Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der demografische Wandel und der mit ihm einhergehende Fachkräftemangel ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Das Fehlen von Fachkräften macht sich bereits überall im Alltag bemerkbar. Es beeinträchtigt die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit im Land. Es kostet schlicht Wohlstand.
Um das Problem zu lösen bzw. zumindest zu mildern, gibt es mehrere Ansatzpunkte. Das ist zum einen - der Antrag auf eine Aktuelle Debatte spricht es an - die Zuwanderung von Menschen. Auch Sachsen-Anhalt muss deutlich engagierter ein modernes Einwanderungsland werden.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Menschen, die hier ihre Heimat finden wollen, werden gebraucht und bereichern unsere Gesellschaft. Sie und ihre Familien müssen sich aber auch willkommen fühlen und ankommen können. Mir ist klar, wie emotional, mit welchen Vorbehalten, Ressentiments, irrationalen Ängsten die Debatte belastet ist und wie diese Ängste politisch instrumentalisiert und geschürt werden. Wir müssen die Debatte trotzdem führen.
Die gesetzgeberische Kompetenz, um die Zuwanderung grundlegend zu ermöglichen und die Tür der Möglichkeiten zu öffnen, liegt in Berlin. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht soll sich Mitmenschen eine Tür öffnen, die gut in Deutschland integriert sind und nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen können.
Die im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten öffnen eine andere Tür. Die Bundesregierung ebnet den Weg für das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland bisher hatte. Beides zielt nicht zuletzt auch auf die Zukunft der deutschen Wirtschaft und des deutschen Arbeitsmarktes.
Während sich Deutschland insgesamt aufmacht, sein Einwanderungs- und Aufenthaltsrecht endlich zu reformieren und zu modernisieren, bleibt auch für Sachsen-Anhalt viel zu tun. Vielleicht sind wir manchmal sogar schon weiter, als allen bewusst ist.
Das „IQ Netzwerk Sachsen-Anhalt“, das sich um Anerkennungsberatung und Fachkräfteeinwanderung im Land verdient macht, kann unzählige Erfolgsgeschichten erzählen. Ich habe einige aufgeschrieben. Ich war mir unsicher, ob ich die tatsächlich bringen sollte. Herr Siegmund hat mich dazu gebracht, das tatsächlich zu tun. Denn Sie sagten vorhin, Zuwanderung sei automatisch eine Belastung für die Sozialsysteme.
(Zuruf)
Das ist so die Erzählung, die Sie hier haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Das habe ich gesagt?)
- Ja, das haben Sie gesagt. - Das kann man ganz detailliert widerlegen.
(Zuruf)
Im Februar 2020 entschieden sich drei junge Medizinabsolventen aus Indien, Sachsen-Anhalt eine Chance zu geben. Herr A. lebt seit 2021 im Land. Seine Fachsprachprüfung bestand er im August 2021. Seit Oktober 2021 ist er als Arzt im Harzklinikum in Wernigerode tätig.
(Zuruf)
Frau S. konnte im Juni 2021 einreisen, absolvierte auch ihre Fachsprachprüfung erfolgreich und ist seit Juni 2022 im Harzklinikum Quedlinburg tätig. Herr H. reist im Juli 2021 ein und arbeitet mit seiner Berufserlaubnis seit März 2022 in der Paracelsus-Klinik Bad Suderode im Harz als Arzt.
Das sind nur einige von mittlerweile sehr vielen indischen Ärzten im Harz und internationalen Medizinern und Medizinerinnen in Sachsen-Anhalt. Ihr Beitrag zu unserem Gesundheitssystem ist bedeutend.
Diese beiderseitigen Erfolgsgeschichten finden sich dabei aber nicht nur im hoch qualifizierten Bereich. Wir haben gestern die Debatte über Speditionen gehabt. Wenn man tatsächlich auf Speditionen trifft - ganz zentrales Problem : Die finden keine Leute. Also, es ist wirklich ein ernstes Problem, wenn Sie mit Paketdiensten gucken, wer da jetzt arbeitet. Das ist wirklich ein Problem, das weit über die Frage der hoch Qualifizierten hinausgeht. Insofern ist der Bedarf tatsächlich viel, viel breiter aufgestellt, als es hier in den Debatten häufig vorkommt.
Victoria, 30, aus einer Kleinstadt in Kasachstan kam als Spätaussiedlerin nach Zeitz. Während sie Deutschkurse belegte, arbeitete sie als Reinigungskraft und später bei einer Burgerkette. Mit anerkannten Arbeitszeugnissen aus Kasachstan und erfolgreichem Sprachkurs arbeitet sie heute als kaufmännische Sachbearbeiterin.
(Zuruf)
Rehab, 45, kam 2015 wegen des Kriegs in Syrien nach Wittenberg und lebt heute mit ihrem werktätigen Mann in Magdeburg. Zwei ihrer Töchter arbeiten als Angestellte in Apotheken. Die dritte Tochter studiert hier Gesundheitsmanagement. Beide Söhne besuchen gerade das Albert-Einstein-Gymnasium. - Das sind öffentlich zugängliche Daten. Ich habe hier also keine Geheimnisse verraten; diese Daten transportiert auch das „IQ Netzwerk Sachsen-Anhalt“.
Sachsen-Anhalt ist bereits ein Einwanderungsland, will ich damit sagen, und profitiert von dieser Situation. Es gilt, hierbei stärker anzusetzen, um beiden Seiten das Leben leichter zu machen.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf)
Der demografische Wandel ist mindestens seit 30 Jahren tatsächlich absehbar.
(Zuruf: So ein Quatsch!)
Seit mindestens 15 Jahren ist er präsent.
(Unruhe)
Speziell Sachsen-Anhalt ist durch Abwanderung und rückläufige Geburtenraten geprägt und um 700 000 Menschen geschrumpft. Kein anderes Bundesland hat eine im Durchschnitt so alte Bevölkerung wie wir. Diese bedarf im Übrigen kontinuierlich mehr Pflegekräfte wie auch Beitragszahlende in den sozialen Sicherungssystemen.
Es erstaunt daher, dass die Diskrepanz zwischen aus dem Arbeitsleben ausscheidenden und in diesen neu eintretenden Personen weit unterschätzt wird, zumal der Mangel an Fachkräften in manchen Branchen und Regionen den Fortbestand wirklich konkret gefährdet. Das wird vielfach unterschätzt wie auch verdrängt und geleugnet. Mit Zuwanderung kommt ein entscheidender Lösungsbeitrag ins Haus. Dies wird nicht singulär die Lösung sein. Es ist aber ein Weg, der sich anbietet.
Qualifizierte Zuwanderung, sprich die Zuwanderung von Menschen, die gewünschte Kompetenzen mitbringen, ist wünschenswert. Aber denen steht die Welt offen. Weder Deutschland noch Sachsen-Anhalt sind zwangsläufig erste Wahl.
An dem Punkt ist mir wichtig, dass das, was ich häufig in den Reden hier höre, dieses Ausspielen von Grundrecht auf Asyl gegen qualifizierte Zuwanderung, dieses Betrachten als Gegensatz, nicht weiter führt.
Wir hatten ja mal die Debatte über Intel und dass Intel darum bittet, dass die Kollegin, die im Sari im Hauptbahnhof aus dem ihrem Zug steigt, wertschätzend begrüßt wird.
(Zuruf von der AfD)
Das Problem bei Ihrer Debatte ist doch, dass Sie, wenn die Kollegin mit ihrem Sari aus dem Zug steigt, das nicht unterscheiden können. Sie sehen ihr doch nicht an, ob sie hoch qualifizierte Intel-Mitarbeiterin oder Flüchtling ist. Das wissen Sie nicht. Sie wissen auch nicht bei den Leuten, die in eine Moschee gehen, ob die arbeitsvertraglich bei Intel beschäftigt oder ob sie Asylbewerber sind; das wissen Sie nicht.
(Zuruf von der AfD)
Insofern ist diese Unterscheidung, die Sie hier mit aller Gewalt herbeiführen wollen, ganz, ganz schwierig für unsere Gesellschaft. Man sollte sie hinterfragen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf: Sie sollten das Grundgesetz erweitern!)
Die neue Möglichkeit, statt der Kettenduldungen Menschen, die seit fünf Jahren geduldet oder gestattet in Deutschland leben, für zunächst 18 Monate das Chancen-Aufenthaltsrecht zu gewähren und während dieser Zeit Gelegenheit zu geben, die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen, weist den richtigen Weg.
Um die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu steigern, werden wir um mehr Flexibilität nicht umhinkommen. Mit der erfreulichen Ansiedlung von Intel wie auch anderen über mehreren Ländern aufgestellten Unternehmen wird augenscheinlich, dass sich die Kultur im Land ändern wird und ändern muss. Mehr Internationalität wird einziehen. Das ist allerdings kein Selbstläufer.
Wir brauchen in größeren Teilen der Bevölkerung auch einen Mentalitätswandel hin zu mehr Offenheit, Freundlichkeit, Willkommensbereitschaft gegenüber den Menschen, die dann neu zu uns kommen. Wir brauchen den Ausbau interkultureller Kompetenz, wir brauchen den Ansatz, Möglichkeiten der Verschiedenheit nach vorn zu stellen, statt gestrige Debatten wiederzubeleben, um Ressentiments zu mobilisieren und politisches Kapital daraus zu schlagen.
Ich war wirklich ein bisschen negativ angetan von dem CDU-Beitrag zu der anderen Debatte.
(Zuruf von der AfD)
Es geht nicht um die Verleugnung von Problemen, die ich mit Integration habe; das ist klar. Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die tatsächlich alle Beteiligten fordert.
(Zuruf von der AfD)
Dabei entstehen selbstverständlich Probleme. Aber wir brauchen die Bereitschaft zur Lösung
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Oliver Kirchner, AfD: Da klingelt nichts!)
und müssen eben auch bereit sein, mit diesen Problemen umzugehen, ohne zu versuchen, sie politisch zu instrumentalisieren. Das ist der Punkt.
(Oliver Kirchner, AfD: Da klingelt nichts!)
Da sind Sie von der AfD natürlich auf der ganz anderen Seite.
(Oliver Kirchner, AfD: Da klingelt nichts!)
Sie sind froh über diese Probleme und möchten sie einfach für Ihre Agenda nutzen.
(Oliver Kirchner, AfD: Wie gesagt, da klingelt nichts, Herr Meister! - Unruhe)
Unser Land muss offener und attraktiver werden und damit neue Einwohnerinnen und Einwohner willkommen heißen. Aber natürlich geht es auch um die Menschen, die schon hier leben. Wir werden es uns zukünftig schlicht nicht leisten können, auf sie und ihre Potenziale zu verzichten. Bis 2030 wird durch den demografischen Wandel die Zahl der Erwerbstätigen nach aktuellen Prognosen um bis zu 30 % sinken. Ländliche Räume trifft dies noch viel stärker als die größeren Städte.
Wir müssen Menschen in dieser Lebensphase die Möglichkeit zur Qualifizierung in Mangelberufen geben. Es braucht mehr und bessere Qualifizierung und Weiterbildung in Zukunftsfeldern der Wirtschaft und der Verwaltung, um längerfristiger Arbeitslosigkeit zu begegnen und um den Mangel an Erwerbstätigen abzumildern, nicht zuletzt auch, um jeden Menschen zu fördern. Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger müssen bessere Chancen bekommen.
Vor allem aber können wir es uns nicht leisten, junge Menschen ohne Abschlüsse aus dem Bildungssystem zu entlassen. Sachsen-Anhalt muss weg von der Spitzenposition beim Verlassen der Schule ohne Schulabschluss. Diese Debatte führen wir morgen noch.
Auch Offenheit der Berufsbilder, unabhängig vom Geschlecht, Familienfreundlichkeit - dabei ist es nicht mit einem kostenlosen Kita-Essen getan,
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)
sondern das ist wirklich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie sind ja immer gegen den Gender-Wahn. Genau die Frage „Wie gehe ich mit der Verteilung von Arbeit in der Familie zwischen den Geschlechtern um?“ ist ein ganz wesentlicher Punkt dabei.
(Unruhe bei der AfD)
Das ignorieren Sie gänzlich, das schieben Sie weg und wagen trotzdem, von Familienfreundlichkeit zu reden. Das beißt sich stark.
(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - Ulrich Siegmund, AfD: Sie erzählen so ein wirres Zeug!)
Die bessere Ermöglichung von Teilzeit, Heimarbeit,
(Ulrich Siegmund, AfD: Das ist so wirr! - Unruhe)
Homeoffice und Barrierefreiheit - das sind Aspekte, die helfen können, den Fachkräfte- bzw. schlicht den Arbeitskräftemangel zu mildern und quasi nebenbei auch Teilhabemöglichkeiten zu verbessern.
Es wird nicht alles bleiben, wie es ist. Nein, es wird sich wandeln, es wird fremdartiger, manchmal auch eine Zumutung. Aber mit dieser Zukunft müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir Intel wollen, wenn wir eine prosperierende Zukunft wollen und gewisse Branchen und Regionen natürlich nicht aufgeben wollen. Dabei geht es um Ehrlichkeit und Weltoffenheit im Diskurs und in der zukünftigen Aufstellung. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Auch hierzu gibt es wieder eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Bitte, Herr Scharfenort, Sie haben das Wort.
Jan Scharfenort (AfD):
Intel wird oft als positives Beispiel angebracht. Bitte vergessen Sie nicht: Bei Intel fließen Milliarden an Subventionen der EU. Das ist von den CEOs so auch ganz offen nach außen getragen worden, kolportiert worden. Sie wären ohne die Subventionen niemals nach Europa gekommen. Das dürfen Sie dabei nicht vergessen.
(Guido Kosmehl, FDP: Sie investieren doch eigenes Geld!)
Rechnen Sie das einmal um auf den Arbeitsplatz. Nehmen Sie dann einmal die Subventionen und schauen Sie, wie teuer das am Ende war, gerade bei der hohen Produktivität. - Okay, sei es drum.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber sie investieren schon noch deutlich mehr eigenes Geld, als sie an Subventionen kriegen!)
Wir als AfD-Fraktion haben nichts gegen qualifizierte Zuwanderer. Das, wovor Sie sich aber wohl immer drücken, sind die verantwortungsethische und die gesinnungsethische Frage. Gesinnungsethisch kann man sich das immer sehr einfach machen und sagen: Kommt alle her, wir haben euch alle lieb! Ich lebe das in meiner eigenen Familie durchaus auch.
Aber volkswirtschaftlich müssen Sie doch am Ende sektorale Betrachtungen machen: Wer kommt insgesamt zu uns? Rechnet sich das so, wie wir das machen? Oder rechnet sich das nicht? Und Sie müssen doch zugeben: Auch für Sachsen-Anhalt rechnet sich das so, wie wir jetzt die Asyl- und die Einwanderungspolitik machen, unterm Strich nicht.
Leider wird das immer wieder vermischt. Asyl und Einwanderung gehören strikt getrennt. Wir können keine Integration, wir können nicht abschieben und wir können auch nicht einbürgern. Es funktioniert überall nicht. Wir versagen hier auf allen Posten. Davor dürfen Sie sich nicht drücken. Volkswirtschaftlich müssen Sie sich immer die Frage stellen: Nützt es am Ende - ich denke, das wollen wir alle - oder schädigt es uns? Vor dieser Frage dürfen Sie sich nicht drücken. Entsprechend muss man dann auch eine Einwanderungs- und Asylpolitik machen, ganz rational.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch antworten.
Olaf Meister (GRÜNE):
Die Argumentation zu Intel habe ich nicht ganz verstanden. Subventionierung ist bei Ansiedlungen in der Wirtschaft jetzt nicht völlig ungewöhnlich. Das wäre nicht das erste Mal. Insgesamt müssen wir uns eben fragen: Ist diese Ansiedlung für uns wirtschaftlich sinnvoll? Es besteht zumindest in weiten Teilen dieses Hauses Einigkeit, dass das der Fall ist und dass uns das die Möglichkeit gibt, danach größere Dinge zu tun, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit damit zu steigern.
Das hat aber zur Folge, dass es internationaler wird und dass man dann eben auf bestimmte Dinge reagieren muss. Das ist dieses Beispiel mit dem Hauptbahnhof und der Frau mit Sari, das die Intel-Leute gebracht haben. Das ist kein Beispiel, das ich gebracht habe, sondern es waren tatsächlich die Intel-Leute, die in den Gesprächen im Magdeburger Stadtrat mit solchen Beispielen kamen.
Zur Frage der Zuwanderung. Na ja, Sie haben zum einen natürlich tatsächlich den Wunsch nach gezielter Zuwanderung in Mangelbereiche, die wir haben. Das ist der Fall. Und dann haben Sie den Bereich Asyl. Den würde ich eigentlich nicht dagegenstellen wollen; denn die Leute kommen ja mit einem Asylrecht und das wird dann eben geprüft.
(Oliver Kirchner, AfD: Die meisten haben eben kein Asylrecht! Das ist das Problem!)
Wenn sie jetzt aber hier sind, stellt sich doch die Frage: Ist es, wenn sie schon einmal hier sind, nicht sinnvoll, zu gucken, ob sie vielleicht in meine Wirtschaft passen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Da wir gerade von hoher Qualifikation sprechen: Es wird immer so getan, als ob wir nur Raketenwissenschaftler und Hirnchirurgen suchen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das ist doch nicht der Fall. Es ist doch vielmehr so - das Beispiel brachte einmal eine Spedition : Wir haben ganz, ganz viele Tätigkeiten, für die wir keine Superqualifikation brauchen. Gerade diese fehlen. Insofern ist es doch absolut logisch zu gucken, ob ich darunter nicht Leute habe, die das gern machen wollen würden und die das können. Das passiert tatsächlich.
Sehen Sie sich einmal die Quoten an. Wie ist es denn mit der Erwerbstätigkeit in der Bevölkerungsgruppe derer, die aus Asylländern kommen? - Die Quote ist deutlich gestiegen. Das hat sich seit 2015 verdreifacht, also nicht die absolute Zahl, sondern der prozentuale Anteil der Leute, die im Berufsleben stehen. Das steigt weiter an.
Ich finde es immer fies - das war vorhin bei einem Ihrer Redner - zu sagen, dass bei Ausländern die Erwerbstätigkeitsquote bei unter 50 % liegt, also bei 47 % oder so. Ja, die Zahl ist tatsächlich richtig. Aber das Verhältnis ist wichtig. Der Vergleich mit den Deutschen ist interessant: Bei diesen liegt die Erwerbstätigenquote bei knapp über 60 %, mit eher sinkender Tendenz aufgrund
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Meister, das ist der letzte Beitrag vor der Mittagspause.
Olaf Meister (GRÜNE):
Okay, ich merke, ich mache mich unbeliebt.
(Lachen bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Sie merken, die Zahlenvergleiche hinken stark. Man muss globaler darauf gucken. Das ist eine Chance. Ich leugne nicht die Probleme, aber das ist eine Chance und die sollten wir nutzen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir jetzt durch mit der Aktuellen Debatte und können den Tagesordnungspunkt 10 schließen.