Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wenn Sie zu einer Sitzung, zum Plenum oder zum Ausschuss, anreisen viele von Ihnen mit dem Auto , dann werden Sie das Glücksgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner von Magdeburg teilen, morgens öfter einmal im Stau zu stehen. Warum sage ich Ihnen das? - Wenn wir den Antrag heute beschließen davon können wir ausgehen und er irgendwann einmal Erfolg haben wird, dann werden Sie maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich das auch nicht ändert.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
Denn jede Baustelle, die Sie hier erleben, ist der Endpunkt eines erfolgreichen Planungsverfahrens. Wir werden noch eine Menge Baustellen brauchen. Ich will das nur einmal der Deutlichkeit halber sagen: Man muss immer auch wissen, was man so beschließt, aber im Kern ist das natürlich richtig.
(Daniel Roi, AfD: Das haben Sie doch unterschrieben!)
Wir haben viele Herausforderungen in der gesamten Bunderepublik, aber auch in Sachsen-Anhalt zu bewältigen die Verkehrswende oder den Klimawandel; Sie kennen das alles. Das sind alles Sachen, die in der Regel mit der Errichtung von Anlagen zu tun haben, also mit Straßen, mit Brücken, mit Radwegen, mit energieerzeugenden Anlagen usw. Dafür brauchen wir deutlich schnellere Zeiten, damit wir am Ende nicht bei dem Befund landen, den wir heute übrigens tatsächlich selbst treffen müssen, nämlich: Wir stehen uns selbst im Weg. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Ich will einmal vier Beispiele nennen, bei denen lange Planungszeiten nerven. Die A 14 ist schon angesprochen worden. Im Jahr 1995 gab es die ersten Debatten darüber mit der Frage X- oder Hosenträgervariante usw. Das können Sie alles nachlesen. Ich fürchte, 2030 ist noch zu optimistisch. Wenn wir im Jahr 2030 bis zur Ostsee durchfahren können, dann haben wir, glaube ich, ein bisschen Glück gehabt. Privates Geld würde ich darauf nicht wetten.
Das zweite Beispiel. Auch dazu will ich Sie in das Jahr 1995 zurückführen. Damals hat der Stadtrat von Magdeburg das erste Mal über die zweite Nord-Süd-Verlängerung der Straßenbahn gesprochen. Auch die wird erst Ende dieses Jahrzehnts fertig werden. Das ist übrigens die eine oder andere Baustelle, die Ihnen so ein bisschen begegnet.
Wir hatten gestern das Thema. Die GRÜNEN haben zum Thema Radschnellwege einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßengesetzes eingebracht. Auch das sind Planungsvorhaben, die wir beim Thema Mobilität, Verkehrswende brauchen werden. Auch dabei darf es nicht so sein, dass man auf Radschnellwege, die heute erdacht und politisch beschlossen werden, zwei Jahrzehnte wartet.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Das dürfte so ziemlich die Realität sein.
Das letzte Beispiel: barrierefreie Haltestellen. Der Bundesgesetzgeber hat beschlossen, dass wir seit einem Jahr bundesweit barrierefreie Haltestellen haben müssen. - Haben wir nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Haben wir nicht!)
Das werden wir auch im nächsten Jahr nicht hinbekommen und das werden wir bis Ende des Jahrzehnts nicht hinbekommen. Der Stadtrat von Magdeburg hat die Zeit halbiert, indem wir gesagt haben, wir machen doppelt so viele Strecken, also immer zwei parallel, und landen bei der Barrierefreiheit hinsichtlich des Zustiegs beim Jahr 2060. Ein Grund sind Planungsverfahren.
Wir haben einen Antrag auf den Weg gebracht und, Herr Rausch, in der Begründung stehen die LNG-Terminals und die Windkraftanlagen usw. deshalb, weil es dafür schon eine Planungsbeschleunigung gibt. Das ist ein Teil der verschiedenen Pakete gewesen, die der Bundestag beschlossen hat. Für uns ist das ein Beispiel dafür, dass es geht.
Und wenn es dafür geht, dann muss es auch für die anderen Sachen gehen, und zwar für alles. Ich weiß, der eine oder die andere findet, dass das es bei Autobahnen nicht so schnell gehen soll, weil er oder sie die Autobahn nicht so richtig gut findet. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Denn Planungsrecht gilt nun einmal für alles.
Deswegen wollen wir eine Planungsbeschleunigung. Wenn es den politischen Willen gibt, Sachen zu bauen, dann müssen sie auch gebaut werden und nicht erst von übernächsten Generationen von Ministerinnen und Ministern usw. eingeweiht werden. Ich finde, das sind wir uns ein Stück schuldig.
(Zustimmung bei der CDU)
Zum Thema Digitalisierung. Lieber Herr Kollege Gürth! Ich weiß, dass der ehemalige Landtagspräsident in Ihnen es super findet, wie das hier im Hause mit der Digitalisierung läuft. Der Stadtrat Grube findet das nicht. Jedes Stadtrats-, Gemeinderats- oder Kreistagsmitglied, das in diesem Land mit Mandatos arbeitet, arbeitet digital deutlich besser als wir als Abgeordnete dieses Landtages.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Es ist auch schön, dass hier alles eingescannt wird, aber bearbeiten kann ich dann nichts. In allen Masken kann ich auch nicht suchen. Mandatos ist besser als das, was wir hier haben. Das ist eine Hausaufgabe, die wir auch hier im Haus haben. Es ist schön, dass das begonnen wurde, am Ende sind wir damit noch nicht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)