Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Okay, danke. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zu dem nächsten Block. Den nächsten Block übernimmt die SPD. - Bitte.
Dr. Falko Grube (SPD):
Wir haben jetzt nicht gedacht, dass wir noch an die Reihe kommen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ja, selbstverständlich.
Dr. Falko Grube (SPD):
Wir haben ein Hauptthema im Sommer gehabt: überfüllte Züge. Grund dafür ist das 9 €-Ticket. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Bundesländern beschlossen, dass es jetzt ein Nachfolgeticket geben soll, nämlich das 49 €-Ticket. Das haben wir am Freitag der letzten Woche schon im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales behandelt. Dort hat die Ministerin schon erklärt, es werde wahrscheinlich recht schwierig sein, das ab dem 1. Januar 2023 umzusetzen. Das haben die Verkehrsunternehmen übrigens bestätigt. Deswegen die Frage hier noch einmal für das große Plenum: Wie ist der Stand? Gibt es schon einen Zeitpunkt, wann das anfangen kann? Wie sind die Kalamitäten?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Herr Grube, herzlichen Dank für die Frage.
Es ist tatsächlich so, dass es anders als etwa beim Thema Bürgergeld oder beim Thema Wohngeld- und Heizkostenzuschuss, bei denen die MPK dann auch explizit auf Empfehlung der Fachministerkonferenzen den 1. Januar 2023 als Starttermin fixiert hat bei dem Folgeticket, also dem 49 €-Ticket, von Anfang an so gewesen ist, dass die Verkehrsministerkonferenz und auch die MPK von einem frühestmöglichen Termin gesprochen haben, weil bereits in den Besprechungen der Verkehrsminister sehr deutlich gemacht worden ist, und zwar von den Unternehmen, die für die Umsetzung zuständig sind, dass hier anders als beim 9 €-Ticket, bei dem wir schlicht und ergreifend für drei Monate geltendes Recht außer Kraft gesetzt haben, im Endeffekt auch Verträge außer Kraft gesetzt haben und gesagt haben, für diese drei Monate gilt jetzt ein 9 €-Ticket überall in Deutschland natürlich eine ganze Reihe von weiteren Tarifverträgen existiert und auch die normalen Verfahren für die normalen Tarifverträge eingeführt werden sollen.
Die Verkehrsverbände haben das ist auch im Ausschuss so gewesen auch noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen, dass der Umstieg in dieses neue Ticket eben nicht ganz trivial ist. Es geht hierbei wirklich darum, die gesamte Finanzierungsstruktur des öffentlichen Personennahverkehrs zu verändern. Bisher haben wir streckenbezogene Tickets gehabt. Wir haben natürlich auch Abos gehabt, die an der einen oder anderen Stelle dann von der öffentlichen Hand zusätzlich subventioniert worden sind. Hierbei kehren wir jetzt vieles um.
Ich habe im Ausschuss gesagt auch wenn das tatsächlich ein bisschen In-die-Glaskugel-Schauen ist , dass ich davon ausgehe, dass die meisten Abo-Tickets dann von dem 49 €-Ticket ich will nicht sagen, ihm zum Opfer fallen abgelöst werden und dass wir in Zukunft, wenn wir umgestiegen sind das wird ein bisschen ein Prozess sei und nicht von einem Tag auf den anderen gehen , nur noch oder überwiegend Einzelfahrscheine und dieses eine Ticket haben werden.
Das hat dann natürlich zur Folge, dass auch die Verkehrsverbünde und die Landkreise wir wollen auch den Punkt nicht vergessen, dass die kommunale Familie diejenige ist, die den ÖPNV vor Ort zum großen Teil auch trägt und organisiert und dass wir sie hiermit auch nicht einfach überfahren können vor einer ganzen Reihe von Entscheidungen stehen, die jetzt zeitnah entsprechend getroffen werden müssen.
Zur Fairness gehört auch dazu, dass der Bund zwar gerade das haben Sie alle auch wahrgenommen dabei ist, das Thema Regionalisierungsmittel aufzugreifen und die erste Milliarde für das Jahr 2022 auf den Weg zu bringen. Aber wir müssen auch hierbei noch eine Reihe von rechtlichen Regeln miteinander klären, um sagen zu können, wie wir denn umsteigen.
Ich nehme einmal ein ganz einfaches Beispiel. Es geht um die Frage: Wer meldet denn jetzt die Tarife an? Also ich kann im Augenblick noch nicht ausführen, ob Bund und Länder eine rechtliche Regel finden ich habe das am Freitag im Ausschuss, glaube ich, auch erzählt , damit dieses 49 €-Ticket dann für Deutschland gilt, oder ob das normale Verfahren gewählt wird, dass etwa die Havag und die MVB losziehen und bei der dafür zuständigen Behörde einen entsprechenden Tarif beantragen, der für 49 € im Regionalverkehr in ganz Deutschland gilt. Mir würde Ersteres besser gefallen. Aber das sind Dinge, die wir tatsächlich noch klären müssen.
Deshalb werbe ich das habe ich auch am Freitag getan für Verständnis und Respekt für die Kommunen und die Verkehrsbetriebe, die eine entsprechende Umsetzung brauchen und die das auch von Anfang an ehrlich und offen kommuniziert haben.
Und ähnlich, wie es jetzt gerade den Kommunen beim Thema Wohngeld- und Heizkostenzuschuss oder beim Bürgergeld geht, braucht es eine technische Umsetzung. Dabei muss man aus meiner Sicht fair sein und ihnen auch ein Stück weit Zeit lassen und nicht sagen: Weil ich es jetzt gern haben möchte, muss das zum 1. Januar 2023 sein. Das gebietet nach meiner Auffassung die Fairness der Handlungspartner untereinander.
(Zustimmung bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Lange, bitte.
(Zuruf: Das machen wir doch toll hier!)
Hendrik Lange (DIE LINKE):
Frau Hüskens, wie wird denn in diesem Zusammenhang über Steigerungen diskutiert? Wir erleben ja regelmäßig, dass die Tarife des ÖPNV auch steigen. Ist denn geplant, dass das 49 €-Ticket teuer wird? Oder ist geplant, dass der Bund das dann abpuffert? Ich frage das, weil es absehbar ist, dass der ÖPNV regelmäßig teurer wird.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Die zweite Frage ist: Wird über den Ausbau des ÖPNV, also über die Anschaffung von Straßenbahnen, Bussen usw., diskutiert? Wie ist denn die Debattenlage dazu beim Bund?
(Guido Kosmehl, FDP: Dafür hätten wir die Gelder gebraucht, auch dafür!)
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich kann hier tatsächlich, weil ich im Plenum nicht Kaffeesatzlesen machen möchte, nur auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz verweisen, in dem halt steht, dass auf der einen Seite die Regionalisierungsmittel des Bundes erhöht und auch dynamisiert werden sollen und dass auf der anderen Seite Bund und Länder paritätisch eine feste Summe für das 49 €-Ticket zahlen.
Aktuell das ist das, worauf der Vertreter der Verkehrsbetriebe im Ausschuss hingewiesen hat sehen die Verkehrsbetriebe tatsächlich eine Finanzierungslücke. Aktuell ist die Frage, wer diese deckt, nicht beantwortet. Wenn man keine weitere Vorsorge treffen würde, dann würden diese Kosten des ÖPNV, zumindest die, die bei Straßenbahnen und Bussen anfallen, auf die Kommunen zulaufen.
(Zuruf: Oh!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Frau Pähle, bitte.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank. - Frau Ministerin Hüskens, das 9 €-Ticket hat das glaube ich zumindest auch deshalb für Inanspruchnahme gesorgt, weil alle, die die Sorge hatten: „Bin ich jetzt noch mit dem richtigen Ticket auf meiner Strecke unterwegs? Welches Ticket muss ich lösen, wenn ich mit dem öffentlichen Personennahverkehr von A nach B fahre?“, sich genau über diesen Fakt keine Sorgen mehr machen mussten. Ein Ticket galt insgesamt in Deutschland.
Deshalb lautet meine Frage: Ist dieses 49 €-Deutschlandticket auch eine Chance, um z. B. über die Struktur der Verkehrsverbünde in Sachsen-Anhalt oder auch bundesweit zu sprechen? Und welche Perspektive bedeutet das? Besteht tatsächlich vielleicht auch die Chance, mit einem solchen übergreifenden Ticket die Kleinstaaterei an diesen Stellen ein bisschen auszuhebeln?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Frau Pähle, herzlichen Dank für die Frage. Es ist, glaube ich, nicht nur eine Chance, sondern es zwingt uns, darüber zu sprechen. Wir müssen darüber diskutieren, was denn in Zukunft die Aufgabe der Verkehrsverbünde ist. Einmal gesetzt meine Annahme, dass das Deutschlandticket als Abo und dazu nur noch Einzelfahrscheine für entsprechende kurze Strecken existieren, dann wird natürlich eine der Aufgaben des Verkehrsverbundes entfallen.
Auf der anderen Seite werden wir das jetzt, wo wir einfach einmal gesagt haben, wir überziehen für zwei Jahre den Corona-Sonderschirm und die Regeln, die wir da hatten, nicht auf die Finanzierung ziehen. Wir wollen dann im Jahr 2024 noch einmal eine Evaluierung machen. Wir müssen dann meiner Meinung nach natürlich auch über die Finanzierung insgesamt und über die interne Verteilung sprechen; denn das ist auch ein Punkt, den die Verkehrsbetriebe sehr deutlich gemacht haben. Sie haben nicht vor, für den Rest der Zeiten immer nur den Schutzschirm plus einen Inflationsausgleich zu bekommen. Natürlich brauche ich auch positive Anreize für die Havag oder für andere Verkehrsbetriebe, um den Verkehr besser zu machen, zu schauen, wie man ein Angebot machen kann, das eine höhere Nachfrage generiert. Diese Chance muss weiterhin existieren.
Demzufolge brauchen wir hier, glaube ich, auch eine andere Binnenverteilung für diese Mittel. Das ist aber etwas in die Zukunft geschaut. Das ist etwas, das in der Diskussion noch kommt. Deshalb ist es aktuell auch da ein Stück weit so, dass wir verschiedene Annahmen zugrunde legen müssen und jetzt natürlich auch in die Diskussion gegangen sind, um auszuloten, wie die Landkreise das sehen, wie die Verkehrsbetriebe das sehen und was für uns als Bundesland eine kluge Idee ist.
Ursprünglich war es mein Ziel für diese Legislaturperiode ich kann das hier einmal so offen sagen , dass wir am Ende der Legislaturperiode maximal noch zwei Verkehrsverbünde haben, und zwar Vollverbünde, die wirklich in der Lage gewesen wären, eine gute Abstimmung des Verkehrsangebotes zu machen. Wir werden jetzt darüber diskutieren und jetzt schauen müssen: Ist das so tatsächlich noch nötig? Oder wird man in Zukunft die Gebietskörperschaft haben, die formal über den Tarif und über einen entsprechenden Betrieb entscheidet? Das ist tatsächlich noch ein bisschen Interpretation der Zukunft. Aber wir sind dazu in guten Gesprächen. Ich bin mir sicher, dass wir relativ bald einen gemeinsamen Weg mit den Beteiligten finden werden, um Ihnen hier eine entsprechende Vorlage machen zu können.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine weitere Nachfrage. - Herr Henke, bitte.
Guido Henke (DIE LINKE):
Frau Ministerin, wie weit sind die Gespräche zur Zukunft der bisherigen Tagestickets, Hopperticket, Sachsen-Anhalt-Ticket, gediehen? Das 49 €-Ticket ist ja ein Monatsticket, und nicht jeder hat den Wunsch, einen ganzen Monat unterwegs zu sein. Können Sie schon etwas zu dem Beratungsstand dazu sagen?
Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Ich weiß, dass darüber jetzt überall diskutiert wird. Man muss sich nichts vormachen, in dem Moment, in dem die Ministerpräsidentenkonferenz den Beschluss gefasst hat, ist vor Ort sofort die Diskussion losgegangen: Welche meiner Angebote sind denn dann noch zukunftsfähig und welche nicht? In jedem Bereich wird jetzt wirklich ein Ticket nach dem anderen aufgerufen und es wird darüber diskutiert.
Aktuell ich hatte gestern Abend noch Gespräche dazu dazu gibt es noch keine Entscheidungen - mit Ausnahme einer Entscheidung: Es ist das kann ich, glaube ich, sagen entschieden, welche Tickets darüber hinaus angeboten werden sollen und welche nicht.
Ich kann mir auch vorstellen, dass eine Reihe von Unternehmen und Gebietskörperschaften erst einmal sagt: Wir lassen das Ticket laufen und schauen einmal, was passiert, um zu sehen, ob wir wirklich noch eine hohe Nachfrage danach haben, z. B. nach einem Tagesticket, oder ob die Menschen schlicht und ergreifend sagen: „Ich schätze für mich selbst ein, dass Kosten in Höhe von 49 € im Monat etwa dem entsprechen, was ich auch tatsächlich abfahre, und gehe deshalb zu diesem Ticket über.
Das einzige Ticket, bei dem ich mir sicher bin ich meine, es ist so , dass es nicht mehr zukunftsfähig ist, ist das Azubi-Ticket, das in Sachsen-Anhalt eingeführt worden ist. Das liegt daran, dass es bei einem höheren Preis eine geringere Leistung hat, nämlich nur die Fläche des Landes Sachsen-Anhalt. Jetzt gibt es für ein paar Euro weniger ganz Deutschland. Ich glaube, wir können beim puren Anstarren der Regeln feststellen, dass sich dieses Ticket erledigt.
(Zuruf: Uh!)