Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ja. Wunderbar. Ich stelle fest, die SPD hat verzichtet, die GRÜNEN haben verzichtet,
(Zuruf: Alle!)
die LINKEN haben verzichtet, die CDU hat verzichtet.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Kosmehl hat ausnahmsweise einmal in meinem Namen gesprochen! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Nein. Die FDP hat nicht verzichtet, aber alle anderen haben verzichtet. Das war sehr klug von Ihnen; denn Sie haben eingesehen, dass Sie der Auseinandersetzung hier einfach nicht gewachsen sind.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Die Ministerin hat den Verfassungsschutz als unverzichtbar bezeichnet. „Unverzichtbar“, das war Ihr Begriff.
(Stefan Ruland, CDU: Korrekt!)
Ich muss sagen, ein Inlandsgeheimdienst, der lange, bevor strafbares Verhalten vorliegt, politische Strömungen aus der Opposition unterdrückt, an den Pranger der Demokratie stellt, bekämpft, der ist nicht unverzichtbar, der ist problematisch, und das ist eine Anomalie in einer freiheitlichen Demokratie. Das haben nur die wenigsten Staaten, die sich freiheitliche Demokratie nennen. Wir sollten das überwinden; denn Ihre Argumentation ist falsch.
Sie geben vor, die Demokratie schützen zu wollen, aber Sie verfahren damit nach dem sprichwörtlichen Selbstmord aus Angst vor dem Tode.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind übrigens Verfassungsfeind, ohne dass es den Verfassungsschutz braucht!)
Sie ersticken die Demokratie, um die Demokratie zu schützen. Sie schütten das Kind mit dem Bade aus.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Das ist Murks. Das sollten wir wirklich überwinden.
Dann kamen Sie mit den Reichsbürgern. Ich habe es schon vermutet, dass Sie diese armen, verwirrten Leute anführen.
(Guido Kosmehl, FDP: Die gehören Ihrer Partei an!)
Wissen Sie, ich will Ihnen Folgendes sagen: Sie können sich Ihrer Sache nicht sehr sicher sein, wenn Sie in diesem traurigen Haufen eine Bedrohung sehen.
Herr Kosmehl, ja, wissen Sie, diese Begriffe, die Sie hier angeführt haben, das sind alles dehnbare Gummibegriffe. Natürlich, Gewalt lehnen wir ab, aber wenn Gewalt im Spiel ist, dann greift der Staatsschutz. Der Staatsschutz reicht. Der Staatsschutz überwacht politisch motivierte Kriminalität. Wir brauchen den Verfassungsschutz nicht. Der Staatsschutz reicht.
Der Verfassungsschutz greift dann bei solchen Dingen wie Verächtlichmachung, aber ich bitte Sie, wo beginnt Verächtlichmachung. Also, jede Kritik, jede scharfe Kritik, die ich an der Regierung habe, kann man subsumieren unter Verächtlichmachung, weil irgendwo mache ich sie dann doch verächtlich, natürlich, genauso ist es.
Dann haben Sie wiederum diese Gruppe von verwirrten, alten Leuten als Kronzeugen angeführt. Die Art und Weise, wie Sie damit argumentieren, ist schon verdächtig. Es sieht schon so aus, als hätte man gerade diese Gruppe jetzt gebraucht, um Ihr unhaltbares Konstrukt aufrechtzuerhalten.
(Beifall bei der AfD - Guido Kosmehl, FDP, lacht)
- Natürlich! - Aber wissen Sie,
(Guido Kosmehl, FDP: Diese Gruppe braucht niemand!)
aber wissen Sie, dieses Spiel ist so durchsichtig,
(Guido Kosmehl, FDP: Aber Ihre Partei hat dort mitgemacht!)
dieses Spiel ist so durchsichtig, dass es sogar Anhänger der Altparteien durchschauen. Wenn man auf Twitter guckt, dann haben sich sogar Leute, die sich auf ihrem Twitter-Profil zur SPD bekennen, zur Solidarität mit der Ukraine, zur CDU, darüber lustig gemacht und vom „Rollatorputsch“ gesprochen.
Es ist dermaßen offensichtlich: Sie haben sich damit ins eigene Knie geschossen - Glückwunsch!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)