Ulrich Siegmund (AfD):
Danke, Herr Präsident! - Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Jeder in diesem Land wird es inzwischen bemerkt haben, wir haben definitiv einen massiven Fachkräftemangel, nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ. Das merkt jeder, der einmal in diesem Land an einem Flughafen war. Das merkt jeder, der in diesen Zeiten einmal essen gehen wollte. Das merkt jeder, der zu einem Arzt gehen wollte, wenn er überhaupt noch einen Termin bekommt. Man merkt es in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. Man merkt es im Prinzip in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Uns fehlen wirklich gute Leute.
Dass die SPD heute über dieses Thema sprechen möchte und als primäres Ziel, als primäre Lösung noch mehr Zuwanderung, also noch mehr Migration, noch mehr Belastung für unser Sozialsystem vorschlagen möchte, das ist an Hohn kaum zu überbieten. Dazu komme ich heute.
Liebe SPD, dass Sie darüber sprechen, ist absolut unverschämt, weil Sie sich nämlich hier hinstellen und so tun, als ob es vom Himmel gefallen wäre, Frau Dr. Pähle. Das haben Sie hier gerade noch einmal bestätigt. Ich möchte aus der Begründung Ihrer Debatte zitieren. Zitat:
„Was sich vor einigen Jahren noch als Problem für die Zukunft darstellte, ist heute als gegenwärtige Herausforderung mit Händen zu greifen: […]“
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Situation, der Fachkräftemangel, war seit mindestens 20 Jahren, 25 Jahren mit mathematischer Gewissheit hundertprozentig darstellbar. Man wusste genau, wie viele Kinder werden geboren, wie viele Menschen verlassen unseren Arbeitsmarkt, welches Delta haben wir aufzufangen, was müssen wir politisch dagegen tun.
Die SPD, die heute darüber sprechen möchte, regiert dieses Bundesland durchgängig seit dem Jahr 2006. Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, um sich auf diese Situation vorzubereiten. Sie haben überhaupt nichts an den Grundursachen dieser Problematik geändert. Deswegen ist es absolut unverschämt und einfach nur peinlich.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben es, übrigens gemeinsam mit der CDU, seit der Wende nicht geschafft, in diesem Land kostenlose Kita-Plätze für alle Eltern anzubieten. Sie haben es nicht hinbekommen. Sie haben für alles Geld, aber nicht für den elementaren Baustein einer wirklich familienfreundlichen Politik.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das damit zu tun!)
Sie haben es bis heute nicht geschafft, kostenloses Kita- und Schulessen anzubieten. Die CDU hat es im letzten Jahr übrigens im Landtagswahlkampf noch einmal gefordert. Wir haben es zweimal beantragt. Zweimal wurde es abgelehnt. Es ist einfach nur eine Heuchelei.
In diesem Land wurde es seit der Wende nicht geschafft, für Familien, die einen Kinderwunsch haben, eine familienfreundliche Politik zu machen, damit sie all die Fürsorge des Staats erhalten, die sie dafür brauchen.
(Beifall bei der AfD)
Das zeigt, Sie haben diese Probleme nicht nur nicht kommen sehen, sondern Sie sind Teil des Problems; Sie haben sie persönlich mitzuverantworten.
Man muss dazu aber noch eines sagen: Es sind nicht nur die Fachkräfte, die uns fehlen. Ein anderes Problem steht vor der Tür, das eigentlich niemand so richtig auf dem Schirm hat, nämlich die unfassbare Problematik in der Rentensituation. Wenn in fünf bis zehn Jahren die Babyboomer-Generation, d. h. die geburtenstarken Jahrgänge der 60er-Jahre, mit einem Schlag in die Rente eintritt und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht - das sind die Menschen, die dieses Land heute hauptsächlich noch am Laufen halten , dann haben wir ein riesengroßes Problem. Jeder, der volkswirtschaftlich nicht ganz borniert ist und seine ideologischen Scheuklappen ein bisschen ablegt, der weiß, dass es vorn und hinten nicht finanzierbar ist und dass unser Rentensystem absehbar vor dem Kollaps steht. Aber auch hierbei sind Sie seit 16 Jahren untätig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dann geht Ihr Lügenzirkus im Debattentext weiter. Ich möchte weiter aus der Begründung zitieren. Zitat:
„Corona hat die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt noch deutlicher gemacht.“
Wie lange wollen Sie an diesem Narrativ festhalten? Corona hat überhaupt nichts gemacht auf dem Arbeitsmarkt. Es waren die völlig schwachsinnigen, willkürlichen und schädlichen Maßnahmen, die bis heute problematische Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Das fängt in der Gastronomie an. Fragen Sie doch einmal einen Gastronomen, was er von Ihren Maßnahmen rückwirkend hält. Er zeigt Ihnen einen Vogel. Er hat so viele Leute verloren. So viele Leute haben diesem Berufsfeld den Rücken gekehrt und werden nicht mehr dahin zurückkommen, ein riesengroßes Problem, nachhaltig.
Das sieht man auch im medizinischen Bereich. Jeder einzelne Mensch in diesem Land im medizinischen Bereich wird händeringend gebraucht. Wir dürfen keinen Einzigen verlieren.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich weiß nicht, ob Sie es anders sehen. Sie interessiert es wahrscheinlich nicht einmal.
Was ist passiert? - Bis heute hält dieses Bundesland gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland an einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest,
(Zuruf von der AfD: Pfui!)
und das, obwohl jetzt selbst in der CDU endlich die Ersten aufwachen und sagen
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
- in Ihrer Partei wachen endlich die Ersten auf , es gibt massive Nebenwirkungen, wir müssen das Thema ernst nehmen. Das ist genau das, was wir seit zwei Jahren gesagt haben. Darum haben wir seit zwei Jahren gesagt, mit diesen Erkenntnissen verbietet sich eine Impfpflicht in jeglicher Form. Sie halten bis heute daran fest.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
- Sehen Sie. Schweigen im Walde. - Sie halten bis heute daran fest. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Menschen wir in dieser Branche verloren haben. Sie werden nicht wieder zurückkommen, weil Sie sie aus dem System gedrängt haben. Das ist Ihre Verantwortung. Jetzt stellen Sie es hier in einem völlig anderen Kontext dar.
Übrigens betrifft es noch viel mehr Branchen: Tourismus, Logistik, im Prinzip so viele Bereiche in dieser Gesellschaft, die Sie mit Ihren Maßnahmen gegängelt haben. Jetzt stellen Sie sich nach wie vor hier hin und sagen, das war alles Corona und waren nicht unsere Maßnahmen.
Dann gibt es noch ein weiteres Problem in dem ganzen Bereich des Fachkräftemangels, über das keiner spricht, weil es politisch unkorrekt ist, das wir aber gern aussprechen, weil es zur Wahrheit gehört. Wissen Sie, wie viele Leute Sie aus dem Arbeitsmarkt ziehen, indem Sie sie auf Versorgungsposten setzen? - Allein nach der Landtagswahl 2016 hat dieses Bundesland, dieses kleine Bundesland, in einem Jahr 279 neue Stellen in den Ministerien geschaffen. Die aktuellen Zahlen frage ich gerade ab. Rechnen Sie das einmal hoch auf alle Bundesländer, auf die Landkreise, auf die ganzen Vereine. Den Vogel abschießen wird die Ampelregierung: 10 000 neue Stellen durch die Ampelregierung. Das sind alles Menschen, die dem Arbeitsmarkt, der freien Wirtschaft nicht zur Verfügung stehen,
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
weil sie irgendwo auf Ihre Versorgungsposten rücken. Zu dem, dass Sie die Arbeitskräfte nicht haben, kommen die unfassbaren Gelder, die notwendig sind, um so viele Menschen zu beschäftigen.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)
Wir haben es auch in kleinem Maßstab bei uns in Sachsen-Anhalt. Wir haben einen extrem linken Verein, Miteinander e. V., der hauptsächlich Menschen von den GRÜNEN und von der SPD auffängt, die in der freien Wirtschaft sowieso keine Chance hätten. Was ist dort der Fall? - Gucken Sie in den Haushaltsplan: 20 % Aufwuchs bei den Personalausgaben - 20 %. Sie spielen es wieder mit, liebe CDU.
(Olaf Meister, GRÜNE: Immer dieselbe Rede!)
- Nein. Es sind immer dieselben Probleme, Herr Meister. - Fragen Sie
(Olaf Meister, GRÜNE: Das Thema ist ein anderes!)
- Herr Meister! -
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
einmal einen Unternehmer draußen, ob er in der aktuellen Situation so eben einmal 20 % mehr Mittel für Mitarbeiter bereitstellen kann. Das kann er natürlich nicht. Aber was machen Sie hier? - Sie genehmigen sich wieder einmal einen schönen Schluck aus der Steuerpulle.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Das fällt ja hier nicht auf. Das geht ja alles unter. Sie winken das mit durch für Ihre Leute. Das ist ein riesengroßes Problem in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es kann nicht jeder Integrationslotse in diesem Land werden. Es kann nicht jeder Gleichstellungsbeauftragter werden.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Soll auch nicht jeder!)
Wir müssen den Fokus auf die Menschen lenken, die diesen ganzen Zirkus hier erwirtschaften. Das muss hier wieder Kern der Politik sein, aber das möchten Sie gar nicht. Sie kümmern sich hier nur um Ihre eigenen Leute.
Jetzt zu Ihrer vermeintlichen Lösung. Sie wollen es durch noch mehr Zuwanderung lösen. Jetzt lasse ich einfach einmal Zahlen sprechen. Das kann jeder für sich bewerten. Seit dem Jahr 2015 kamen, wie wir alle wissen, Millionen Menschen in dieses Land. Das war Ihre Zuwanderung. Wir haben 11,8 Millionen nichtdeutsche Staatsbürger in Deutschland - 11,8 Millionen Ausländer! Wissen Sie, wie viele davon sich in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis befinden? - 4,5 Millionen, nicht einmal die Hälfte.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Überlegt mal!)
Wir wissen ganz genau, wer das finanziert. Damit schließt sich auch der Kreis; beim letzten Mal haben wir über das Bürgergeld gesprochen. Ich habe festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Bürgergeldbezieher keine deutschen Staatsbürger sein werden. Wer finanziert die ganze Party? - Der deutsche Bürger und Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was wollen Sie jetzt aber auf Bundesebene machen? Es ist kein Zufall, dass die SPD-Fraktion heute diese Debatte beantragt hat; denn auf Bundesebene findet ja gerade der Ausverkauf unserer Staatsbürgerschaft statt, durch die SPD. Sie möchten jetzt welche Pläne für die Einbürgerung umsetzen? - Die deutsche Sprache ist keine Voraussetzung mehr für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein unfassbarer Skandal. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das wissen wir alle. Dass Sie das abschaffen wollen, zeigt uns,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben meine Rede nicht zugehört, Herr Siegmund! Ich weiß, es ist Ihnen auch egal! - Zuruf von der AfD: Zuhören!)
dass es Ihnen nicht um die qualitative Zuwanderung in den Arbeitsmarkt geht, sondern um Massenmigration. - Erster Punkt.
Zweiter Punkt: Fünf Jahre reichen jetzt auch schon für die Einbürgerung. Kinder von Asylbewerbern, die sich fünf Jahre lang auf deutschem Boden aufgehalten haben, sind automatisch mit der Geburt deutschen Staatsbürger. In keinem Land dieser Welt werden Asyl und Einwanderung so was von zusammengemischt und wird die eigene Staatsbürgerschaft so mit Füßen getreten.
Es gibt keine Integrationsnachweise mehr, die erforderlich wären. Das öffnet auch die Tür für Analphabeten, weil es keine Prüfungen mehr gibt.
Es fragt niemand mehr bspw. nach Vielehen. Früher wurde gefragt, wie viele Ehen bestehen. Das wird jetzt komplett unter den Teppich gekehrt.
Sie möchten jetzt zwei Millionen Menschen im Turbomodus einbürgern, unsere Staatsbürgerschaft in die Welt verschenken, natürlich auch um Zahlen wie die von vorhin zum Arbeitsmarkt absolut zu verschleiern, weil sie dann untergehen.
Was hier überhaupt keiner politisch diskutiert: Wissen Sie eigentlich, dass das auch ein Schlag ins Gesicht der Migranten ist, die sich hier über Jahre und Jahrzehnte
(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)
angepasst haben, die unsere Sprache gelernt haben, die unsere Werte schätzen, die unsere Kultur schätzen und angenommen haben, die unsere Rechte schätzen, die mit anpacken, die arbeiten gehen, und die jetzt aufwachen und sagen: Was ist denn jetzt, ich habe mich jahrelang auf diesen schweren Test vorbereitet? Sie verschenken die Staatsbürgerschaft jetzt in die Welt. Wissen Sie, wo diese Leute landen? Wissen Sie, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund uns als AfD gerade anschreiben
(Beifall bei der AfD)
und sagen, dass es in Deutschland nur noch eine einzige Kraft gibt, die für deutsche Werte eintritt, für die sie eines Tages vor 20 oder 30 Jahren nach Deutschland gekommen sind? Die landen jetzt bei uns und erkennen uns als Alternative an. Das ist Faktenlage. Diese Menschen verraten Sie auch mit Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte hier auch noch einmal meinen Kollegen Oliver Kirchner zitieren: Solange sich in diesem Land zwei Integrationshelfer um fünf Asylbewerber kümmern, aber zwei Altenpfleger auf 30 Patienten kommen, läuft hier richtig was schief in diesem Land. Das sind die ganzen Probleme, die man eigentlich gar nicht in dieser kurzen Zeit hier zusammenfassen kann.
Wir müssen auch noch etwas gegen die Überakademisierung tun. Sprechen Sie mit den Handwerkskollegen. Jeder möchte irgendetwas studieren in diesem Land. Völliger Blödsinn! Eine vernünftige Berufsausbildung ist auch ehrenwert und muss auch wieder wertschätzend in dieser Gesellschaft vermittelt werden, schon in den Schulen.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen einen Abbau der Versorgungsapparate. Wenn wir nur einen Bruchteil der unzähligen Milliarden, die in diesen ganzen Versorgungsapparaten versickern, dahin umleiten würden, wohin sie gehören, nämlich zu den Menschen, die es erwirtschaften, zu den Familien, dann wäre unserem Land deutlich mehr geholfen.
Meine sehr geehrten Kollegen! Ihre Träume gehen mal wieder an der Lebensrealität der Menschen in diesem Land vorbei, wie eigentlich immer in den letzten Jahren. Sie versuchen auch, Ihre persönliche Verantwortung zu verschleiern. Sie regieren dieses Land seit 16 Jahren, aber es waren immer die anderen.
Dieses Land brennt an allen Ecken und Enden und alles war absehbar. Wenn wir jetzt nicht die Reißleine ziehen, dann ist es zu spät. Das ist mathematische Gewissheit, wie seit 16 Jahren, liebe Kollegen. Wir müssen diese Migrationsträume stoppen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, Sie sind schon 20 Sekunden über Ihrer Redezeit. Es hilft nichts, wenn Sie die Blätter über die Anzeige legen, die Zeit läuft trotzdem ab. Kommen Sie jetzt einmal zum Ende.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das ist nett von Ihnen, Herr Präsident. - Wir möchten den Menschen die volle Aufmerksamkeit zukommen lassen, die all das erwirtschaften, unseren deutschen Bürgern und Steuerzahlern und den Familien. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)