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Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Unruhe)

Ich bin den GRÜNEN durchaus dankbar für den Antrag und die damit verbundene Debatte; denn in der Tat stehen im Koalitionsvertrag so einige Dinge, die einmal geklärt werden und bei denen die Menschen vor Ort wissen müssen, woran sie sind. Deswegen ist es wichtig, frühzeitig über die Zukunft des Naturgipsabbaus im Südharz zu reden.

Nun ist die Situation so, dass die Firma Knauf in Rottleberode ihr Werk hat. Der Abbau von Gips findet auf thüringischer und niedersächsischer Seite statt. Gleichzeitig ist die Gipskarstlandschaft wegen ihrer einmaligen Naturstandorte nicht nur sehr schön, sondern sie ist ein Hotspot der Biodiversität. Daher hat Sachsen-Anhalt das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz ausgewiesen - ein kluger Schritt für den Schutz eines einzigartigen natürlichen Schatzes.

Meine Damen und Herren! Es ist heute schon gesagt worden, dass die Versorgung der Bauindustrie mit Gips notwendig ist. Auch DIE LINKE verschließt sich nicht den Notwendigkeiten. Auch wir möchten, dass es sozialen Wohnungsbau gibt und dass Gebäude gedämmt werden. Aber das Ausspielen des sozialen Wohnungsbaus oder der energetischen Sanierung gegen das Schutzinteresse der Natur kann man sich echt sparen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir haben schon in unseren Debatten über das Müllimportland Deutschland, über unser Abfallgesetz und über die Deponien im Land deutlich gemacht, dass wir eine wesentlich höhere Recyclingquote bei Baustoffen brauchen. Das ist nicht nur ressourcenschonend, sondern das bewahrt die Menschen vor Ort davor, dass ihnen eine Müllhalde nach der anderen vor die Füße gekippt wird.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Darum ist der Ansatz der GRÜNEN richtig, heute den Produktionsstandort Rottleberode dadurch zukunftsfest zu machen, dass Recyclinggips entsprechend verarbeitet werden kann. Der Wegfall von REA-Gips darf nicht durch einen weiteren exzessiven Abbau von Naturgips kompensiert werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Darum sind Forschung und Innovation notwendig. Eine solche Innovationsidee konnte ich mir in Dessau ansehen, nämlich Ziegelbruch mittels Drehrohrtechnologie zu recyceln und dabei Gips zurückzugewinnen. Zudem kann Gips insgesamt gut recycelt werden, wenn man ihn, wie bei Glas üblich, entsprechend trennt.

Während wir in Deutschland eine Recyclingquote von 2 % bis 5 % haben, liegt sie in skandinavischen Ländern schon bei 30 % bis 60 %. Meine Damen und Herren! Ein solches Ziel wird mit kluger Regulatorik erreicht, vor der sich Bund und Land nicht drücken dürfen. Auf der Bundesebene muss das Kreislaufwirtschaftsgesetz reformiert und auf der Landesebene das Abfallgesetz angepasst werden. Recycling vor Neugewinnung von Rohstoffen und Deponierung. Die öffentliche Hand muss beim Einsatz von Recyclingmaterialien Vorbild sein.

Meine Damen und Herren! Die Debatte ist auch deswegen gut, weil sie deutlich macht, dass guten Worten nicht immer gute Taten folgen. Ich konnte gestern so ziemlich alles gutheißen, was Frau Kleemann zum Thema Grenzen des Wachstums, zur Ressourcenschonung und zur Biodiversität gesagt hat.

(Tobias Rausch, AfD: Ja, eine Katastrophe war das!)

Heute haben wir einen Alternativantrag der Koalition, der nicht einmal mit einer Silbe den Schutz des Biosphärenreservates erwähnt. Das ist gefährlich, aber auch etwas entblößend.

(Zurufe)

Wenn Sie dort drüben einmal dem zugehört hätten, was Herr Loth alles angeklagt hat, dann würden Sie auch anders reden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Mit dem Beitrag des Deutschlandfunks, der am 6. Dezember gesendet wurde, wurde bekannt oder öffentlich noch einmal stärker bekannt, dass Erkundungsbohrungen im Biosphärenreservat und sogar im Naturschutzgebiet geplant sind. Wir erleben eine einzigartige Eierei des SPD-geführten Umweltministeriums dabei. Herr Willingmann, es ist Ihre Aufgabe, den einzigartigen Biodiversitätshotspot Karstlandschaft Südharz zu verteidigen.

Eigentlich sollten wir so weit sein, dass dieser wertvolle Naturraum mit seinen uralten Buchenwäldern, mit seiner seltenen Flora und Fauna, mit seinen 1 500 Farn- und Blütenpflanzenarten, mit geschützten Tieren wie der Wildkatze oder den 20 Fledermausarten, die zum Teil in den Karsthöhlen wohnen, als dauerhaft geschützt gilt. Es ist Ihre Aufgabe, diesen Naturraum vor weiterem Raubbau zu verteidigen.

Sollten tatsächlich Erprobungsbohrungen erfolgen, werden wir dem Ziel der Anerkennung des Biosphärenreservates weit entrücken. Im Gegenteil: Bei erfolgreicher Suche werden die Begehrlichkeiten groß sein. Darum braucht es klare Haltung für die Natur; denn wenn die artenreichen Urwälder oder uralten Buchenwälder dem Raubbau an Gips geopfert werden, dann ist diese Landesregierung nicht besser also Bolsonaro, der den brasilianischen Urwald abholzen lässt.

(Oh! bei der CDU und bei der SPD - Zuruf: Jawohl! - Unruhe bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Dorothea Frederking, GRÜNE: Solch ein Fall! - Marco Tullner, CDU: Aua, oha!)