Tagesordnungspunkt 38
Ausbildungsverkehr als Motor für ÖPNV nutzen: 9-€-Ticket für Schüler landesweit fördern nach Magdeburger Vorbild
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1983
Herr Lange wird diesen Antrag einbringen. Herr Lange, bitte schön.
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Leben in Deutschland ist deutlich teurer geworden: steigende Energiepreise, steigende Preise für Lebensmittel. Deshalb hilft jede Entlastung, und zwar besonders für Haushalte.
Falls Sie meine Kollegin Frau Anger vermissen, ich habe Ihre Rede übernommen, weil sie leider ein Problem mit ihrer Stimme hat. Ich trage ihre Rede vor, das möchte ich hinzufügen, damit keine Plagiatsvorwürfe erhoben werden.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität ist Teilhabe. Aber auch an dieser Stelle ziehen die Preise an, wenn man mit Bus und Bahn unterwegs sein will. Daher ist die Entscheidung zum 49-€-Ticket ein Schritt hin zur Entlastung vieler Haushalte und nicht zuletzt vieler Pendler*innen. Es bedeutet zugleich ein Ende des Tarifdschungels in den Regionen.
Einbußen gab es durch Corona für die ÖPNV-Unternehmen, den permanenten Fahrer*innenmangel und die damit ausgedünnte Personaldecke, aber auch der Stresstest 9-€-Ticket sei genannt. An dieser Stelle möchte ich gern den Beschäftigten im ÖPNV dafür danken, dass sie das so gut hinbekommen haben,
(Beifall bei der LINKEN)
aber auch für das Engagement der Kommunen, der Verkehrsunternehmen und Verbünden für die Bereitstellung des ÖPNV und besonders natürlich dem Ausbildungsverkehr, der gerade im ländlichen Raum das Rückgrat für den ÖPNV bildet.
Weil das so ist, gab es im Jahr 2020 eine lange angekündigte Neufassung des § 9 des ÖPNV-Gesetzes mit dem Ziel, den Ausbildungsverkehr aus Landesmitteln zu finanzieren. Allerdings ist dies real nicht passiert. Seitdem wird diese Regelung unterlaufen, und zwar auch in diesem Haushaltsplanentwurf. Der Bund finanziert den hiesigen Schüler*innenverkehr mit 31 Millionen €.
Meine Damen und Herren! An Lippenbekenntnissen fehlt es jedoch nicht. Ich erinnere an den Entschließungsantrag aus der vergangenen Landtagssitzung. Bedauerlich ist, dass das Ticket nicht vor dem Frühjahr kommt und dass es sich aufgrund des Finanzierungshickhacks zwischen Bund und Ländern bis zum Sommer weiter hinziehen kann.
Aber für Menschen mit geringem bis wenigem Einkommen Ich habe einen Fehler gemacht. Ich muss zurückgehen.
(Tobias Rausch, AfD: Falsches Redemanuskript! Lachen bei der AfD)
- Nein, ich habe die Seite falsch herumgedreht. Entschuldigung.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
Ich habe es erklärt und tue dies nicht noch einmal, Frau Gorr.
An Lippenbekenntnissen fehlt es jedoch nicht, den ÖPNV schnellstmöglich flächendeckend im Land auszubauen. Vor ein paar Monaten einigte sich die Koalition darauf, ein 365-Tage-Ticket in zwei Regionen im Land modellhaft zu erproben. Doch nun steht die Verkehrsministerin, wie die „Volksstimme“ am 10. Dezember 2022 kommentierte, immer noch auf der Bremse. Oder hat sie sogar die Notbremse gezogen?
Im Verkehrsausschuss verschob sie das vom Landtag beschlossene Modellprojekt, das sie zunächst noch gegen die GRÜNEN gut verteidigt hatte, auf den Sankt Nimmerleinstag, und das, obwohl sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städten im Windhundprinzip um das Projekt beworben hatten, Konzepte darlegten und Kosten kalkulierten. Scheinbar ein Geisterzug, der durch das Land getrieben wurde.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Begründung der Ministerin: Es soll das 49-€-Ticket geben, aber in diesem Haushalt ist dafür nicht Sorge getragen worden. Frau Ministerin, diese Dinge ins Rollen zu bringen, ist keine Zauberei;
(Beifall bei der LINKEN)
denn wir brauchen den ÖPNV an allen Stellen und nicht nur am nicht zu erreichenden Gleis 9 ¾.
Als es im Ausschuss um den Haushalt 2023 Ihres Ressorts ging, wurde deutlich: Es ist genug Geld vorhanden. Knapp 20 Millionen € sind bspw. für das Azubi-Ticket eingestellt worden, das mit Kosten von 50 € monatlich mit dem 49-€-Ticket entsprechend obsolet wäre. Selbst wenn man jetzt noch bis Mai warten würde, wären es 2 Millionen € weniger, dann wäre aber noch immer 18 Millionen € frei. Im Übrigen würden auch alle Freiwilligendienstleistenden davon profitieren, die bis dato bei Ihnen immer unter den Tisch fielen. Als LINKE fordern wir selbstverständlich weiterhin freie Fahrt auch für den Freiwilligendienst. Aber das 49-€-Ticket wäre immerhin ein Haltepunkt auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren! Bedauerlich, dass das Ticket nicht vor dem Frühjahr kommt und dass es sich aufgrund des Finanzierungshickhacks zwischen Bund und Ländern noch bis zum Sommer hinziehen kann. Aber die Menschen mit geringem Einkommen oder wenigem Einkommen, also für die finanziell Schwächsten in diesem Land, sind auch 49 € unerschwinglich. Dazu aber an anderer Stelle mehr.
Es gibt aber noch weitere Mittel, um den ÖPNV voranzubringen. Die Länder bekommen noch in diesem Jahr einen Aufschlag bei den Regionalisierungsmitteln, auch die Strafzahlungen für Zugverspätungen sind im Topf und mehr als 180 Millionen € Ausgabereste und Rücklagen aus den Regionalisierungsmitteln. Das ist viel Geld, um den ÖPNV endlich vom Abstellgleis herunterzuholen und auf Fahrt zu bringen.
Die Landeshauptstadt Magdeburg ist finanziell weniger üppig aufgestellt und hat dennoch einen Gang zugelegt. Ab August 2023 werden die gut 22 000 Schüler*innen der Stadt plus Berufsschüler*innen ohne Einkommen für maximal 9 € 24/7, also auch an den Wochenenden und in den Ferien, fahren können.
Wir trauen der Oberbürgermeisterin zu, dass sie die Rechtmäßigkeit vorher ausgelotet hat. Gerade für junge Menschen ist Mobilität ein wichtiger Faktor, aber ihre Mobilität darf nicht vom Elterntaxi oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. Mobilität bedeutet selbstbestimmte Teilhabe. Gerade im ländlichen Raum entscheidet der ÖPNV über Teilhabe oder eben keine Teilhabe. Wie komme ich zu meinen Freund*innen? Wie komme ich zum Jugendverband, zum Jugendklub, der vier Orte weit entfernt ist?
Meine Damen und Herren! Deswegen braucht es ein gut ausgebautes, gut getaktes und nachhaltiges Verkehrsnetz, welches letztlich nicht nur der Jugend zugutekommt. Nach dem Vorbild der Landeshauptstadt Magdeburg sollen auch andere Regionen des Landes in Fahrt kommen. Deshalb muss die Landesregierung endlich von der Bremse gehen, das vorhandene Geld in die Hand nehmen und die Landkreise und die kreisfreien Städte entsprechend unterstützen. Dafür sind die gesetzlichen und haushalterischen Anpassungen vorzunehmen.
Wie entscheidend die Kosten für eine Mobilität aller sind, hat das 9-€-Ticket gezeigt. Ich finde es bemerkenswert, dass im Sommer bundesweit 52 Millionen Tickets verkauft wurden.
(Guido Kosmehl, FDP: In drei Monaten!)
Der ÖPNV wurde über die Maßen genutzt. Die Menschen wünschen sich mehr Anschlüsse, engere Takte, so steht es auch im Landesentwicklungsplan. Das gilt vor allem für den ländlichen Raum.
Zur Wahrheit gehört, dass es im ländlichen Raum noch schlechter um die Anbindung im ÖPNV stünde, müssten die Schüler*innen nicht zur Schule oder Ausbildung gebracht werden.
(Ulrich Siegmund, AfD: Hören Sie auf mit diesem Genderkram!)
Auch das finanziert trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse noch immer der Bund für das Land. Dieses Geld ist eigentlich für Infrastruktur im ÖPNV vorgesehen und fehlt den Kreisen und Verkehrsunternehmen. 40 % der ÖPNV-Landeszuweisungen an die Kreise ergeben sich aus den 31 Millionen € jährlich für den Schüler*innenverkehr.
Die Landesregierung muss eigene Mittel in die Hand nehmen, um die Kreise bei der Erbringung des ÖPNV zu unterstützen, und zwar nicht zuletzt aufgrund der zusätzlichen Probleme von Inflation und Kostensteigerungen.
Meine Damen und Herren! Bedingungen für die Nutzbarkeit des ÖPNV sind neben dem Fahrpreis vor allem der Ausbau und die Qualität des ÖPNV. Insofern ist der Entschließungsantrag der Koalition zu Bussen und Bahnen zu unterstützen.
Weiter zum 49-€-Ticket. Sozialverbände und wir als Fraktion weisen darauf hin, dass 49 € für viele Menschen zu teuer sind. Für arme Menschen ist das Ticket keine Unterstützung. Sie haben schlichtweg nicht das Geld dafür. Selbst der Anteil für Mobilität im Regelsatz des Bürgergeldes bleibt unter den 49 €. Außerdem müssen wir das Ticketing so hinbekommen, dass ältere Menschen oder Menschen, die kein Smartphone haben, nicht von diesem Ticket ausgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren! Die von der Verkehrsministerin ins Spiel gebrachten 29-€-Tickets für junge Leute bis 25 Jahren bzw. das 365-Tage-Ticket weisen in die richtige Richtung. Aus diesem Grund gilt es den Landtagsbeschluss zum Modellprojekt zum 365-Tage-Ticket entsprechend umzusetzen; denn wir brauchen die Verkehrswende, wir brauchen die Mobilitätswende. Wir müssen dafür sorgen, dass der ÖPNV attraktiv ist und dass die Preise im ÖPNV bezahlbar bleiben, und zwar für alle. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)