Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Lüddemann ist heute krankheitsbedingt nicht da und ich darf sie bei diesem Tagesordnungspunkt vertreten.
(Marco Tullner, CDU: Gute Besserung!)
Die Beschleunigung von Planungsabläufen und Genehmigungsverfahren ist dringend geboten. Das Gelingen der Energiewende und der Mobilitätswende ist auf zügige Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen angewiesen. Bis ein Windrad Strom produziert, bis ein Dieselzug durch eine E-Lok ersetzt werden kann, bis Radfahrende einen sicheren Radweg nutzen können,
(Ulrich Siegmund, AfD: Radfahrer heißen die!)
bis unser Schienennetz steigenden Bedarfen an Personen- und Güterverkehr gerecht wird, dürfen eben nicht Jahre und Jahrzehnte ins Land gehen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Eine Beschleunigung dieser Vorhaben erreichen wir vor allem durch eine fachlich fundierte und von Beginn an rechtmäßige Planung; denn dann braucht es auch keine langwierigen Gerichtsverfahren, um Vorhaben nachträglich rechtskonform auszugestalten.
Wenn man es aus Nachlässigkeit, Kalkül oder auch Kostendruck auf Klagen ankommen lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn Umweltverbände entsprechend und notwendigerweise regelhaft aktiv werden.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach! - Zuruf: Ach!)
Die A 14 ist schon als Beispiel genannt worden. Sie ist ein passendes Beispiel.
(Tobias Krull, CDU: Nein, ein belastendes Beispiel!)
Bei guter Planung wäre man sicherlich schon um einiges weiter, wenn nicht gar fertig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
An dieser Stelle, Frau Ministerin Dr. Hüskens, erlaube ich mir eine Empfehlung, wenn Sie schnell nach Stendal kommen wollen. Man braucht eben nicht für alle Strecken notwendigerweise ein Auto.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bernstein, FDP: Wir wollten an die Ostsee! An die Ostsee! - Weitere Zurufe)
Um schnell nach Stendal zu kommen, ist die Bahn unschlagbar.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ein zweites Beispiel ist die B 6n. Die seltenen Krötenpopulationen waren ja schon im Vorfeld bekannt. Wäre eher an dieser Stelle sauber gearbeitet worden, hätte es keine Klagen und auch keine Nacharbeiten gebraucht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Oder keine Kröten!)
Unzureichende Planungen sind also der erste Flaschenhals aller Infrastrukturmaßnahmen. Der zweite ist, dass es nicht genügend Personal in den zuständigen Ämtern und Behörden gibt. Nicht der Feldhamster verlangsamt die Fortentwicklung unserer Infrastruktur,
(Tobias Rausch, AfD: Nein, die GRÜNEN!)
sondern der fortschreitende Personalmangel.
Der Punkt der Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen ist sicherlich sehr relevant. Dass immer noch wäschekörbeweise Papierakten eingereicht werden müssen, stammt doch aus einem anderen Jahrhundert. An dieser Stelle gilt es, noch Potenziale zu heben. Dabei bin ich ganz bei Ihnen, Herr Gürth. Die Frau Ministerin hat es gesagt. Frau Tarricone, Sie haben es auch erwähnt. In Ihrem Antrag steht es auch so: Die Digitalisierung muss vorangebracht werden.
Wenn wir diese drei Flaschenhälse in den Blick nehmen und auch gelöst bekommen, dann werden wir in Deutschland unsere Infrastruktur wesentlich reibungsloser modernisieren können.
Wir GRÜNEN sehen aber mit dieser Diskussion auch eine grundsätzliche Gefahr verknüpft. Ich will es einmal so sagen: Die Debatte zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung darf nicht zum Trojanischen Pferd werden, um die Rechte von Umweltverbänden zu beschneiden.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Es melden sich jetzt nämlich Akteure zu Wort, denen die Klagerechte von Umweltverbänden und entsprechende Auflagen schon immer ein Dorn im Auge sind und die meinen, mit dem allseits beliebten Beschleunigungsbegriff jetzt ein gutes Argument gefunden zu haben. Nicht mit uns GRÜNEN; das muss auch ganz unmissverständlich klar sein. Ich bin unserer Bundesumweltministerin dankbar, hierfür klare Worte zu finden.
Wenn es aber nötig und sinnvoll ist, also Infrastruktur und Klima dient, dann muss es Ausnahmen geben, so geschehen bei den Ausnahmeregelungen für LNG-Terminals und so auch geschehen im Koalitionsvertrag für die Bundesregierung etwa in Sachen Elektrifizierung von Bahnstrecken, aber eben primär nur in Fällen von kritischer Infrastruktur, zu denen gemäß Koalitionsvertrag für die Bundesregierung gehören - ich zitiere -: „systemrelevante Bahnstrecken, Stromtrassen und Ingenieursbauwerke, z. B. kritische Brücken“,
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das nennt man Klientelpolitik, was du gerade erzählst!)
aber sicherlich keine Autobahnen und Umgehungsstraßen.
Zeitersparnisse auf Kosten der Umwelt, auf Kosten der Artenvielfalt, zulasten des Klimas darf es nicht geben und wird es mit uns GRÜNEN nicht geben. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Das war mit Abstand der schlechteste Redebeitrag!)