Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon bei der Erstbefassung zu diesem Gesetz an dieser Stelle gesagt und ich sage es jetzt erneut: Es ist eine extrem schwierige Situation für alle Beteiligten, in nicht einmal einem Jahr erneut der Unsicherheit über das Aus- oder Weiterlaufen des heute zu verabschiedenden Gesetzes ausgesetzt zu sein.
Exemplarisch möchte ich die Erzieher-Azubis erwähnen, die sich großartigerweise für eine dreijährige Ausbildung in diesem so wichtigen Job entschieden haben, aber immer wieder nur in Einjahresscheiben bzw. Einschuljahresscheiben die Rahmenbedingungen für ihre Ausbildung sicher kennen.
Es ist uns leider im Ausschuss nicht gelungen, die nun auch nur einjährige Verlängerung der Landesförderung für die Fachberatung, die Elternermäßigung und das zusätzliche Personal auszuweiten. Das ist schade.
Ich habe es schon im Rahmen der Einbringung des Gesetzes gesagt: An dieser Stelle wäre mehr Mut und mehr Vertrauen in die Bundesregierung durchaus angezeigt gewesen; denn diese hat am 2. Dezember das Kita-Qualitätsgesetz wie angekündigt beschlossen und es gilt bis 2024.
Jetzt werden wir in einem Jahr wieder hier stehen müssen, um die Landesförderung auf der Basis dieses bis zum Jahr 2024 geltenden Bundesgesetzes noch einmal zu verlängern. Hoffentlich sind uns ob der wiederholten Verunsicherung bis dahin nicht die Fachkräfte verloren gegangen; denn das darin sind wir uns, glaube ich, einig können wir uns nun wirklich nicht mehr leisten.
Die dünne Personaldecke in den Kitas im Land darf auf keinen Fall weiter fadenscheinig werden; sonst können wir neben dem Schulgipfel in absehbarer Zeit an dieser Stelle auch einen Kita-Gipfel einberufen. Das kann niemand wollen. Daher hatte ich durchaus die Hoffnung auf eine Gesetzesänderung im Laufe des Verfahrens, und zwar als immer deutlicher wurde, wie weit voraus der Bund an dieser Stelle plant.
Ich bin froh, dass die Sprach-Kitas durch mehrfache verbindliche Zusagen der Ministerin eine gewisse Planungssicherheit bekommen haben, aber diese Sicherheit und noch größere brauchen alle, die sich Tag für Tag um die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten kümmern. Deshalb werden wir uns wie auch im Verfahren an dieser Stelle enthalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)