Tagesordnungspunkt 31
Entlastung für die Transport- und Logistikbranche durchsetzen! Lkw-Maut-Erhöhung kippen!
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/1957
Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/2010
Einbringer für die AfD-Fraktion ist Herr Lizureck. Er steht bereits vorn und er hat nunmehr das Wort. Bitte sehr.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit jedem neuen Regierungsmonat der sogenannten Ampelkoalition wachsen die Probleme in unserem Land. Konkret geht es hierbei um die Erhöhung der Mautgebühren um mehr als eine halbe Milliarde Euro. In vorauseilendem Gehorsam wird auf Kosten der Unternehmen und der Bürger bereits jetzt realisiert, was eigentlich noch bis 2027 Zeit hätte. Stellen wir uns dabei die Frage, was Deutschland von seinem blinden Gehorsam gegenüber der EU hat, lässt sich Folgendes resümieren: Bei der Konjunkturprognose der EU-Kommission trägt Deutschland die rote Laterne. Die EU-Kommission erwartet, dass Deutschland im Jahr 2023 zum Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa wird. In ihrer Herbstprognose geht die Kommission davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,6 % schrumpft. Dies ist mit Schweden der schlechteste Wert aller 27 EU-Länder.
Es ist erschreckend, wie unsensibel und mit welchen realitätsfernen Betrachtungen der Istsituation weitere Belastungen für die Wirtschaft und die Bevölkerung kreiert werden. Gerade noch wurden Entlastungen für Unternehmen und die Bevölkerung bekannt gegeben - wir alle wissen, dass dafür hohe Kredite in Kauf genommen werden , und im Anschluss werden Maßnahmen beschlossen, die eine neue Kostenwelle auslösen werden. Wir alle wissen spätestens nach dem unsäglichen Beschluss zur CO2-Abgabe, dass sich Transportkosten auf nahezu alle Produkte und Dienstleistungen preislich auswirken, und dies lange vor dem Krieg in der Ukraine.
Im Falle der CO2-Besteuerung hat eine beispiellose Teuerungswelle alle Bereiche des Lebens erfasst. Doch nun setzt Deutschland noch einen drauf. Mit dem Wirksamwerden des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wird es einen weiteren Griff in die Geldbörse von Privaten und Gewerblichen geben. Mit der geplanten Einführung der Maut für Fahrzeuge ab 3,5 t wird nahezu jede Dienstleistung mit Preiserhöhungen zu kämpfen haben. Mit jedem Jahr werden kleine Unternehmen mehr und mehr durch praxisfremde Politiker drangsaliert und sprichwörtlich mit neuen Narreteien geplagt.
Die Mauterhöhung wird zu einem kontraproduktiven Element, das wir in der derzeit schwierigen Situation nicht brauchen. Betrachten wir das neue Wegkostengutachten, so gibt es hier einen positiven Effekt. So weist dieses niedrigere Mautsätze für Infrastrukturkosten für einen Großteil der Fahrzeuge auf. An dieser Stelle wäre die Möglichkeit gegeben, diese geringeren Mautsätze weiterzugeben und die Unternehmen damit zu entlasten. So sinkt bspw. der Mautteilsatz für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 18 t von 11,2 ct/km auf 10,9 ct/km und für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 18 t mit drei und weniger Achsen von 15,5 ct/km auf 14,3 ct/km und mit vier und mehr Achsen von 16,9 ct/km auf 15,5 ct/km.
Aber worauf lässt sich denn nun die Erhöhung der Mautsätze zurückführen? Es sollen sich nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die Luftverschmutzungskosten für modernste Euro-Sechs-Fahrzeuge teilweise verdoppeln. Die Lärmbelastungskosten sollen teilweise sogar um das Sechs- oder gar Achtfache steigen. Einige dieser Werte stellen dabei eine Übererfüllung der EU-Richtlinie dar und übersteigen die dort angegebenen Bezugswerte um das Vierfache. Deutsche Politik sorgt seit Merkel im Alleingang für schlechtere Wettbewerbsbedingungen der eigenen Wirtschaft im Vergleich zu der internationalen Konkurrenz. Kontraproduktivität ist zur Staatsräson geworden. Die Meister des wirtschaftlichen Desasters lassen sich eben nicht lumpen.
So gilt bisher ein Satz von 0,2 ct/km für die Lärmbelastungskosten. Dieser soll neben einer Differenzierung je nach Fahrzeugtyp ansteigen, bspw. für 18-Tonner mit bis zu drei Achsen auf 1,6 ct/km. Kombiniert sind durch diese Erhöhung der Luftverschmutzungs- und Lärmbelastungskosten sowie der Senkung der Regelkosten zusätzliche Mauteinnahmen in Höhe von jährlich 650 Millionen € für den Staat zu erwarten.
Neben dieser zum Jahresbeginn 2023 vorgesehenen Mautanpassung stehen jedoch noch weitere von der Regierung geplante Mautanpassungen aus. So sind neben der Ausdehnung der Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 t - ich habe es vorhin kurz angerissen - ein Mautzuschlag für CO2-Emissionen und eine Mautdifferenzierung für CO2-Emissionen geplant. Diese stufenweise Verteuerung des Straßengüterverkehrs stellt die Unternehmen neben den Mehrkosten auch vor Probleme der Planungs- und Investitionssicherheit. Insbesondere in Krisenzeiten sollten doch unkalkulierbare Disruptionen unbedingt vermeiden werden.
Die Vertreter der Logistikbranche haben eine klare Erwartungshaltung gegenüber der Regierung formuliert, und zwar, dass man anstelle von weiteren Belastungen über Entlastungen spricht. Hierzu habe ich wirklich einen hervorragenden Vorschlag: Die politisch-ideologisch motivierten Kosten müssen gesenkt werden, besser noch: sie müssen verschwinden. Mit Ihrer Politik haben Sie bereits jetzt unsere Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Hören Sie endlich auf damit, das hart verdiente Geld der Unternehmen und Bürger für ihre Klimahysterie zu verschwenden. Gebracht hat das bisher überhaupt nichts. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen.
Ein simpler Blick in die Forschungsergebnisse zeigt klar und deutlich, dass bis heute nicht nachgewiesen ist, dass der Mensch oder die Industrie maßgeblich für den Wandel des Klimas verantwortlich sind.
(Lachen bei den GRÜNEN)
- Einfach mal informieren und nicht lachen. - Von den ursprünglichen Prinzipien „Verkehr finanziert Verkehr“ oder auch „Straße finanziert Straße“ sind wir doch weit entfernt. In erster Linie soll die Reform der Bundesverkehrsstraßenmaut dazu dienen, die eigene Klimahysterie und -ideologie durchzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Betrachtung des Ansatzes „Weg von der Straße und rauf auf die Schiene“ ist doch eines sicher: Ohne Lkw wird es auch in Zukunft nicht gehen. Die Studie „Faktencheck Güterverkehr in Deutschland: Von der fehlenden Infrastruktur zum Verlagerungspotenzial“ bringt es ganz klar und deutlich auf den Punkt - ich zitiere :
„Bedingt durch die verschiedenen Leistungsprofile und die zu erwartenden Entwicklungen bei verschiedenen Frachten ist davon auszugehen, dass der Lkw“
- jetzt bitte gut zuhören! -
„auch im Jahr 2050 das dominierende Transportmittel im Güterverkehr bleiben wird.“
Auch auf der viel beschworenen Kurzstrecke dominieren Lkw. Allein dies begrenzt die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene.
In den vergangenen Monaten hatte die Transport- und Logistikbranche auch mit massiven Unsicherheiten zu kämpfen. Unterbrochene Lieferketten, die Entwicklung der Kraftstoffpreise, die Energiepreiskrise und der Personalmangel sind nur beispielhaft einige Themen, die die Branche bewegen. Die unnötig verspätete Bekanntgabe der Lkw-Maut bringt zusätzliche Probleme mit sich. Wie schon in den vergangenen Jahren muss die Logistikbranche auch 2022 wieder bis zum Jahresende auf die Veröffentlichung der für 2023 vorgesehenen Mauttariferhöhungen warten. Diese Vorgehensweise sorgt weder bei Logistikern, Spediteuren, Transporteuren noch im Handel die dringend benötigte Planungssicherheit. Angesichts der existenziellen Probleme der Branche ist eine Mauterhöhung, die daraus resultiert, dass die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, Kosten für Lärm und Abgase einzupreisen, absolut nicht tragbar.
Aus diesem Grund muss der Änderung des Fünften Bundesfernstraßenmautgesetzes auf das Schärfste widersprochen werden. Unsere Forderungen lauten daher:
Erstens. Die Mauterhöhungen zum 1. Januar 2023 sind zurückzunehmen.
Zweitens. Der gesunkene Mautteilsatz der Infrastrukturkosten sind unverzüglich anzupassen.
Drittens. Die Anhebung der Lärmbelastungs- und Luftschadstoffkosten der Lkw-Maut sind aufzuheben.
Viertens. Wir müssen uns für die Interessen unserer Logistik- und Transportunternehmen auf europäischer Ebene einsetzen.
Sie haben heute die Chance, für und nicht gegen unsere Unternehmen, für und nicht gegen unsere Bürger zu agieren. Aus diesem Grund fordere ich Sie dazu auf, unserem Antragsentwurf zuzustimmen und bedanke mich für Ihr Zuhören.
(Beifall bei der AfD)