Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch in der zweiten Lesung gibt es zu Ihrem Gesetzentwurf nichts weiter zu sagen als vor der Befassung im Ausschuss selbst. Ja, die Einführung des Flächenfaktors wird durch uns ebenso begrüßt wie die Schulgeldfreiheit im Bereich der Erzieher, um das Berufsbild weiter zu stärken, und die Fortführung der Geschwisterkindregelung.
Wir haben im Ausschuss und in der vorangegangenen Debatte im Plenum bereits signalisiert, dass wir dem Ganzen zustimmen werden. Das werden wir heute tun.
Zu den vorliegenden von der Regierungskoalition angestrebten Änderungen sind Stellungnahmen von zahlreichen Verbänden eingegangen. Zwei Stellungnahmen möchte ich herausgreifen, wobei alle ähnlich formuliert waren. Darin war formuliert, dass es langfristig eine finanzielle Sicherheit über das Jahr 2023 hinaus geben sollte und dass die Investitionen in die Qualität der Kinderbetreuung weiter gesteigert werden soll, bspw. durch die Anpassung des Personalschlüssels, aber auch durch die Stärkung von Bildungsmaßnahmen. Diese beiden Forderungen der Verbände unterstützen wir als AfD-Fraktion ausdrücklich.
Die Stellungnahme der Landeselternvertretung ragte heraus; denn hierin wurde eine Forderung klar formuliert. Die Eltern richteten die Forderung an uns als Abgeordnete, eine allgemeine kostenfreie Betreuung der Kinder im KiFöG zu verankern. Das wurde mit Nachdruck gefordert. Das ist übrigens ein Anliegen, welches die AfD-Fraktion seit dem Einzug in dieses Hohe Haus immer wieder und immer wieder gefordert und eingebracht hat.
(Zuruf von Tobias Krull, CDU)
Daran möchte ich Sie heute an dieser Stelle erinnern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie eingangs erwähnt, werden wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und an dieser Stelle lassen wir es dabei. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)