Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Krüger hat schon gesagt: Wir werden den Antrag ablehnen.
Ich weiß, das ist so ein bisschen der Weihnachtsantrag der LINKEN für diese Sitzung, und zwar nicht wegen der Sachen, die inhaltlich darin stehen, sondern wegen der Bitte der Koalition nach Selbstkasteiung. Dem werden wir nicht nachkommen.
(Zuruf: Was?)
Die 31 Millionen € - das wissen wir hier selbst - müssen wir hier nicht beschließen. Das mit dem 49-€-Ticket würden wir uns anders wünschen. Aber mit einem realistischen Blick außerhalb der Glaskugel ist völlig klar, dass die Ministerin recht hat. Dafür ist, ehrlich gesagt, der 1. April noch ambitioniert,
(Zuruf)
weil wir über nicht weniger als über einen kompletten Systemumbruch sprechen, was die ÖPNV-Finanzierung in der Bundesrepublik betrifft. Dass wir das sorgsam machen müssen, sind wir übrigens auch unseren eigenen Verkehrsunternehmen schuldig.
(Beifall bei der SPD)
Ich als Stadtrat will nicht noch einmal 10 Millionen € mehr für den MVB-Zuschuss im nächsten Haushalt beschließen müssen, was wir jetzt vielleicht nicht eingeplant haben, weil in der Verrechnung irgendwas schiefgelaufen ist; ich will das vorher wissen. Dann wäre mir, ehrlich gesagt, der 1. April oder der 1. Mai lieber. Dann brauche ich nicht zu bedauern, dass das nicht schneller kommt.
Dann zum 9-€-Ticket. Der Beschluss des Stadtrates ist eigentlich ein anderer. Der heißt „kostenfreie Schülerbeförderung“. Das weiß ich deshalb ziemlich genau, weil meine Fraktion das eingebracht hat. Es gab eine breite Mehrheit im Stadtrat. Hier nicht so.
(Zuruf)
Das sind deshalb erstmal 9 € geworden, weil das eine finanzielle Frage ist. Die Stadtverwaltung hat bis zum Sommer dieses Jahres noch auf dem Standpunkt gestanden, das kostet etwa 8,5 Millionen €. Das 9-€-Ticket kostet nach Aussagen des jetzigen Finanzbeigeordneten 400 000 €. Ich glaube beide Zahlen nicht. Aber wir werden das an der Stelle sehen.
Wenn man sich anguckt, was in dem LINKEN-Antrag - jetzt muss ich doch einmal über Geld reden - alles drinsteckt, dann stellt man fest: Wir reden über - ich nehme jetzt einmal die 8,5 Millionen € für Magdeburg mal 10 - 85 Millionen € und 60 Millionen € für das 49-€-Ticket, wahrscheinlich mehr, aber nehmen wir einmal 60 Millionen €. Dann bin ich bei 145 Millionen €. Der VDV hat gesagt: Es kostet 100 Millionen € im Jahr, um einen flächendeckenden ÖPNV zu haben. Dann sind wir bei 250 Millionen €.
(Zurufe)
Wenn Sie wissen, woher wir die nehmen, bin ich gern dabei. Aber da Sie das nicht wissen, sind wir raus. Wir lehnen ab. - Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)