Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Information zu den drei Minuten.
Ich glaube, ich muss zu Beginn ein paar Punkte geraderücken; denn eine ganze Reihe von Diskussionen laufen etwas durcheinander.
Der ÖPNV wird natürlich über die Regionalisierungsmittel gezahlt: Infrastruktur, aber auch Betrieb gerade bei der Schiene. Das Land hat in den letzten Jahren alles getan, um dafür zu sorgen, dass mehr Regionalisierungsmittel zur Verfügung stehen, weil diese Regionalisierungsmittel Stichwort Ausgabereste nicht für ein Jahr vorgesehen sind, sondern bis zum Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung, also bis zum Jahr 2030.
Ich hatte hier bereits vorgetragen, dass wir bei den aktuellen Kostensteigerungen etc. vor dem Ende der Laufzeit deutlich ins kurze Gras gekommen wären. Deshalb bin ich dem Bund dankbar dafür, dass wir in den Verhandlungen, die wir geführt haben das waren sehr zähe Verhandlungen letztendlich zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen sind.
Es war richtig, dass wir hart verhandelt haben; denn darüber hinaus haben sich die Länder und der Bund auf die Finanzierung des 49-€-Tickets oder des Deutschlandtickets, wie es jetzt heißt, das im Laufe des Jahres 2023 eingeführt werden soll, geeinigt. Ich habe relativ lange gesagt ich stelle mir März vor; das ist deutlich vor dem Termin, der jetzt avisiert ist , dass es einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf zur Einführung braucht.
Der ÖPNV gerade im kommunalen Bereich Sie haben es gesagt wird eben nicht vom Land betrieben, sondern von den Kommunen. Das Verfahren ist so, dass sie natürlich ein entsprechendes Ticket einführen müssen und Tarife beantragen müssen. Natürlich müssen überall vor Ort entsprechende Tickets kontrolliert werden können und natürlich hat in Deutschland nicht jedes Verkehrsunternehmen das gleiche Ticket.
Wenn man sagt, man möchte in der Bundesrepublik Deutschland ein Ticket haben, das überall gültig ist, dann muss man den Verkehrsbetrieben ein bisschen Zeit geben, sich darauf einzustellen. Deshalb war es bei dem Deutschlandticket nicht so wie bei dem 9-€-Ticket, bei dem gesagt worden ist: Es gilt, und zwar egal, ob es ausgedruckt worden ist oder sonst irgendetwas. Seien wir einmal ehrlich, das Ticket ist nicht mehr wirklich kontrolliert worden. Hierbei geht es darum, ein völlig anderes System aufzusetzen, und damit das funktioniert, sind wir alle gut beraten an der einen oder anderen Stelle innezuhalten und dafür zu sorgen, dass es ordentlich auf den Weg gebracht wird und nicht überhastet.
(Zustimmung bei der FDP)
Was den Wunsch anbelangt, es noch preiswerter zu machen. - Nein, auch diese Leistung muss natürlich in irgendeiner Form abgegolten sein. Und auch ich habe ja nun mehrfach Briefe bekommen, in denen ich darauf aufmerksam gemacht werde, dass aber der Anteil im Bürgergeld für Mobilität ein etwas anderer ist.
Ich glaube, Frau Anger - von Ihnen ist ja der Redebeitrag , wir sind uns doch alle einig darin, dass es beim Bürgergeld um die Gesamtsumme geht und natürlich jeder Mensch, der von entsprechenden Bezügen leben muss, für sich selbst darin auch noch austariert. Wenn ich davon ausgehe, dass ich zukünftig für 49 € durch ganz Deutschland fahren kann, dann halte ich das tatsächlich für ein enormes Sozialticket.
(Beifall bei der FDP)
Wenn wir vor Monaten darüber geredet hätten, hätte jeder noch gesagt: Das geht nicht.
Abschließend - ich weiß, ich überziehe gerade leicht - zu dem 365-Tage-Ticket. Wir haben mit den Betrieben vereinbart, dass wir es erstmal aussetzen, damit die Einführung des Deutschlandtickets jetzt Priorität haben kann. Das ist eine richtige Herausforderung.
Dann werden wir den Prozess wieder aufnehmen, werden mit den entsprechenden Antragstellern ins Gespräch eintreten und werden gemeinsam schauen, was von diesen Konzepten dann immer noch Sinn macht. Manches geht über den Preis; da könnte es sein, dass es keinen Sinn mehr macht.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ein Drittel.
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Dann schauen wir, was da geht. - Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der FDP)