Tagesordnungspunkt 29
Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 8/1954
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden. Hier liegt uns der Wahlvorschlag, wie es bereit gesagt wurde, vor. Das Mitglied des Landtages Herr Lothar Waehler soll zum Vizepräsidenten gewählt werden.
Jetzt kommt das Übliche: Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich noch folgende Anmerkungen machen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 Satz 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wobei nach Artikel 51 Abs. 1 Satz 2 der Landesverfassung Stimmenthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten. Wird das Mitglied des Landtages nicht gewählt, so kann die vorschlagsberechtigte Fraktion ein anderes Mitglied des Landtages benennen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen worden.
Der Ablauf ist wie folgt das kennen Sie inzwischen : Wer zustimmen möchte, kreuzt bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, möge bei „Nein“ ankreuzen. Ansonsten gibt es die Möglichkeit der Stimmenthaltung. Wer sich der Stimme enthalten möchte, kreuzt also bei „Stimmenthaltung“ an.
Sie werden durch den Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten einen Stimmzettel, gehen damit in die Wahlkabine, kreuzen eindeutig an und geben den Zettel in die Wahlurne. Wir überzeugen uns davon, dass die Wahlurne leer ist. Sie verwenden bitte die Stifte, die vorn liegen. Sie wissen, dass Sie die Stimmzettel nicht unterschreiben, nicht beschädigen und nicht mit anderen Zusätzen verzieren dürfen.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, Ihr Amt zu übernehmen. Den Namenaufruf führt Herr Andreas Henke durch. Die Wählerliste führt Herr Konstantin Pott. Die Stimmzettel gibt Herr Aldag aus. Er ist, glaube ich, prädestiniert dafür. Die Aufsicht an der Wahlurne führt Frau Dr. Heide Richter-Airijoki. Und die Aufsicht an der Wahlkabine führt Herr Stephen Gerhard Stehli durch. Das ist mal neu bei dem Programm. Also, es gibt mal ein bisschen Abwechslung.
Alle nehmen die Plätze ein. - Die Wahlurne ist leer; das haben wir gesehen. Wir treten in das eigentliche Abstimmungsverfahren ein.
Wir starten mit dem Namensaufruf. Sie bleiben bitte im Raum. - Herr Henke, Sie können starten.
(Schriftführer Andreas Henke ruft die Mitglieder des Landtags namentlich zur Stimmabgabe auf)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Jetzt fahren wir fort mit den Ach, Herr Schulenburg, das ist ja ein Ding. Das habe ich erkannt: Herr Schulenburg ist auch anwesend.
Ich frage an der Stelle einmal andersherum: Gibt es außer den am Wahlverfahren Beteiligten; bei ihnen ist es sowieso klar noch jemanden, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Niemand weiter? - Okay.
Dann rufe ich auf Herrn Pott und Herrn Henke. Herr Aldag versetzt Herrn Stehli in die Lage zu wählen. Dann muss er mit seinen Gehhilfen nicht so weit nach vorn laufen. Wenn Herr Stehli fertig ist, dann macht Frau Richter-Airijoki die kleine Kurve um das Wahllokal. Sie ist auch fast fertig. Jetzt sind Herr Aldag und ich an der Reihe.
Ist noch jemand im Saal, der nicht gewählt hat? Niemand? - Wunderbar. Damit schließe ich die Wahlhandlung. Wir beginnen mit der Auszählung. Ich bitte Sie, im Saal zu bleiben. Wir warten auf das Ergebnis.