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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank für die Erleichterung, Herr Präsident. - Ich habe die Zeit genutzt, um noch einmal nachzugucken, was insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP nachgefragt haben. Dabei ging es um die Planungsbeschleunigung, nicht wahr? Wenn wir die Radschnellwege jetzt als Landesstraßen definieren,

(Frank Bommersbach, CDU: Was?)

sie quasi gleichstellen von der Wertigkeit her,

(Frank Bommersbach, CDU: Was wollen Sie? - Tobias Rausch, AfD: Überweist das ruhig, das macht ihr richtig! - Unruhe)

würde auch hier die Planungsbeschleunigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Verwaltungsgerichtsordnung greifen, was heute eben noch nicht so ist.

(Unruhe)