Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass das ein Gesetzentwurf ist, der die Zustimmung des ganzen Hauses finden kann. Bei uns gab es die Frage beim Redebeitrag von Herrn Henke, ob denn die 1980er-Jahre angerufen hätten und diese Rede gern zurückhaben wollen.
(Lachen bei den GRÜNEN)
Also, mich irritiert das. Das ist Infrastruktur; die gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge dazu.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wir werden den Wandel, die Transformation unserer Gesellschaft nicht hinbekommen, Herr Henke, wenn wir nicht auch die mobilen Datenverbindungen hinbekommen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ich finde es irritierend, dass wir das Thema nicht nur in diesem Teil des Hauses da war das Internet vor gar nicht so langer Zeit noch Neuland , sondern jetzt auch in dem anderen Teil des Hauses noch mal aufmachen müssen. Ich wünsche mir, dass wir uns an dieser Stelle einig werden. Wir brauchen da Planungserleichterungen. Wir kriegen das hin. Das Land hat da Möglichkeiten in der Hand. Ich glaube, wir hätten das schon vorher machen können.
Ich bin auch froh, dass wir uns da sozusagen jetzt im Konzert mit anderen Bundesländern bewegen. Wir machen das ja in Sachsen-Anhalt auch nicht irgendwie allein, sondern wir bewegen uns da mit anderen, ausdrücklich ermutigt und befördert vom Bund.
Insofern: Lassen Sie uns den Gesetzentwurf heute in die Ausschüsse überweisen! Lassen Sie uns dort noch diskutieren! Gegebenenfalls gibt es noch ein, zwei, drei Dinge, die man noch verbessern kann. Und lassen Sie uns ihn dann noch kurzfristig beschließen. Die Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter, die in Funklöchern leben oder durch solche fahren, und die Firmen, die davon betroffen sind, werden es Ihnen danken. - Vielen herzlichen Dank.