Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen, sondern gleich in das Abstimmungsverfahren einzusteigen.
Abstimmung
Es ist eine Überweisung in den Sozialausschuss vorgeschlagen worden. Wer einer Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Sozialausschuss zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Ich frage nach Gegenstimmen. - Keine. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen worden.
Ich werde gerade darauf hingewiesen, dass der Finanzausschuss per se mitberatend ist, da das kostenrelevant ist. Das ergibt sich aus § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung. Mit dieser Bemerkung ist der Tagesordnungspunkt 22 erledigt.