Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir hatten in der gestrigen Sitzung eine sehr umfangreiche Debatte zum Thema Migration. Ich möchte nicht noch einmal auf die wesentlichen Problemstellungen und darauf, wie sie gelöst werden könnten, eingehen. Nur ein paar konkrete Anmerkungen zu dem Antrag.
Die CDU-Landtagfraktion, aber auch die CDU-Bundestagsfraktion haben in den letzten Jahren immer deutlich gemacht, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Sie können mit 1 € in Afrika mehr erreichen als in Europa.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Wenn Sie sich eine signifikante Anhebung der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Hilfsgelder für die UNO-Flüchtlingshilfe wünschen, dann stellen Sie doch bitte den Antrag direkt im Bundestag. Sie sind doch dort vertreten. Dort können Sie auch explizit darlegen, wohin genau die Gelder fließen sollen und wohin eben nicht.
In Vergangenheit haben insbesondere die CDU/CSU-geführten Bundesländer, wie Sachsen und Bayern, lageorientiert reagiert und entschieden, verstärkt Kontrollen an den Grenzregionen durchzuführen. Dafür brauchen Sie keinen Antrag aus Sachsen-Anhalt und erst recht nicht von Ihnen.
Die EU-Freizügigkeit ist ein hohes Gut; im Gegenzug müssen auch die Grenzen des Schengen-Raums an den EU-Außengrenzen funktionieren. Es ist schwer als Bundesland Sachsen-Anhalt einen souveränen Staat am Mittelmeer anzuweisen, sie sollen ihre Grenzen besser zu schützen. Sie können aber mit Ihrer Fraktion im europäischen Parlament Druck auf die Länder ausüben, bei denen sie meinen, dass sie den Grenzschutz vernachlässigen. Die EVP-Fraktion im Europaparlament macht das auf jeden Fall.
Ich danke den Beamten aus Sachsen-Anhalt, die im Rahmen von Frontex-Einsätzen unserer EU-Außengrenze schützen. Die Landesregierung würde natürlich gerne mehr Abschiebungen durchführen. Aber uns sind die Hände gebunden, weil z. B. der Bund keine Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Afghanistan zulässt. Das Thema hatten wir erst gestern.
Wir sind gespannt, was der aktuelle Deal mit Indien in der Praxis tatsächlich für uns bringen wird. Denn wir haben viele Inder, die ausreisepflichtig sind, bei denen aber die Passersatzpapiere fehlen.
Im Ergebnis: Stellen Sie Ihren Antrag an den richtigen, zuständigen Stellen; aber bitte nicht im Landtag von Sachsen-Anhalt. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU - Tobias Rausch, AfD: Tolle Rede!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Schulenburg, Frau Richter-Airijoki möchte Sie gern noch etwas fragen.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank. - Ich möchte gern zu einer oder zwei Sachen, die Sie gesagt haben, etwas ergänzen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Nein, nicht ergänzen. Wir sind bei Fragen.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ach, Entschuldigung. Eigentlich war es als Intervention gedacht.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Ein Euro ist in Afrika mehr wert als hier. Das stimmt. Ich möchte gleichzeitig darauf hinweisen, dass in vielen Ländern jede Überweisung, die von Angehörigen in Ländern wie Deutschland kommt, sehr viel zum Bruttosozialprodukt beiträgt, weil dort die Einkommen sehr niedrig sind, z. B. in Bangladesch mit 80 € Mindestlohn im Monat für eine Näherin. Die Textilindustrie trägt zusammen mit den Überweisungen aus Ländern, wo Bangladeschis arbeiten, zum Bruttosozialprodukt bei.
(Unruhe)
Muss man das nicht auch sehen, also diese Argumentation, dass ein Euro im Herkunftsland viel mehr wert ist, auch in den Kontext stellen, dass diese Unterstützung der Familien in den Herkunftsländern wiederum dazu beiträgt, dass der Migrationsdruck gemildert wird? Wie würden Sie das einschätzen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Wenn Sie das als Intervention betrachten, dann machen wir das so. - Herr Schulenburg kann auf die Intervention antworten oder auch nicht.
Chris Schulenburg (CDU):
Es war schwierig, alle Ihre Äußerungen nachzuvollziehen. Das muss man schon sagen. Ich würde aber vorschlagen, dass Sie dieses Thema einfach einmal in den zuständigen Ausschüssen wie dem Sozialausschuss aufrufen.
(Zurufe von der CDU: Nein!)
Dann kann genau die Fragestellung, die Sie jetzt aufgeworfen haben, noch einmal konkretisiert werden. Ich glaube, an dieser Stelle befinden wir uns im falschen Rahmen.