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Plenarsitzung

Transkript

Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz, das wir heute verabschieden, gehen wir, so glaube ich, einen ganz, ganz wichtigen Schritt. Denn wir zeigen als Koalition, dass uns Kinder- und Jugendliche im Land nicht egal sind, sondern dass wir verlässlich arbeiten.

Zum einen führen wir die Geschwisterkindregelung weiter und zum anderen führen wir den Flächenfaktor in der Kinder- und Jugendarbeit ein. Das sind gute Dinge. Denn   darüber haben wir schon in der letzten Plenardebatte gesprochen   die Voraussetzungen gerade in den ländlichen Regionen sind andere, weswegen wir als Land schauen müssen, wie wir die Kinder- und Jugendarbeit finanzieren und wie wir sie sicherstellen. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf.

Wir finanzieren die Kinder- und Jugendarbeit auf dem Land besser und   dies ist auch ein ganz wichtiger Schritt   wir schaffen den Ausgleich für die kreisfreien Städte, damit diese am Ende des Tages nicht weniger haben, sondern wir sorgen dafür, dass es am Ende allen besser geht. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Schritt.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Ich kann durchaus verstehen, dass man sich immer längerfristigere Regelungen wünscht. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass wir die Haushaltssituation immer ein bisschen im Blick haben müssen. Deswegen kann ich durchaus unterstützen, dass wir diese Regelung zunächst für das Jahr 2023 verlängern. 

Aber wir haben in der Koalition darüber gesprochen, dass wir im nächsten Jahr nach Möglichkeit bereits etwas früher über die Verlängerung oder über mögliche Verlängerungen sprechen. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass wir im nächsten Jahr früher darüber reden können, wie wir mit der Geschwisterkindregelung und anderen Regelungen, die verlängert werden, weitermachen. 

Damit werden wir weiterhin verlässlich sein und werden als Regierung dafür sorgen, dass die Familien, dass die Eltern in diesem Land entlastet werden. Dies ist, glaube ich, der richtige Weg. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)