Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Dann hätten wir das auch geklärt. Der Stadtrat hat das beschlossen, nicht die CDU. Ich verzichte darauf, dies weiter zu kommentieren. Das mache ich als Präsident so und so nicht.
Wir kommen zur
Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der AfD und der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die GRÜNEN. Damit ist der Tagesordnungspunkt 24 erledigt.