Hagen Kohl (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen durch zeit und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Dienst und Versorgungsbezüge der Beamten angepasst werden. Das ist prinzipiell zu begrüßen. In der Anhörung wurde jedoch wiederholt von Interessenvertretern und letztlich auch vom GBD betont, dass begründete Zweifel daran bestehen, dass die Umsetzung dem verfassungsmäßigen Mindestabstandsgebot entspricht, und es möglicherweise zu einer Unteralimentation kommt. Das ist ein äußerst bedenklicher Umstand.
Es kann tatsächlich ein finanzpolitisch guter Ansatz sein, lieber einen Euro zu wenig auszugeben als einen Euro zu viel, sofern man die Ausgaben richtig priorisiert. Genau das passiert aber gerade nicht. Während für die Finanzierung staatlicher Pflichtaufgaben bzw. der Daseinsvorsorge jeder Euro gezogen wird, bis er quietscht, wird für Maßnahmen, die politischen Partikularinteressen dienen, das Geld sinnbildlich mit dem Laubbläser verteilt, als gäbe es kein Morgen mehr. Es wird also einerseits geknausert wie z. B. bei der Finanzierung von Krankenhäusern, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Polizei; andererseits wird Geld für ideologische Projekte wie Gendern, angebliche Klimarettung und illegale Migration verprasst.
(Guido Kosmehl, FDP: Was hat denn das mit dem Besoldungsgesetz zu tun?)
Die Finanzpolitik wird heutzutage benutzt, um Koalitionen zu schmieden und zu erhalten. Dazu werden Maßnahmen und finanzielle Wohltaten, die der jeweiligen Wählerklientel dienen, beschlossen. Die Finanzierung des Staatswesens scheint nur noch nachrangig zu sein. Wir als AfD sehen ein funktionierendes Staatswesen als elementaren Bestandteil bzw. eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Dieses Staatswesen wird personell, neben Tarifbeschäftigten, von Beamten in der öffentlichen Verwaltung - sei es in der Justiz, Polizei, Schulen oder im Sozialamt, getragen. Beamte sind eben nicht nur eine Kostenstelle im Haushaltsplan, sondern leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein funktionierendes Staatswesen.
Da wir uns im Wettstreit um das beste Personal nicht nur in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft, sondern auch mit anderen Dienstherren befinden, benötigen wir ein attraktives Besoldungssystem. Die Chance dafür wäre heute da gewesen, aber sie wird vertan. Die Landesregierung hat mit der Besoldungsanhebung die Pflichtaufgabe bestenfalls erfüllt, ist aber in jedem Fall in der Kür kläglich gescheitert. Wir werden uns daher in der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der AfD)