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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 33

Beratung

Warnungen ernst nehmen - Vorbereitungen für den Blackout treffen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1959

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/2012


Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte.

(Unruhe bei der AfD - Zurufe von der AfD: Wo ist denn der Herr Scharfenort? - Er ist nicht anwesend! - Weitere Zurufe von der AfD)

- Ja. Was machen wir dann?

(Zuruf von der AfD: Er ist weg!)

- Weg ist weg.

(Zuruf von der AfD: Weg ist weg! - Weitere Zurufe von der AfD und von der SPD)

- Keine Einbringung.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der SPD: Das heißt, es wird keine Einbringung geben! - Weitere Zurufe)

- Sieht sich die AfD in der Lage, einen anderen Vertreter für die Einbringung zu bringen?

(Zuruf von der AfD: Nee! - Lachen bei der SPD - Unruhe bei und Zurufe von der AfD)

- Nein. Dann nicht. - Dann bitte ich Frau Dr. Zieschang für die Landesregierung an das Rednerpult.

(Unruhe bei der CDU und bei der SPD - Zurufe von der SPD: Der Antrag ist nicht eingebracht! Es ist zu spät! - Weitere Zurufe - Unruhe bei der AfD)

- Der Antrag ist nicht eingebracht worden.

(Zuruf: Es ist zu spät! - Weitere Zurufe)

Frau Dr. Zieschang, die Kollegen erklären, ohne einen eingebrachten Antrag gebe es keinen Antrag, zu dem Sie Stellung nehmen könnten. Tut mir leid!

(Beifall bei der CDU, bei der FDP und bei der SPD)

Der Antrag ist nicht eingebracht worden.

(Zuruf von der CDU: Nächster Tagesordnungspunkt! - Zuruf von der AfD: Da ist er! - Unruhe - Jan Scharfenort, AfD, betritt den Plenarsaal)

- Jetzt ist Herr Scharfenort da. Lassen wir in rein?

(Lachen und Unruhe)

Herr Scharfenort, kommen Sie bitte.

(Zuruf: Das geht nicht! - Zuruf von der AfD: Es passiert mal, dass jemand fehlt! Wir sind auch nur Menschen, ja! - Zurufe von der CDU und von der SPD - Unruhe)

- Wie bitte?

(Zurufe von der AfD und von der SPD)

Herr Scharfenort, bitte.

(Unruhe)


Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Abgeordnete!

(Unruhe)

Vor genau einem Jahr habe ich das Thema Blackout schon einmal eingebracht.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Damals war der Aufhänger die Abschaltung von drei Kernkraftwerken. Wohin das Abschalten zuverlässiger Kraftwerke geführt hat, haben Sie ja mitbekommen, zumindest hoffe ich das. In der Debatte vor einem Jahr schienen außer der AfD die anderen Fraktionen das Thema nicht ernst zu nehmen.

(Zuruf)

- Ich erinnere mich. - Schlimmer noch: Die Schilderung, wozu ein Blackout führt, haben einige von Ihnen belächelt. Aber die Realität kommt nun mit großen Schritten näher.

(Zuruf: Das denken Sie aber nur! - Unruhe)

So überstieg auch in diesem Jahr die Anzahl der Redispatchmaßnahmen, also der Netzstabilisierungsmaßnahmen, die der Vorjahre bei Weitem.

(Zuruf)

Ein paar Zahlen dazu. Im Jahr 2000 mit einem Strommix basierend auf Kern- und Kohleenergie hatten wir null Netzeingriffe. Im Jahr 2014 mit wesentlich mehr erneuerbaren Energien mussten die Netzbetreiber schon 3 500-mal im Jahr eingreifen. Letztes Jahr hatten wir dann schon 7 000 Eingriffe. Und dieses Jahr bis zum heutigen Tag hatten wir sage und schreibe mehr als 12 000 Regeleingriffe. Das sind im Schnitt 32 manuelle Eingriffe pro Tag, um das Stromnetz vor dem Abschmieren zu bewahren.

(Zuruf: Das reicht aus! - Rüdiger Erben, SPD: Wie häufig ist der Strom denn überhaupt ausgefallen? - Weitere Zurufe)

Für die, die es etwas mathematischer brauchen: Das nennt sich exponentielles Wachstum.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

So instabil haben Sonne und Wind und die Senkung der Stromreserve unsere Energieversorgung gemacht.

(Zuruf: Ja! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Herr Erben, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Oder machen Sie eine Intervention! Herzlich gern! - Endlich nennen nun auch die Übertragungsnetzbetreiber Ross und Reiter. Die Transnet Baden-Württemberg betreibt eine App, mit der die Bürger bei drohender Stromlücke gebeten werden, Strom zu sparen.

(Zurufe: Ach was! - Quatsch!)

So wurden vor Kurzem, nämlich vor einigen Tagen, bei einer Dunkelflaute die Bürger aufgefordert, elektrische Energie abzuschalten und Akkus zu nutzen.

(Stefan Ruland, CDU: Für eine Stunde! - Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Die App weist auch eine Beschreibung auf, welche ich nennen möchte.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Hören Sie, bitte, genau zu!

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Zitat:

„Der zunehmende Anteil wetterabhängiger Energien bei der Stromerzeugung, wie Wind- und Solarenergie, sowie aktuell geopolitische Entwicklungen stellen die Sicherung der Stromversorgung vor große Herausforderungen.“

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD - Weitere Zurufe)

- Warten wir es doch ab.

(Zuruf: Ja! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

- Warten wir es einmal ab.

(Zuruf: Richtig!)

Dazu war die gestrige Aussage von Herrn Willingmann in einem Zwischenruf nach meiner Kurzintervention - Zitat - „Die Meldung war lächerlich und überflüssig“ an Arroganz und Überheblichkeit nicht zu überbieten.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht - Unruhe)

Wenn das Fachleute, nämlich die Netzübertragungsbetreiber, sagen - das muss man sich einmal überlegen -, dann ist das unglaublich.

(Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sind nun im Zustand der Strommangellage angekommen.

(Zurufe: Ja! - Och! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

So etwas kommt dabei heraus, wenn man die Energiepolitik ideologischen Schwätzern überlässt.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht und schüttelt den Kopf)

Vielleicht bleibt das Belächeln jetzt beim Thema Blackout aus. Ich erinnere Sie gern an einige Details, die den Bürger erwarten, sollte es zum Blackout kommen. Eines vorweg: So ein Blackout wird voraussichtlich je nach Schätzungen zwei bis vier Wochen dauern. Behalten Sie das im Hinterkopf!

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

- Und Ihr Lächeln, Herr Erben, werde ich mir sehr wohl merken.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

- Vielen Dank für Ihr Lächeln.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

Was die Bürger als Erstes merken werden, ist, dass Telefon und Internet ausfallen. Ab diesem Zeitpunkt wird jede Nothilfe nicht mehr verfügbar sein, werden Unternehmen stillstehen, Apotheken und Arztpraxen schließen, Bankautomaten funktionieren nicht mehr, Tankstellen erst recht nicht.

(Zuruf: Ampeln auch! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Und Tankstellen mit Notstromaggregaten haben wir in Sachsen-Anhalt wie viele?

(Zurufe: Och! - Was soll denn das? - Unruhe)

- Sehr wenig, nämlich genau zehn Stück.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht - Unruhe)

Aus dem Wasserhahn wird kein Wasser mehr fließen. Das Abwasser allerdings fließt noch, und zwar aus Ihrer Toilette heraus.

(Zuruf: Igitt! - Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Die Hebepumpen laufen nämlich auch mit Strom.

(Zuruf: Super!)

Die Supermärkte haben geschlossen. Ihre elektronischen Kassen gehen nicht mehr. Lebensmittel kaufen wird kaum möglich sein.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe von der LINKEN - Unruhe)

Fakt ist, der deutsche Durchschnittsbürger hat Lebensmittelvorräte für drei Tage. „Durchschnitt“ bedeutet, dass sehr viele Menschen weit darunterliegen.

(Unruhe)

In den ersten paar Stunden des Blackouts werden die Arbeitnehmer grübeln, ob Sie nicht besser zu Hause geblieben wären, um ihre Familie und ihr Hab und Gut zu schützen.

(Zurufe von der LINKEN)

Das gilt für Verkäufer, Handwerker, Werksarbeiter, aber auch für Ärzte, Polizisten und Schließer in der JVA.

(Zuruf von Detlef Gürth, CDU - Weitere Zurufe)

In Berlin werden Straftäter jeder Couleur nach vier Tagen Blackout aus dem Gefängnis entlassen.

(Zuruf: Pech gehabt!)

Diese können ohne Strom nicht mehr menschengerecht versorgt werden.

(Zuruf: Lasst zu!)

In den sachsen-anhaltinischen JVA wird die Situation nicht viel anders sein.

(Zuruf von der CDU - Unruhe)

Wie Sie sehen, braucht es eine wasserdichte Strategie, um die relevanten Arbeitnehmer auch auf der Arbeit zu behalten. Das gilt insbesondere für Polizisten.

Wohl wissend, dass Sie jetzt schäumen: Migrantenviertel und Erstaufnahmeeinrichtungen werden zum Pulverfass, werden wie weißer Phosphor als Brandbeschleuniger das Chaos anheizen. So viele junge Männer mit viel Zeit, welche nichts zu verlieren haben, werden Ihr Übriges tun.

Damit die staatliche Ordnung überhaupt aufrechterhalten werden kann, müssen die größten Chaosfaktoren entschärft werden. Durch die richtige und umfassende Vorbereitung ist das auch möglich. Dazu müssen die Krankenhäuser endlich Treibstoffreserven für wenigstens sieben Tage anlegen, damit sie arbeitsfähig bleiben. Derzeit ist es so in Sachsen-Anhalt: Es gibt Krankenhäuser, die haben gerade einmal Reserven für zwei Stunden.

(Unruhe)

Dazu muss die Trink- und Abwasserversorgung so lange wie möglich weiterbetrieben werden, z. B. über Netzersatzanlagen und Inselnetze.

(Unruhe)

Dazu muss die Polizei arbeitsfähig bleiben, indem Personal bei der Stange gehalten wird und Technik wie der Digitalfunk weiter funktioniert. Und: Die Bevölkerung muss umfassend informiert werden, damit sich die Bürger auf die Situation einstellen können.

Die richtige großflächige Bevorratung verringert die Anzahl der Menschen, die sich für eine Dose Ravioli die Köpfe einschlagen, verringert die Anzahl an Menschen, die zu Plünderungen bereit sind.

Sehr geehrte Abgeordnete, viele Ihrer Kollegen sind endlich aufgewacht. Mein Landrat hat genauso wie Sie hier am Anfang gelacht. Mittlerweile lacht er nicht mehr und hat sich sogar bei mir dafür entschuldigt, dass er die Lage unterschätzt hat.

(Zuruf: Mein Gott!)

Sogar einige Bundesländer und Landkreise haben mittlerweile erkannt, welche Gefahr uns nun droht.

(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)

- Vor ein paar Wochen hat der Städte- und Gemeindebund bereits vor einem Blackout gewarnt, Herr Erben.

(Rüdiger Erben, SPD: Jetzt machen Sie aber Schluss! Schluss!)

Die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben sich mit einem Bürgerbrief an die Einwohner gewendet und haben sie zur Krisenvorsorge aufgerufen. Die haben selbst schon eine Menge gemacht, nämlich Wärmeinseln und Kommunikationsinseln errichtet. Da ist in Sachsen-Anhalt noch nicht all zu viel passiert. Tun Sie es Ihnen gleich und bereiten Sie sich umfassend vor.

(Rüdiger Erben, SPD, schüttelt den Kopf - Zuruf: Och!)

Noch ein Hinweis: Mit 1,5 Millionen € eine Abteilung im Innenministerium aufzubauen, wird kein Lösungsweg sein.

Noch mehr Bürokraten einzustellen, die Papier von A nach B schieben, ist blinder Aktionismus. Das Land braucht eine konkrete Vorbereitung, nicht noch mehr hoch dotierte Beamte. Nur mit der AfD gibt es wieder eine sichere, preiswerte Energieversorgung und Wohlstand für alle.

(Lachen bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport

(Rüdiger Erben, SPD: Ihren eigenen Antrag überweisen?)

und zur Mitberatung in den Energieausschuss. - Danke.

(Rüdiger Erben, SPD: Sie wollen Ihren eigenen Antrag überweisen? - Dr. Falko Grube, SPD, lacht)