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Plenarsitzung

Transkript

Dann sind wir jetzt im Abstimmungsverfahren. Also, ich habe kein Überweisungsbegehren gehört. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung über die Anträge.

Abstimmung

Zuerst rufe ich auf den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 8/1957. Wer dem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist er abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2010. Wer ist dafür? - Das sind erwartungsgemäß die Koalitionsfraktion. Wer ist dagegen? - Offensichtlich niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind AfD, GRÜNE und LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt ist beendet.