Tagesordnungspunkt 10
Fachkräfte ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren - zentrale Aufgabe für die Sicherung von Sachsen-Anhalts Zukunft
Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/1988
Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls zehn Minuten Redezeit zur Verfügung. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, FDP, DIE LINKE, CDU und GRÜNE.
Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Dr. Katja Pähle. - Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fachkräftemangel in Deutschland zeigt sich schon dann eindrucksvoll, wenn man nur die Zahlen betrachtet. 73 % der Unternehmen berichten von Engpässen in ihrer Personalausstattung. In einer Befragung für den Fachkräfte-Migrationsmonitor der Bertelsmann Stiftung, der vor sechs Tagen erschienen ist, ist das nachzulesen.
Zwei Millionen unbesetzte Stellen ermittelt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Spätsommer dieses Jahres. Sie prognostizieren einen Zuwanderungsbedarf von jährlich 260 000 Personen netto. Dasselbe Institut präsentiert diese Zahlen.
Zusammenfassend urteilt die Bertelsmann Stiftung:
„Der Personalmangel tritt mittlerweile in fast allen Berufen, Branchen und Regionen auf. Unsere Wirtschaft verliert dadurch zunehmend an Dynamik.“
Wirklich plastisch aber wird das Problem, wenn wir auf seine Auswirkungen schauen und sie uns praktisch vor Augen führen. Erst gestern warnte das neu gegründete Bündnis Pro Rettungsdienst: Bei einem Weiter so könnte es in Zukunft immer öfter passieren, dass im Notfall kein Rettungswagen kommt. Im Zweifelsfall liegt es heute schon am Personalengpass, wenn Betroffene auf den Rettungsdienst warten müssen, und nicht an den Klimaklebern.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Das ist jetzt Das liegt vielleicht am rot-roten Berlin! - Zuruf von Hannes Loth, AfD)
Wir erleben es im Alltag: Arztpraxen verkürzen ihre Öffnungszeiten, Kitas können an Tagesrandzeiten nicht mehr öffnen, Rathäuser schließen Außenstellen, Handwerker können Aufträge nicht mehr an annehmen.
Wir erleben es im Parlament: Bei der Anhörung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, das wir gestern beschlossen haben, machten die Vertreter des Einzelhandels deutlich, dass sie für zusätzliche Öffnungszeiten kein Personal hätten.
(Ulrich Siegmund, AfD: Sind sie selbst schuld daran!)
In vergangenen Wahlperioden hat noch manch einer in diesem Haus gedacht, dass sich mit sinkenden Bevölkerungszahlen viel Geld beim Personal im öffentlichen Dienst sparen lässt. Heute erleben wir: Arbeitskräfte fehlen an allen Ecken und Enden; in der Privatwirtschaft ebenso wie bei öffentlichen Dienstleistungen. Das Problem ist förmlich mit den Händen zu greifen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Branchen genauso wie der öffentliche Dienst überlegen in dieser Situation, wie sie mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung gegensteuern können. Das ist gut so. Aber damit ändern wir nichts daran, dass die Decke überall zu kurz ist. Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland braucht mehr Arbeitskräfte. Deutschland braucht Zuwanderung.
(Zustimmung bei der SPD und von Andreas Silbersack, FDP)
Deutschland braucht eine einfachere, schnellere und gezielte Zuwanderung.
(Zurufe: Nein!)
Dieses Ziel sollten wir auf allen Ebenen mit einer klaren, positiven Grundhaltung verfolgen. Wir können Menschen nicht mit einem „Ja, aber“ dazu einladen, hier zu leben und zu arbeiten. Die heute Morgen geführte Aktuelle Debatte war leider ein unüberhörbares „Ja, aber“.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Die Zuwanderungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung verkörpert genau diese aufgeschlossene Grundhaltung, und ich bin sehr froh, dass sie von allen Partnern der Ampel getragen wird.
Wer sich das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz aufmerksam durchliest, der sieht, dass hierin Punkt für Punkt Schlüsse aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen wurden.
Die Gewinnung von Fachkräften steht im Mittelpunkt, aber die Qualifikation soll nicht als Hürde an der Grenze dienen, sondern als Motor der Zuwanderung. Deshalb sollen Menschen notwendige Zusatzqualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt auch berufsbegleitend erwerben können, ohne dafür auf die Einreise warten zu müssen. Die Möglichkeiten, für die Aufnahme einer Berufsausbildung nach Deutschland zu kommen, sollen deutlich erweitert werden. Damit werben wir auch um die Fachkräfte von morgen.
Neben dem ursprünglichen Berufsabschluss zählt auch die Praxiserfahrung in anderen Berufen. Entscheidend ist dabei der Bedarf des Unternehmens, das jemanden einstellen will. Deshalb ist ergänzend das Chanceneinwanderungsgesetz so wichtig, weil es unter den Menschen, die bislang in Deutschland ohne gesicherten Aufenthaltsstatus leben, ein großes Potenzial an Erfahrung und Einsatzbereitschaft gibt.
Künftig soll bei der Anwerbung von Fachkräften die Einwanderung von Familienangehörigen gleich mitgedacht werden. Manche erinnern sich vielleicht noch an den Versuch aus dem Jahr 2000: Mit der sogenannten Green Card sollten hoch qualifizierte IT-Kräfte nach Deutschland geholt werden. Damals glaubte man tatsächlich, Spitzenkräfte gewinnen zu können, indem man ihnen nur befristete Verträge anbot und ihnen zudem auch noch verwehrte, Partner oder Partnerin und Kinder mitzubringen. Das konnte nicht funktionieren und das hat auch nicht funktioniert.
Was es ebenfalls nicht wieder geben darf, ist Zuwanderung ohne Integration.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Erfahrungen der Gastarbeitergeneration, die weder Sprachkurse noch andere Zugänge zur deutschen Gesellschaft bekamen, will niemand wiederholen. Ich bin an dieser Stelle dem Kollegen Kosmehl für den Verweis auf die Notwendigkeit, die deutsche Sprache zu lernen, sehr dankbar. Wer heute mit guter Qualifikation zuwandert, will auch für seine Kinder gute Bildungschancen. Deshalb ist die sprachliche Integration weit über das Thema Flüchtlinge hinaus eine dauerhafte Aufgabe für unsere Gesellschaft und unsere Schulen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Angesichts der Bedeutung wechselseitiger Integrationsleistungen ist es nur konsequent, dass die Bundesregierung gleichzeitig mit der Modernisierung der Zuwanderung auch die Entbürokratisierung und Beschleunigung von Einbürgerungen voranbringt. Denn der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft steht für die höchste Stufe der Integration.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesellschaftliche Diskussion über die notwendige Zuwanderung lässt sich nicht zaghaft und verschämt führen, sondern nur mit offenem Visier. Deshalb habe ich das bei dem Thema Fachkräftebedarf auch so deutlich an den Anfang gestellt.
Aber natürlich kann Einwanderung nicht die einzige Antwort auf den Fachkräftemangel sein. Wir müssen zugleich mit aller Kraft Ausbildung und Berufsorientierung vorantreiben und dort hinein investieren.
Im Ausbildungsreport für Sachsen-Anhalt, den die DGB-Jugend unlängst vorgelegt hat, lesen wir, dass im Jahr 2021 in unserem Land 31 % der Ausbildungsverträge vorzeitig gelöst wurden. Das liegt über dem Bundesdurchschnitt. Gründe dafür liegen sicherlich oft in Problemen zwischen dem Auszubildenden und dem konkreten Ausbildungsbetrieb.
Aber der Ausbildungsreport gibt noch einen weiteren Hinweis. Von den befragten Jugendlichen gaben fast 43 % an, dass die Berufsorientierung in der Schule ihnen bei der Berufswahl gar nicht geholfen habe; gut 26 % sagen, sie habe wenig geholfen. Es kann nicht überraschen, dass unter den Auszubildenden mit Abitur der Anteil der negativen Rückmeldungen besonders hoch ist. Denn sie haben keine Berufsorientierung in ihrer Schule. Zur Erinnerung: Das Ziel, auf das wir uns gemeinsam im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, die Gymnasien in die schulische Berufsorientierung BRAFO einzubeziehen, ist bislang immer noch nicht umgesetzt worden.
Wenn junge Menschen erst in der Ausbildung erkennen, dass ein Beruf nicht der richtige für sie ist, dann haben sie schon wertvolle Zeit verloren; aber der Arbeitsmarkt hat sie auch verloren. Mehr Ausbildungserfolg durch bessere berufliche Orientierung würde sich für alle lohnen.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch in anderen Generationen gibt es noch Arbeitskräftepotenzial, Menschen, denen wir deutlich machen wollen, jeder und jeder wird gebraucht. Das betrifft Menschen in der Arbeitslosigkeit, über die wir in den letzten Landtagssitzungen ausführlich gesprochen haben. Es betrifft z. B. auch ältere Menschen, die länger arbeiten können und arbeiten wollen, für die aber der Arbeitsmarkt keine guten Bedingungen bereithält. Dass deren Erfahrungsschatz in Zeiten des Fachkräftemangels besonders wertvoll ist, darauf hat Bundeskanzler Olaf Scholz gerade zu Recht aufmerksam gemacht - nicht mehr und nicht weniger.
Die Gestaltung einer veränderten Arbeitswelt in einem modernen Sozialstaat ist eines der größten Reformvorhaben der Ampel in Berlin. Ein zeitgemäßes Einwanderungsrecht ist dafür eine wichtige Voraussetzung und ein wichtiger Baustein.
Ich freue mich auf die Debatte, die wir darüber in den nächsten Jahren führen werden. Denn auch der wirtschaftliche Erfolg Sachsen-Anhalts liegt in der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und der Sicherung von Fachkräften in der Zukunft. Um diese Debatte kann man sich in unserer Gesellschaft nicht mehr herumdrücken, weder in der Industrie noch hier im Landtag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Dr. Pähle, es gibt zunächst zwei Interventionsbegehren. Als Erster hat Herr Scharfenort das Wort. - Bitte sehr.
Jan Scharfenort (AfD):
Fachkräftemangel - das ist sicherlich ein Problem; das ist in einigen Branchen ein richtiges Problem. Das haben Sie völlig zu Recht beschrieben. Aber wer kommt denn zu uns? Sind es denn die richtigen Fachkräfte? - Natürlich sind es nicht die Fachkräfte, die wir eigentlich bräuchten. Die Fachkräfte machen doch einen großen Bogen um Deutschland.
Ich mache es an einem Beispiel aus meiner eigenen Familie fest. Ich bin mit einer afrikanischen Frau zusammen. Wenn ich ihre Brüder frage, warum sie nicht nach Deutschland kommen, sondern nach Kanada, nach Großbritannien gehen - sie sind nämlich hoch qualifiziert , dann hängt das z. B. damit zusammen, dass wir hier die höchsten Steuern und Abgaben, eine extrem hohe Bürokratiebelastung, eine viel zu hohe Staatsquote, ein schlechtes Bildungsniveau usw. haben.
Das sind die Hauptgründe. Die Fachkräfte, die echten Fachkräfte, machen einen großen Bogen um Deutschland. Die kommen nicht hierher.
(Zustimmung bei der AfD)
Vielleicht sollten wir erst einmal unsere Standortbedingungen verbessern. Vielleicht wären wir dann wirklich attraktiver für die Hochqualifizierten der Welt. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Scharfenort, ich finde Ihren Einblick sehr interessant. Anscheinend hat das Intel nicht davon abgehalten, mit seiner Investition nach Magdeburg zu kommen. Ich glaube tatsächlich, dass ein internationales Großunternehmen wie Intel
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Unruhe)
die Leistungsfähigkeit des deutschen Staates für die Errichtung einer solchen Megafabrik besser einschätzen kann und auch die Chancen einschätzen kann, dafür Fachkräfte zu gewinnen.
Ich glaube, Sie und Ihre Fraktion würden uns allgemein einen großen Dienst erweisen, wenn Sie die Zuwanderung nach Deutschland und das Bild, das Sie von Deutschland schreiben, nicht so schlechtmalen würden. Ich glaube, dann würden auch mehr Menschen aus dem Ausland zu uns kommen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von der AfD: Das ist doch Gerede!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Als Nächster hat Herr Lizureck das Wort. - Bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Schönen Dank für das Wort. - Ich glaube, Ihnen und Ihrer Fraktion würde es besser zu Gesicht stehen, eine echte Ursachenforschung zu betreiben. Wir hatten in diesem Jahr einen Termin in Dessau beim Arbeitsamt. Es ist bekannt, dass in Deutschland mehr als 23 % der Schulabgänger nicht in der Lage sind, einen Ausbildungsberuf zu ergreifen. Ich denke, dass damit ein Potenzial verloren geht und junge Menschen quasi in die Sozialämter getrieben werden, weil der Staat hierbei versagt.
Wenn wir z. B. in Sachsen-Anhalt unsere Lehrer vernünftig bezahlen würden, dann würden die nicht in andere Bundesländer abwandern. Wir wenden unheimlich hohe Mittel auf, um Leute zum Arbeiten zu bringen, die wir aus dem Ausland holen. Ich denke, das ist absolut der falsche Ansatz. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Lizureck, insbesondere hinsichtlich der besseren Bezahlung von Grundschullehrkräften rennen Sie bei der SPD - das gilt übrigens schon seit vielen Jahren - offene Türen ein. Ich glaube, innerhalb der Haushaltsberatungen werden wir hierzu in der Koalition gut im Gespräch sein.
Die Zahl, die ich Ihnen gerade präsentiert habe, also den prognostizierten Bedarf von 260 000 zugewanderten Menschen zur Aufrechterhaltung unseres Arbeitskräftepotenzials, habe ich mir nicht ausgedacht, sondern die stammt von der Bertelmann-Stiftung. Sie sprechen dann von Ursachenforschung in der Schule. Es gibt sicherlich viele Punkte, die man dazu machen kann. Übrigens ist Herr Tillschneider meist bei den falschen Lösungsansätzen; das aber nur am Rande. Den Bedarf an Menschen, an Arbeitskräften, an Händen und Köpfen können Sie nicht wegreden, egal wie Sie es versuchen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Es gibt noch eine Frage von Herrn Köhler. Wenn Sie die beantworten wollen, dann kann er sie stellen. - Herr Köhler, Sie können sie stellen.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Sehr geehrte Frau Dr. Pähle, Sie sprachen davon, dass der Fachkräftemangel alle Bereiche betrifft, demzufolge auch den Gesundheitssektor. Das hat zur Folge, dass wir zahlreiche Ärzte aus dem inner- und außereuropäischen Ausland abwerben. Vlad Voiculescu, der Gesundheitsminister in Rumänien war, hat einmal anhand von Zahlen verdeutlicht, was das für Rumänien bedeutet. Es haben mehrere Hundert Ärzte die eigene Heimat verlassen, um in Frankreich, in Deutschland und in Großbritannien zu arbeiten. Mittlerweile summiert sich dieses Defizit an Ärzten für Rumänien auf 13 000; Tendenz steigend.
Jetzt ist meine Frage an Sie - gerade die SPD trägt immer diese internationale Solidarität usw. vor sich her : Wie würden Sie denn den rumänischen Partnern erklären, dass wir ständig Ärzte abwerben und in der Folge ganze rumänische Landstriche unterversorgt sind? Wie erklären Sie denen das?
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Herr Köhler, ich finde es unglaublich, dass die AfD ein Herz für internationale Solidarität entdeckt. Vielen Dank dafür.
(Lachen und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber ernsthaft: Natürlich ist es ein Problem. Niemand kann sich darauf verlassen, dass wir in den nächsten Jahren aus Osteuropa die Bedarfe, die wir in Deutschland haben, auch decken können. Deshalb ist gerade eine gezielte und eine veränderte Zuwanderungspolitik jenseits der Europäischen Union, jenseits der Staaten, die uns gesellschaftlich so nahe stehen, genauso wichtig. Es wird aber Ihre Partei sein, die es als erste bemängelt, wenn an unseren Krankenhäusern viele, viele Ärztinnen und Ärzte z. B. aus Afrika oder aus Asien arbeiten. Dann wird Ihre Fraktion, ihre Partei die erste sein, die das kritisiert und brandmarkt.
(Zustimmung von Felix Zietmann, AfD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Entscheidend Sie sich bitte einmal, auf welcher Seite Sie stehen.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Dann kann man auch diese Problematik, glaube ich, in der internationalen Solidarität gut lösen. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Eigene Leute!)
- Wir haben keine eigenen Leute, Herr Siegmund.
(Oliver Kirchner, AfD: Weil Sie es nicht gemacht haben! -Weitere Zurufe)
Noch einmal: Schauen Sie sich die Geburtenzahlen an. Schauen Sie sich an, wie die Geburtendefizite in den letzten 30 Jahren oder 40 Jahren gestiegen sind.
(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)
Die Kinder, die Sie ausbilden wollen, werden von den Frauen, die nicht da sind, nicht mehr geboren. Das können Sie nicht umwandeln, es sei denn, Sie sind für eine Gebärprämie und das Mutterkreuz, wie wir es schon einmal hatten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Blödsinn! - Ulrich Siegmund, AfD: Sie haben das zu verantworten! Nur Hass und Hetze! - Weitere Zurufe)