Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Debatte möchte ich ein Wort zu dem Kollegen Bernstein äußern. Herr Kollege Bernstein, ich habe weder in der heutigen Debatte noch bei irgendeiner anderen Gelegenheit in der Vergangenheit Maßnahmen, die das Ministerium, die die Koalition ergriffen hat, um gegen den Lehrermangel vorzugehen, zumindest dann, wenn sie erkennbar waren, ignoriert oder bin dagegen vorgegangen.
Wir haben einen Dissens bei der 80/10-Regelung, und zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht, und in Bezug auf die Ausfüllung der Vier-plus-eins-Regelung aus pädagogischer Sicht, aber ansonsten war das ins Leere gesprochen.
Sie sind Berufsschullehrer und ich bin Naturwissenschaftler. Man muss einmal nüchtern in ein System hineingucken und gucken, was unter dem Strich herauskommt. Sie müssen feststellen, und zwar egal wie Sie strampeln und egal, welche Maßnahmen Sie ergreifen und wie viele Maßnahmen hinzukommen - die Palette, die die Ministerin immer vorträgt, ist ja lang genug , dass es nicht reicht und nicht dabei hilft, die Abwärtsbewegung aufzuhalten, geschweige denn umzukehren.
Ich sage Ihnen, woran das liegt: Sie dürfen nur Maßnahmen suchen, die möglichst nichts kosten und damit sind Ihre Möglichkeiten, die für lau zu bekommen sind, begrenzt - Sie können sie in die Betriebe schicken und nach Hause schicken , sie sind einfach zu begrenzt.
(Unruhe)
Deswegen ist die Botschaft: Es muss Geld in die Hand genommen werden, und zwar das, was für die Lehrkräfte nicht ausgegeben wird. Einen ordentlichen berufspraktischen Unterricht bekommen Sie eben nicht für lau.
(Beifall bei der LINKEN)
Der muss bezahlt werden, und zwar ebenso wie pädagogische Mitarbeiterinnen oder Schulsozialarbeiterinnen. Diese müssen bezahlt werden. So etwas dürfen Sie derzeit nicht machen. Das wird Ihnen gar nicht erlaubt. Damit ist bei Ihnen Schluss.
Ich habe wegen der Besoldungsgruppe A 13 um die drei Minuten gebeten, damit dies nicht völlig untergeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon ein ziemlich fatales Signal an den Schulgipfel, wenn gerade am Ende dieser Debatte die A 13-Besoldung abgelehnt wird.
(Zuruf von der CDU)
Ich bin echt gespannt, wie Sie diesen Zug wieder aufs Gleis kriegen wollen. Falls Sie aber Ihre Ankündigung tatsächlich ernst meinen - ich glaube, nicht alle meinen das ernst, aber zwei Koalitionspartner haben sich ja geeinigt , dann will ich Ihnen, Kollegen von der SPD und von der FDP, eines mit auf den Weg geben: Sorgen Sie dafür, dass dieser Unsinn mit dem Abstandsgebot aufhört und dass die Debatte um die A 13 für die Grundschullehrer nicht mit der unbegründeten Forderung nach der A 14 für die Gymnasien belastet wird.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Aha! Warum denn jetzt? - Unruhe)
Weil es dieses Abstandsgebot nicht gibt.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Das gibt es im Beamtenrecht! - Weitere Zurufe von der CDU)
Wenn ich dieses hierarchische Denken ideologisch pflegen will, dann kann ich das machen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Hören Sie doch auf. Im Orchester diskutiert doch auch niemand darüber, ob der Pauker das gleiche Geld wie der Violinist bekommt. Das ist doch alles Geigel, was Sie erzählen.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Aber die erste Geige bekommt immer mehr! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren!
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Sie können es ja machen und Sie werden es machen, um die A 13 entweder zu verhindern. Denn dann wird es sehr viel teurer. Und niemals darf einem Grundschullehrer zu viel bezahlt werden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, es ist nie gut, wenn man sich von der Emotionalität so tragen lässt, dass man die Zeit überzieht, und zwar schon wieder.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Ich war eigentlich fertig, aber durch die Zwischenrufe musste ich noch etwas sagen.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt aber noch, wenn Sie das möchten und zulassen, eine Frage von Herrn Schumann und
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. - Aber jetzt erst einmal die Frage von Herrn Schumann.
Andreas Schumann (CDU):
Ich habe eine Frage an Herrn Lippmann. Herr Lippmann, wir haben fünf Jahre gemeinsam im Bildungsausschusses gesessen und diese Diskussion schon länger geführt. Was mich jetzt umtreibt: Meine Kinder sind selber Lehrer und berichten mir, dass wir viel mehr Lehrer am Start und im Unterricht hätten, wenn der Bürokratiewust, den Lehrer heute erledigen müssen, endlich reduziert werden könnte. Sehen Sie Möglichkeiten, Lehrer von Bürokratie zu befreien, damit sie mehr Zeit für die Unterrichtstätigkeit haben?
Ich habe eine zweite Frage, und zwar zu der A 13.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Wenn wir Grundschullehrer nach der Besoldungsgruppe A 13 bezahlen, sehen Sie dann nicht auch die Gefahr, dass mehr Lehrer sagen: Ich bekomme mehr Geld, also kann ich weniger arbeiten? Wir haben dann das Problem weniger Stunden am Markt zu haben als vorher.
(Zuruf: Das erfordert keine Antwort, das ist klar! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Das geht relativ schnell. Mit einem Ja ist die erste Frage beantwortet. Ich sitze schon seit vielen in Runden und Kommissionen, in denen wir uns über Entbürokratisierung und Entlastung Gedanken gemacht haben. Es passiert halt viel zu wenig, auch an dieser Stelle passiert etwas, aber viel zu wenig.
In allen anderen Schulformen haben wir die Besoldungsgruppe A 13. Es ist nicht so, dass die Grundschullehrkräfte als erste und einzige die A 13 bekommen sollen, sondern es soll endlich aufhören, dass sie als letzte mit der A 12 zufrieden sein müssen. Das ist nicht angemessen.
Wenn man an dieser Stelle ein Teilzeitproblem sieht, dann muss man gucken, ob man dies in den anderen Schulformen auch hat. Natürlich gibt es das Bedürfnis, in Teilzeit zu arbeiten, und zwar bei jungen Leuten stärker als bei älteren. Ob sich das mit der A 13 verstärkt oder nicht, ist Kaffeesatzleserei. Völlig ausschließen kann ich das nicht. Das ist natürlich überhaupt kein Grund dafür, die A 13-Debatte nicht zu führen. Das war auch nicht mein Punkt.
Ich bin gespannt, wie Sie es machen. Ich wollte Ihnen den Hinweis auf die A 14 unbedingt mit auf den Weg geben. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Intervention von Herrn Dr. Tillschneider. - Herr Dr. Tillschneider, bitte.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich will nachdem, was Herr Lippmann von sich gegeben hat, deutlich sagen: Das Abstandsgebot muss auf jeden Fall eingehalten werden; denn es ist ein grundlegender Unterschied, ob jemand an der Grundschule den Kindern das kleine Einmaleins beibringt oder ob er sie als Gymnasiallehrer in die Geheimnisse der nichtlinearen Mathematik einführt.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Das, was Herr Lippmann hierarchisches Denken nennt, ist das, was uns groß gemacht hat; denn wir sind heute hier und haben das, was wir haben, weil bei den Generationen zuvor dieses Denken geherrscht hat. Ein Gymnasiallehrer muss mehr verdienen als ein Grundschullehrer. Dabei bleiben wir.
(Zuruf von der LINKEN: Nein!)
Wer das beseitigen will und eine Tabula-rasa-Gleichmacherei einführen will, der beseitigt unsere Kultur.
(Zustimmung bei der AfD)