Frank Otto Lizureck (AfD):
Vielen Dank für die Beiträge. - Herr Henke, also Sie mögen jetzt in Weihnachtsstimmung sein. Aber mein Antrag hat nichts mit dem Advent zu tun, sondern mit Unternehmern aus der Logistikbranche und auch aus der Industrie, die mich angesprochen haben und die eigentlich die Sinnhaftigkeit hier nicht sehen. - Ja.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Ich bringe jetzt hier mal zwei Beispiele. Und zwar habe ich mit kleineren Fuhrunternehmen gesprochen. Die Meinung ist wirklich so. Also, viele bauen ab und bringen weniger Fahrzeuge auf die Straße. Und ältere Unternehmen denken daran, den Laden zu schließen, weil sie es einfach nicht mehr können. Und machen wir uns nichts vor: Auch die Bürokratie ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Der Aufwand ist immens und es kommen eigentlich immer nur irgendwelche Dinge, die die Arbeit erschweren.
Ein anderes Beispiel. Eine junge Frau hat mir erzählt, dass sie im Monat bis zum Jahresanfang 150 € sparen konnte. Und aufgrund der Entwicklungen, die wir ja alle kennen, sind es jetzt noch knapp 50 €. Die muss sie weglegen, falls mal irgendwelche Reparaturen anfallen. Also der Geldbeutel unserer Bürger wird immer schmaler. Daran sollten wir mal denken, wenn wir wieder dafür sorgen, dass irgendwelche Preise, irgendwelche Gesetzesvorlagen und auch die Maut jetzt wieder eigentlich für ein Schmalerwerden des Budgets unserer Bürger sorgen.
Letztlich soll doch die Maut eine lenkende Wirkung entfalten, und zwar in Richtung Schadstoffe. Das Fuhrunternehmen soll also angeregt werden, technisch aufzurüsten, damit geringere Mautsätze anfallen. Aber hier haben wir schon bei der Euro-6-Norm es gibt zurzeit nichts Besseres eine Verdoppelung der Schadstoffkosten. Ich frage mich, was das soll?
Genauso sieht es auch bei der Reduzierung der Lärmbelastungen aus. Verraten Sie mir doch mal, was die Lkw-Unternehmen machen sollen, damit ein Lkw nicht so viel Krach macht?
Wenn wir darüber reden, dass 3,5-Tonner jetzt auf einmal von den Mautsäulen erfasst werden sollen: Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass dann auch die Technik dafür hinein muss? Wenn die zum 1. Januar 2023 mit ihren 3,5-Tonnern über die Straßen rollen, wer soll das denn machen? Unsere Wirtschaft ist dazu schon lange nicht mehr in der Lage. Aber man kann es ja erst mal verlangen.
Dann kommen wir doch zur Lenkungswirkung von der Straße auf die Schiene. Und das ist ja wohl ein riesiger Witz, weil die Bahn in dieser Beziehung vollkommen versagt hat. Erstmal ist sie viel zu teuer, und dann kommt man ja auch nicht überall hin. Im Grunde genommen habe ich es ja auch schon in meinen Antrag ausgeführt.
Dann frage ich mich außerdem: Wir haben Kfz-Steuern. Ein Großteil des Kraftstoffpreises besteht auch aus Steuern. Was machen Sie eigentlich mit dem Geld?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lizureck, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Ende, und zwar ganz schnell.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Okay. - Also, Fakt ist für mich: Sie können nicht mit Geld umgehen und darum werden auch immer wieder neue Vorlagen verfasst. Wenn ich mir überlege, dass bei gewissen Dingen wir den vierfachen Satz, der von der EU gefordert wird, hier ansetzen,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke, Herr Lizureck, das war‘s.
Frank Otto Lizureck (AfD):
dann kann ich nur sagen, das ist ein selbstredendes Beispiel. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ihr Redebeitrag ist beendet.