Tagesordnungspunkt 18
Dritte Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/1691
(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 12.10.2022, zweite Beratung in der 30. Sitzung des Landtages am 18.11.2022)
Wir haben an sich hier keine Debatte verabredet. Allerdings gibt es einen angemeldeten Redebedarf, und zwar von der AfD Fraktion durch Herrn Hecht. - Herr Hecht, Sie haben nunmehr das Wort für drei Minuten.
Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Als ich am 12. Oktober 2022 für meine Fraktion den Gesetzentwurf zur Aufnahme des Ehrenamtes als Staatszielbestimmung in die Landesverfassung in dieses Hohe Haus einbrachte, da waren Sie sich alle einig: Dieser Entwurf muss abgelehnt werden.
Aber Sie haben den Entwurf ganz offensichtlich nicht deswegen abgelehnt, weil er inhaltlich falsch war, nein, Sie haben ihn abgelehnt, weil Sie es nicht ertragen konnten, dass er von der stärksten oppositionellen Kraft in diesem Land eingebracht worden ist.
(Beifall bei der AfD - Das Mikrofon am Rednerpult schaltet sich ein)
- Oh, vielen Dank, jetzt muss ich nicht mehr so laut sprechen. - Damit haben Sie nicht nur einen kapitalen parlamentarischen Bock mehr geschossen, sondern haben erneut den Beweis dafür geliefert, dass Ihnen eine Politik zum Wohle des Volkes vollkommen egal ist. Sie haben sich zum wiederholten Male die demokratische Maske heruntergerissen und haben die Grimasse der Intoleranz,
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
des Hasses, der politischen Falschheit und des Betruges am eigenen Volke entblößt.
(Beifall bei der AfD)
Das, was Sie dem Wähler als angeblichen Ausdruck demokratischer Wehrhaftigkeit verkaufen, ist in Wahrheit nichts anderes als die letzte Karikatur der Demokratie. Sie präsentieren unseren Mitbürgern den Schierlingsbecher als Medizin und wundern sich dann, dass sich der Patient Deutschland in Krämpfen windet. Glücklich werden Sie erst sein, wenn Deutschland endgültig im Sterben liegt.
(Unruhe - Zuruf: Ach!)
Ich prophezeie Ihnen: Der Tanz auf Germaniens Grab wird Ihnen keine Freude bereiten.
(Beifall bei der AfD - Zurufe: Ach, so was! - Was soll denn das? - Unruhe)
Genauso, wie Sie Deutschland in den Ruin treiben, zerstören Sie die Werte, von denen Sie behaupten, Sie würden sie bewahren.
(Unruhe - Zuruf: Machen wir doch auch!)
Was hindert Sie eigentlich daran, die Menschen, die Sie alle Jahre wieder zum internationalen Tag des Ehrenamtes so lobend hervorheben, in unserer Landesverfassung angemessen zu würdigen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben?
Vor acht Tagen war der internationale Tag des Ehrenamtes. Am 5. Dezember 2022 wurde vollmundig das Wort ergriffen. Ich zitiere unsere Frau Ministerin Zieschang: „Ehrenamtliches Engagement leistet einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft.“
(Zurufe von der AfD - Frank Bommersbach, CDU: Da hat sie aber was Wahres gesagt! - Olaf Meister, GRÜNE: Da hat sie recht! - Unruhe)
Das sind offensichtlich nur Phrasen, leere Worthülsen, um so zu tun, als würden Sie es ernst meinen.
(Anhaltende Unruhe)
Es interessiert Sie aber nicht;
(Zuruf: Nö!)
denn sonst würden Sie den Stellenwert des Ehrenamtes erhöhen, indem Sie dessen Förderung und Schutz ausdrücklich in die Landesverfassung aufnehmen oder zumindest eine Debatte darüber im zuständigen Ausschuss ermöglichen.
(Zuruf: Ja!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier um Wertschätzung für die vielen Menschen da draußen, die sich jeden Tag ehrenamtlich engagieren. Wir stehen kurz vor Weihnachten. Und in der
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hecht, wir haben jetzt erstmal das Problem, dass es um die Wertschätzung der Regeln dieses Parlamentes geht.
Christian Hecht (AfD):
Ja, gerne, gerne.
Vizepräsidentin Anne-Marie:
Da sind Sie jetzt 17 Sekunden über Ihre Redezeit.
Christian Hecht (AfD):
Oh! Darf ich mich noch ganz kurz fassen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Na ja, „ganz kurz fassen“ heißt, noch drei, vier Worte zum Abschluss, und dann ist Schluss.
Christian Hecht (AfD):
Das ist das Kurzfassen, was ich meine. Ich kürze jetzt massiv ab.
Ich beantrage darum erneut, den verfassungsändernden Gesetzentwurf in der Drs. 8/1691 betreffend den Schutz und die Förderung des Ehrenamtes in den zuständigen Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung zu überweisen. Ich bedanke mich an dieser Stelle recht herzlich für die Aufmerksamkeit. - Vielen, vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie, Herr Hecht. Herr Schmidt will Ihnen eine Frage stellen. Wollen Sie die beantworten?
(Zurufe von der AfD - Unruhe)
Herr Schmidt, Sie können.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Hecht, ich verstehe die Ungeduld der lieben Kolleginnen und Kollegen. Aber da es nun offensichtlich um das Schicksal Deutschlands geht, das Sie hier beschworen haben,
(Lachen)
Christian Hecht (AfD):
Ja, es geht tatsächlich darum.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
bin ich doch ein bisschen in Sorge geraten. Ich habe auch ein Interesse am Schicksal Deutschlands; das werden Sie vielleicht nicht glauben.
(Unruhe bei der AfD)
Weil es nun offensichtlich so wichtig ist, dass eine Formulierung in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt der seidene Faden ist, an dem Deutschlands Schicksal nun einmal hängt: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie das Ehrenamt in einem Stückchen Verfassungstext würdigen? Oder wollen Sie das Ehrenamt als Staatsziel im Sinne dessen, dass das Ehrenamt gestärkt und verbessert wird? Wenn Letzteres der Fall sein sollte, was möglicherweise nicht so ist, weil Sie jetzt etwas ganz anderes gesagt haben: Was sind dann so Ihre Vorstellungen, wie dieser Verfassungsgedanke lebenspraktisch gelebt würde? Oder anders gesagt: Glauben Sie ernsthaft, weil Sie dazu eine Meinung haben, geht irgendein Ehrenamtlicher aus diesem Land vor die Tür, aber nicht aus ganz anderen Gründen?
Christian Hecht (AfD):
Doch. Genau das meine ich.
(Unruhe - Zuruf: Ach so!)
Wir wollen das Ehrenamt als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankern, weil das ein Signal an die ehrenamtlich Tätigen ist, das über, ich sage einmal, bloße Worthülsen hinausgeht, die unter Umständen von der Ministerin zum Internationalen Tag des Ehrenamtes von sich gegeben werden.
Wir wollen ein Signal setzen, das sich in der Verfassung widerspiegelt. Deswegen bitte ich darum, dass wir darüber zumindest einmal in dem zuständigen Ausschuss reden. Ich meine, Sie können es danach immer noch ablehnen. Aber man sollte es wenigstens mal diskutieren, was andere Bundesländer schon praktizieren. Dafür muss es einen Grund geben. - So viel dazu.
(Beifall bei der AfD)