Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Maßnahmen wie den Wegfall der Befristung des Einsatzes von Fußfesseln zur Abwehr terroristischer Straftaten und natürlich auch die Ausrüstung der Landespolizei mit Bodycams, weil es mehr oder weniger auch dazu führt, dass die Polizei so ausgestattet wird, wie sie eigentlich auch ausgestattet werden muss in der heutigen Zeit. Der Vorredner hat es schon gesagt, die Polizisten werden mittlerweile überall und ständig gefilmt; Handys sind immer dabei. Es ist auch gewissermaßen eine Angleichung an den Stand der heutigen Technik und von daher ein Vorteil für die Menschen in unserem Land und natürlich auch für die Polizei als solches.
Wir sehen nach wie vor kritisch die Einführung von Section Control bzw. des Modellprojekts, weil wir der Meinung sind, dass es in der heutigen Zeit einfach das falsche Signal ist. Die Menschen sind ohnehin schon sehr knapp bei Kasse. Wir brauchen keine weiteren Maßnahmen oder Modellprojekte, die dazu führen, dass die Menschen noch mehr abgezockt werden, als sie es ohnehin schon werden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie können sich auch einfach an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten! - Tobias Rausch, AfD: Und Sie sich an die Verkehrsregeln!)
- Ja, das wollte ich gerade sagen. - Herr Striegel, Sie sind wahrscheinlich der Falsche, der das sagt.
(Lachen bei der AfD)
Das nächste Mal vielleicht erst einmal das Gehirn einschalten.
Um darauf zurückzukommen: Wir halten es auch nicht für eine Maßnahme, die zu einer Verringerung von Unfällen führt. Wir sind vielmehr der Meinung, dass das zu einer Verschlimmerung führen könnte, ganz einfach, weil die Geschwindigkeit über eine längere Strecke gemessen wird. Wenn derjenige, der in diese Kontrollanlage einfährt, merkt, dass er zu schnell unterwegs war, dann wird er massiv abbremsen, um das wiedergutzumachen, was er am Anfang zu schnell gefahren ist.
(Zustimmung bei der AfD)
Dann kann es passieren, dass dadurch erst recht Unfälle provoziert werden. Wir sind der Meinung, dass diese Maßnahme ein Unfallrisiko darstellt. Aus diesem Grund werden wir den Gesetzentwurf zwar nicht ablehnen, aber wir werden uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)