Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Erst einmal, Frau Ministerin, Sie haben jetzt noch einmal den Mobilitätssatz im Bürgergeld besprochen und Sie haben auch völlig recht: Der ist weit unter dem, was das 49 €-Ticket kosten würde. Dann machen Sie das, was die FDP typischerweise als Sozialpolitik verkauft, Sie sagen dann: Nehmt es doch vom Geld für das Essen weg, damit ihr dann mit dem 49 €-Ticket fahren könnt.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie nicht gesagt! - Johannes Hauser, FDP: So etwas hat sie nicht behauptet! - Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie überhaupt nie gesagt! - Zurufe von der CDU - Unruhe)
Das ist ein Sozialticket, wie es sich die FDP wünscht. Das kann ich mir vorstellen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Andreas Silbersack, FDP: Mein Gott, immer dieselbe Leier! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Das ist das eine. - Das andere ist: Dieses Geld ist für Mobilität da, nicht für ein Ticket. Das heißt, wenn ich das Geld für mein Ticket ausgebe,
(Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht)
dann habe ich kein Geld mehr, damit ich mein Rad reparieren kann, damit ich irgendwie anders mobil sein kann.
(Tobias Rausch, AfD: Wie wäre es mit arbeiten?)
Das habe ich dann nicht mehr. Das ist auch ein Problem Ihrer Sichtweise, meine Damen und Herren.
Der Sprecher von der CDU hat hier noch einmal zum Thema „Ausbau im Land“ vorgetragen. Das ist ein Thema, damit haben Sie völlig recht. Was nützt mir ein Ticket, wenn der Bus nicht da ist? Das kann ich gut nachvollziehen.
(Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP)
Das kam hier drüben auch als Thema. Nur, wir haben das auch mit aufgerufen und haben gesagt, wir möchten den Ausbau des ÖPNV,
(Guido Kosmehl, FDP: Wovon bezahlen Sie das?)
damit sich eben alle Menschen diesen ÖPNV leisten können.
(Zustimmung bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Womit bezahlen wir das denn? - Weitere Zurufe von der FDP)
Dann müssen wir uns noch einmal angucken, wie das hier funktioniert. Dann sagen die Leute von der CDU im Stadtrat: Ja, dafür braucht es dann mehr Landes- und Bundesmittel. Auch von der SPD im Stadtrat in Magdeburg kommt dann so etwas.
Aber wenn wir das Thema hier aufrufen, wenn es hier um mehr Geld für den ÖPNV geht, dann heißt es: Oh, es ist aber gar kein Geld da. - Dann reden Sie doch im Stadtrat nicht so etwas. Dann seien Sie auch dort ehrlich, vor Ort, und sagen Sie den Menschen, wie Sie das sehen.
(Beifall bei der LINKEN)
- Genau, so.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja, so!)
Und dann noch dieses schöne Argument: Naja, wenn da sowieso kein Verkehr ist, dann brauche ich auch kein günstiges Ticket. Das ist ganz typisch wie das Argument: Dort fährt kein Radfahrer lang, deswegen brauche ich dort auch keinen Radweg. - Das ist einfach albern; denn man muss das Angebot überhaupt erst einmal machen, damit es die Leute dann auch nutzen können.
Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen. Frau Sziborra-Seidlitz hat das so schön angesprochen und gefragt, warum wir jetzt noch an dem 365 Tage-Ticket festhalten. - Rechnen Sie einmal: 365 geteilt durch zwölf ergibt 30,40 €.
(Kathrin Tarricone, FDP: Tage!)
Das ist wesentlich günstiger.
(Beifall bei der LINKEN - Kathrin Tarricone, FDP Tage! - Weitere Zurufe)
Das ist auch konsistent mit unserer Forderung nach einem bezahlbaren Ticket für alle, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN - Kathrin Tarricone, FDP: Tage!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Lange. - Der Sprecher der CDU war übrigens Herr Krüger. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich habe keinen Antrag auf Überweisung gehört, deswegen können wir direkt über den Antrag abstimmen.