Carsten Borchert (CDU):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt an unseren Schulen stärken. Der Landtag erkennt an, dass queerfeindliche Diskriminierung Alltagsrealität an Schulen ist.
(Guido Heuer, CDU: Lauter!)
Warum soll der Landtag etwas anerkennen,
(Zustimmung bei der CDU)
nur weil es die GRÜNEN einfach so in die Welt setzen.
(Zustimmung bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Also ich fühle mich als Lehrer dieses Landes von Ihnen diskriminiert. Und wissen sie, warum?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh, der Lehrer! - Zurufe: Oh! - Weitere Zurufe)
Und wissen Sie, warum? Weil Sie mit Vorurteilen und mit einer Arroganz etwas behaupten, das Sie in keiner Form belegen und beweisen können.
(Zustimmung bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
- Ich brauche das Klatschen nicht. Sonst komme ich mit meiner Redezeit nicht hin. - Mit welcher Moral behaupten Sie, dass unsere Schulen ein diskriminierendes Lern- und Arbeitsumfeld bieten? Mit welcher Arroganz behaupten Sie so etwas?
(Markus Kurze, CDU: Genau so ist es!)
Unsere Lehrerinnen und Lehrer tun alles dafür, und das oft weit über das Normale hinaus, damit es nicht so ist - egal, worum es geht. Auch wenn Sie darüber wieder lächeln; daran sehe ich eben, dass Sie es nicht verstehen. Gerade der Lehrerberuf bringt regelmäßig neue Herausforderungen für Lehrerinnen und Lehrer, die sie nicht beim Studium lernen, aber die mit allem, was sie haben, etwas dafür tun, dass unsere Schülerinnen und Schüler ein möglichst optimales Lern- und Arbeitsumfeld haben. Und das haben sie.
(Beifall bei der CDU)
Ich habe in Vorbereitung auf dieses Thema in mehreren Schulen und Schulformen im ländlichen Bereich - von dort komme ich her - nachgefragt, ob derartige Behauptungen zu dieser Thematik den Tatsachen entsprechen. Keine Schule - keine Schule! - konnte es bestätigen. Die Antwort der Schulleiter war: Wenn derartige Anzeichen wahrgenommen werden würden, dann würde jede Schule auch individuelle Lösungen suchen und finden. Außerdem arbeitet das Land schon regelmäßig daran. Es sind Vorkehrungen getroffen worden. Man weiß, was man tut. Es ist also alles im Laufen.
(Zurufe von der CDU: Genau so ist es! - Zuruf: Jawohl!)
Das ist die Arbeit eines Pädagogen. Daher brauchen wir hier nicht ganz Schlaue, die der Meinung sind, sie müssen das anders machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU)
Was mich und noch viele andere Lehrer empört - ich spreche jetzt nicht nur für die CDU, sondern ich spreche auch für die Lehrer draußen , ist Folgendes: Sie stellen eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Es wurde schon gesagt; sie hat die Drucksachennummer KA 8/1003. Das kann jeder nachlesen. Die Antworten der Landesregierung sind eindeutig und sachlich formuliert worden. Es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum Sie trotzdem so einen Antrag stellen, obwohl alles darin steht.
(Zustimmung bei der CDU - Unruhe und Zurufe)
Noch ein anderes Thema, liebe Mitglieder dieses Hohen Hauses. Wir haben die Verantwortung für die Menschen dieses Landes in unseren Händen. Natürlich muss es solche Anfragen geben. Und natürlich müssen wir über solche Themen reden. Es wäre schlimm, wenn wir es nicht machen würden. Aber wir haben auch die Verantwortung für einen geringen Teil dieser Menschen. Das sind die, die bei uns als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien und in den Verwaltungen arbeiten. Das sind diejenigen, die nicht nur im Bildungsbereich ständig unter Druck sind und bis an die Grenze ihrer beruflichen Belastung gehen, weil es den Menschen draußen und uns selbst ja auch nie schnell genug gehen kann, wenn es darum geht, Dinge umzusetzen, Fragen zu beantworten sowie Veränderungen herbeizuführen und durchzusetzen.
Wir haben auch die Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter, und wir alle haben die Pflicht, ihnen nicht Arbeit aufzubürden zu Themen, die längst gelebt, die längst entwickelt und längst behandelt werden. Dieses Thema ist ein Thema, das angesprochen wird und das angesprochen wurde. Aber dann war es das auch.
(Oliver Kirchner, AfD: Richtig!)
Alles andere ist maßlos, absolut maßlos, übertrieben. Sie haben alles schriftlich. Damit wäre das erledigt.
(Zustimmung bei der CDU, bei der AfD und bei der FDP
Irgendjemand hat einmal gesagt, die Entwicklung von Einstellungen ist ein Prozess, der niemals endet. Das gilt für Schulen. Aber das gilt auch für dieses Parlament.
Dass so ein Antrag ohne Fundament und ohne Grund in den Bildungsausschuss überwiesen werden muss, weil es in der Koalition mit Frau Pähle zu diesem Thema Redebedarf gibt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gott sei Dank!)
ist absolut nicht nachzuvollziehen
(Zustimmung bei der CDU)
und auch nicht zu akzeptieren. Denn man bekommt langsam das Gefühl, dass wir in einer Viererkoalition in diesem Land leben.
(Olaf Meister, GRÜNE: Was ist denn jetzt so schlimm?)
Wir werden dieser Überweisung zwar zustimmen, weil wir laut Koalitionsvertrag dazu gezwungen sind,
(Tobias Rausch, AfD: 8 %! - Weitere Zurufe von der AfD - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
wir lehnen den Antrag mit seinen Inhalten und Forderungen aber komplett ab,
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)
weil er in keiner Form fundamentiert ist, weil er keine Bedeutung für unser Bildungswesen besitzt und weil es in diesem Bereich keine Probleme gibt, die diesen Aufwand auch nur im Ansatz rechtfertigen.
Wir haben andere Probleme zu lösen, und es ist nicht Aufgabe der Koalition, sich durch derartige Anträge wichtig zu machen.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Richtig! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)