Henriette Quade (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Beratung in den Ausschüssen liegt nun eine Beschlussempfehlung vor, der meine Fraktion nicht zustimmen kann und nicht zustimmen wird.
Die Probleme des Gesetzentwurfes der Landesregierung sind im parlamentarischen Verfahren nicht behoben worden, sondern die regierungstragenden Fraktionen haben sich schlicht entschieden, über verfassungsrechtliche Probleme hinwegzuschauen, einer in sich nicht stimmigen und auch noch nicht ausreichend begründeten Vorlage ihre Stimme zu geben und die in den fachlichen Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung des Innenausschusses vorgetragenen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken schlichtweg zu ignorieren. Selbstbewusste parlamentarische Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Dass sich CDU und SPD schnell darauf einigen konnten, Befugnisse der Polizei in einer Weise zu erweitern, die weder den Ansprüchen guter Gesetzgebung genügt noch verfassungsrechtliche Bedenken ausräumt, dürfte kaum jemanden erstaunt haben. Leider kennen wir das schon in diesem Land. Dass die selbsternannte Freiheitspartei FDP dabei einfach mitmacht, fällt dann doch auf.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Sie sind der kleinste Koalitionspartner.
(Frank Bommersbach, CDU: Leider!)
Dass Sie Grundrechte verteidigen und den Einzelnen vor zu weitgehenden Eingriffsrechten des Staates schützen, ist im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens nun wirklich nicht zu erkennen.
(Zustimmung bei der LINKEN und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Es passt leider dazu, dass diese Landesregierung nach wie vor nicht in der Lage war, einen Datenschutzbeauftragten zu wählen, also in einem ganz spezifischen Bereich des Grundrechtsschutzes schlichtweg versagt.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Auch hierzu ist im Übrigen nicht wahrnehmbar, dass die FDP dabei eine relevante Stimme des Datenschutzes und der Freiheitsrechte wäre.
Ich möchte an dieser Stelle nur in Schlagworten unsere Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf bekräftigen:
Erstens die Regelungen zu Bodycams. Hierbei werden die Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes schlichtweg weggewischt, statt zu fragen, warum der Einsatz der Bodycam in Sachsen-Anhalt bisher kein Erfolg war. Im Übrigen ist auch andernorts der Erfolg eher ein behaupteter als ein belegter.
Zweitens die elektronische Fußfessel. Auch hierzu bestehen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken, die Prof. Dr. Braun in der Anhörung im Innenausschuss dargestellt hat. Diese begründen sich in einer deutlich zu weiten und unbestimmten Regelung.
Drittens Section Control. Auch hierzu sollten aus verfassungsrechtlichen Gründen die Befugnisse deutlich enger gefasst sein und geklärt werden, was mit den Daten passiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung hat schlicht eine Wunschliste polizeilicher Befugnisse in ein Gesetz gegossen, ohne sich die Mühe zu machen, das ausreichend zu begründen, was im Übrigen auch die Auseinandersetzung, sowohl im Parlament als auch für die Justiz, erschwert.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Quade, es gibt eine Frage des Abg. Herrn Bommersbach.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bommersbach, bitte.
Frank Bommersbach (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Quade, Sie haben eben recht umfangreich dargestellt, weshalb es nach Ihrer Meinung nicht funktioniert. Darf ich Sie fragen, aus welcher beruflichen Qualifikation Sie diese Expertenmeinung hier ableiten können?
(Tobias Rausch, AfD: Es ist keine vorhanden!)
Henriette Quade (DIE LINKE):
Herr Bommersbach, es geht nicht um die Frage meiner beruflichen Qualifikation.
(Tobias Rausch, AfD, lacht)
Schauen Sie sich an, was die Expertinnen und Experten in der Anhörung gesagt haben.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Schauen Sie sich das Ergebnis Ihres Pilotprojekts an. Danach stellt sich eher die Frage der beruflichen Qualifikation der Landesregierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Bommersbach, eine Nachfrage?
Frank Bommersbach (CDU):
Ja, wenn Frau Quade sie beantworten würde. - Sie waren ja immer noch nicht bereit dazu, meine Frage zu beantworten, woher Sie Ihre Qualifikation nehmen.
(Lachen bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Frei von jeder Kenntnis! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Hat sie doch gesagt! - Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Quade.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist das für ein Niveau! Haben wir jetzt jemals eine Frage gestellt, ob man als Fahrlehrer Hochschulpolitik machen kann? - Tobias Rausch, AfD: Das hat doch nichts mit Niveau zu tun! Entwickelt euch mal weiter, Mensch!)
Das war jetzt deutlich. Das Rednerpult ist nicht mehr besetzt.