirklichkeit werden. Ich persönlich möchte den Moment erleben, in dem Pat Gelsinger den ersten Chip aus Magdeburger Produktion hochhält und sagt: Ein kleiner Chip für Intel, ein großer Schritt für Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP - Dr. Jan Moldenhauer, AfD: Ich fände es gut, wenn die SPD auf dem Mond landen würde!)
- Ja, wir landen auch, wir schießen sie nicht bloß dorthin.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Gallert hat eine Frage.
Wulf Gallert (DIE LINKE):
Keine Angst, Herr Grube, ich werde zu Ihrem Selbstverständnis als Landtagsabgeordneter nachher in meiner Abschlussrede etwas sagen. Aber das ist jetzt nicht das Thema.
Das Thema jetzt ist das Problem Flächenverkauf. Wenn Sie sich mit den Kollegen aus Wanzleben unterhalten Sie sagten, das sei das einzige Thema, das es überhaupt noch gebe oder das zumindest diskussionswürdig sei. Dann frage ich Sie jetzt einmal: Wie ist denn Ihr Kenntnisstand? Die Leute aus Wanzleben sagen mir: Wir können nicht 50 Millionen € oder mehr für den Ankauf von Flächen ausgeben, von denen wir nicht wissen, wer sie wann kaufen wird.
Es gibt dann die Aussage des Ministers ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden : Das wickeln wir über die Landgesellschaft ab. Das wusste man in Wanzleben zumindest im Dezember noch nicht; aber das ist ja möglich. Jetzt habe ich mir das, wenn das der Plan ist, einmal angeschaut. Ich habe zumindest bisher im Haushalt, im Wirtschaftsplan 51 Grundstock , noch nichts dazu gefunden. Nun kann es ja sein, dass Sie sagen, Sie wissen, wie es laufen soll und wo die Gelder veranschlagt sind. Dann können Sie es mir jetzt sagen. Ansonsten frage ich einmal: Wie soll es denn dann passieren? Wo ist das geplant? Wie ist es verabredet?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Dr. Grube, bitte.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich habe nicht gesagt, dass das das einzige Thema ist, das noch besprochen werden muss. Ich habe gesagt, das ist das einzige Thema, das neu in dem Antrag ist und das in der Öffentlichkeit noch nicht besprochen wurde - das sind zwei Unterschiede. Und: Nein, ich weiß noch nicht, wie das laufen soll. Das wissen auch die Gemeinderäte nicht. Das wusste am 9. Januar 2023 auch der Wirtschaftsminister nicht. Aber es gibt die klare Zusage der Landesregierung, dass es dafür eine Lösung geben wird, weil es sie geben muss. Das sind etwa 380 ha auf Magdeburger Gemarkung. Der Rest der 1 000 ha ist bei Wanzleben; das ist der kleinste aller Teile. Der allergrößte, der Restteil,
(Guido Heuer, CDU: Sülzetal!)
ist Sülzetal.
Mit dem Haushalt, den man dort hat, können sie die Erschließungskosten nicht vorfinanzieren. Das funktioniert einfach nicht. Denn sie wissen tatsächlich nicht, wer von den anzusiedelnden Unternehmen, die nicht Intel heißen, die Zulieferer sind, wie sie immer genannt werden, wann kommt. Das heißt, sie werden die Erschließung mitfinanzieren; das wird die Landesregierung über GRW auch fördern, und dann werden sie das irgendwie zwischenfinanziert bekommen müssen. Worüber das geht, kann ich Ihnen nicht sagen. Das werden wir sicherlich vorgestellt bekommen und wir werden das unterstützen.
Lassen Sie mich noch ein Thema nennen, das wir besprechen werden müssen. Das ist auch etwas, bei dem der Landtag möglicherweise gesetzgeberisch tätig werden muss. Ich spreche von dem Thema Wasser. Wir werden an das Wassergesetz herangehen müssen,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
weil Intel einen Teil des Prozesswassers am Ende wieder in die Umwelt abgibt. Nach heutiger Rechtslage in Sachsen-Anhalt würde das bedeuten: Das geht in die Elbe; denn woanders darf es nicht hin. Das macht natürlich überhaupt keinen Sinn. Wenn das Wasser so hoch gereinigt ist, dass es in die Elbe darf, dann kann es auch ringsum auf die Felder. Dort gehört es hin, und dort wird es auch gebraucht; denn die Sommer werden in diesem Land mit Sicherheit im Schnitt nicht viel kälter werden, möglicherweise sogar wärmer. Wenn sie nur so warm werden wie in den letzten Jahren, sollte das Wasser nicht in die Elbe ob sie dann um 0,1 mm höher wird oder nicht, ist eine andere Frage -, sondern es gehört
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: In die Fläche!)
in die Umgebung, auf die Felder, in die Fläche.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Grube, das war zwar keine Antwort mehr, das war schon eine neue Aussage, aber der Fraktionsvorsitzende der CDU hat noch eine Frage.
Dr. Falko Grube (SPD):
Ich habe ein wenig geschummelt, Herr Präsident. Sehen Sie es mir nach.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, aber wir haben es gemerkt. Das wollte ich Ihnen nur sagen.
Dr. Falko Grube (SPD):
Das hätte ich Ihnen nicht anders zugetraut.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Grube, ist das richtig: Das Wasser muss auf die Felder? Denn die ganze Region von Bernburg bis zur Börde und zu uns nach Sülzetal und Wanzleben ist nicht nur wegen der Sommer von Hause aus die niederschlagsärmste Region Deutschlands.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)
Dr. Falko Grube (SPD):
Ja. Dann wird die Debatte ja schnell gehen.