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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und können in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Abstimmung

Zunächst wurde beantragt, diesen Antrag in den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. - Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden.

Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt für den Antrag der AfD-Fraktion? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag in der Drs. 8/2012. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die AfD.

(Oh! bei der AfD)

Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 33 ist erledigt.